[MD Presse] Presseschau vom 01.07.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Hallo!

Bürgerbegehren, Referenden, Volksabstimmungen - heute ist in Sachen 
direkte Demokratie einiges geboten. Diese und weitere Meldungen finden 
Sie hier.

Schönen Start in den Tag,

das Öffi-Team

Was bewegt Hildburghausen?
„Sprechen & Zuhören" hat unterschiedliche Menschen zusammengebracht. Das 
Format soll Impulse für Hildburghausens Zukunft liefern. Und was läuft 
da parallel in Würselen?
https://www.insuedthueringen.de/inhalt.geredet-und-zugehoert-was-bewegt-hildburghausen.c8119c85-f65f-458e-b22e-df228eea9b1d.html

Deutschland

Enteignen oder vergesellschaften für mehr Wohnraum - geht das?
Immobilien für mehr bezahlbaren Wohnraum vergesellschaften: Dafür war in 
Berlin die Mehrheit bei einem Volksentscheid - passiert ist bisher aber 
fast nichts. Wann kann überhaupt vergesellschaftet oder enteignet 
werden? Und wie blickt Bayern darauf?
https://www.br.de/nachrichten/bayern/wohnungen-fuers-gemeinwohl-vergesellschaften-wie-geht-das,VNNKSaH

AfD-Verbot prüfen? Über diese vier Themen entscheidet die 
Volksabstimmung 2026
Das Themenvoting ist beendet, die Gewinner stehen fest. Bei unserer 
bundesweiten Volksabstimmung diesen Herbst stehen vier Themen zur 
Abstimmung - und eines davon sorgt für mehr Diskussion als alle anderen. 
Wir erklären, worum es dabei wirklich geht und wie die Themen zustande 
kamen.
https://www.openpetition.de/blog/blog/2026/07/01/afd-verbot-pruefen-ueber-diese-vier-themen-entscheidet-die-volksabstimmung-2026

Wenn du den Staat fragst und keine Antwort bekommst!
Transparenz bei der Beamtenbesoldung? Fehlanzeige. Ein aktueller 
Bescheid der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen zeigt, wie das 
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an bürokratische Mauern stößt - und 
wie Behörden versuchen, sich der Einsichtnahme in sensible 
Finanzentscheidungen zu entziehen.
https://www.berliner-besoldung.de/wenn-du-den-staat-fragst-und-keine-antwort-bekommst/

Berlin

GEW prüft Volksbegehren für kleinere Klassen in Berlin
Volle Klassen und überlastete Lehrkräfte - jetzt prüft die 
Bildungsgewerkschaft GEW ein Volksbegehren, um das zu ändern. Was noch 
geklärt werden muss.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/gesellschaft-gew-pruft-volksbegehren-fur-kleinere-klassen-in-berlin-15777056.html

Baden-Württemberg

Schulstandort Hemsbach: Der Bürgerentscheid kommt
Ein Bürgerentscheid soll festlegen, in welche Richtung sich der 
Schulstandort Hemsbach entwickelt. Dafür hat sich der Gemeinderat in 
seiner jüngsten Sitzung ausgesprochen. Es ist der erste Bürgerentscheid 
in Hemsbach.
https://www.nussbaum.de/entdecken/news/schulstandort-hemsbach-der-buergerentscheid-kommt-3545988

Bayern

Regensburg: Bürgerinitiative übergibt 7.840 Unterschriften gegen die 
Nordspange
Die Diskussion um die geplante Nordspange in Regensburg geht in die 
nächste Runde. Während Befürworter in dem Projekt eine dringend 
benötigte Entlastung für den verkehrsgeplagten Stadtnorden sehen, 
sprechen Gegner von einem überholten Millionenprojekt. Nun hat eine 
Bürgerinitiative den nächsten Schritt unternommen und tausende 
Unterschriften an Oberbürgermeister Thomas Burger übergeben.
https://www.tvaktuell.com/mediathek/video/regensburg-buergerinitiative-uebergibt-7-840-unterschriften-gegen-die-nordspange/

Bremen

Senat will Volksbegehren zum Erhalt der kommunalen Kliniken verhindern
Der Senat hat beschlossen, den Staatsgerichtshof anzurufen, da er die 
Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens zur „Änderung des 
Bremischen Krankenhausgesetzes auf Erhalt der kommunalen Kliniken im 
Land Bremen" für nicht gegeben hält.
https://bremennews.de/senat-will-volksbegehren-zum-erhalt-der-kommunalen-kliniken-verhindern/

Nordrhein-Westfalen

Herford streitet über dritten Fahrstreifen
Ein Bürgerbegehren fordert, dass die Mindener Straße zweispurig bleibt. 
Dafür sammeln einige Herforder Unterschriften.
https://www1.wdr.de/nrw/ostwestfalen-lippe/kreis-herford/buerger-umbauplaene-mindener-strasse-herford-100.html

Minden/Lübbecke: Kreistag lehnt neues Klinikgutachten und einen 
Bürgerentscheid ab (B)
Der Kreistag hat am Montag (29. Juni) das Ansinnen für einen 
Bürgerentscheid zu den Krankenhaus-Neubauten in Espelkamp und Bad 
Oeynhausen abgelehnt.
https://www.westfalen-blatt.de/owl/kreis-minden-luebbecke/luebbecke/kreistag-neues-klinikgutachten-buergerentscheid-3587368?pid=true&ueg=default

Melbbad-Freunde erwägen nächstes Bürgerbegehren
Die Stadt Bonn will das Frankenbad schließen, das Melbbad nicht mehr 
öffnen und das Römerbad zum Kombibad umbauen. Die Freibäder in Bad 
Godesberg sollen privatisiert werden. Die Opposition spricht von einer 
„schäbigen Missachtung des Bürgerwillens" - und der Förderverein des 
Melbbads droht mit einem neuen Bürgerbegehren.
https://ga.de/bonn/stadt-bonn/melbbad-freunde-erwaegen-naechstes-buergerbegehren_aid-150543953

„Kreisel statt Ampel": Das steckt hinter dem Bürgerbegehren
Die Akteure hinter dem Bürgerbegehren „Kreisel statt Ampel" in 
Münster-Gievenbeck kündigen „starken Widerstand" gegen den Umbau des 
Kreisverkehrs Von-Esmarch-Straße zur Kreuzung an. Gegen diese politische 
Entscheidung sammeln sie jetzt Unterschriften.
https://www.wn.de/muenster/kreisel-statt-ampel-buergerbegehren-kreisverkehr-esmarch-strasse-gievenbeck-3586938?pid=true&ueg=default

Rheinland-Pfalz

Nach Nein zum Wasgau-Quartier bricht halber Gemeinderat weg (B)
Der Bürgerentscheid kippt die Kaufoption für das Wasgau-Quartier. Danach 
geben neun Ratsmitglieder ihre Mandate auf. Der Rat von 
Bruchweiler-Bärenbach schrumpft deutlich.
https://www.rheinpfalz.de/lokal/pirmasens_artikel,-nach-nein-zum-wasgau-quartier-bricht-halber-gemeinderat-weg-_arid,5905587.html

Sachsen-Anhalt

Darum muss der Gemeinderat von Ilberstedt erneut über ein geplantes 
Bürgerbegehren abstimmen (B)
Wenn der Gemeinderat von Ilberstedt am Dienstag, 7. Juli, 19 Uhr, zu 
seiner nächsten Sitzung zusammenkommt, stehen gleich mehrere brisante 
Punkte auf der Tagesordnung. Einer betrifft das Bürgerbegehren zum Umbau 
der Neuen Schule in ein Dorfgemeinschaftshaus, dessen Zulässigkeit der 
Gemeinderat im Herbst vergangenen Jahres aus mehreren Gründen abgelehnt 
hatte. Somit kam es auch nicht zum angestrebten Bürgerentscheid. Nun 
muss der Gemeinderat den Beschluss erneut fassen.
https://www.mz.de/lokal/bernburg/darum-muss-der-gemeinderat-von-ilberstedt-erneut-uber-ein-geplantes-burgerbegehren-abstimmen-4277167

Europa

Islands EU-Referendum wird Entscheidung zwischen Stadt und Land
Im August entscheidet die isländische Bevölkerung in einem Referendum 
über die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen. Es geht um die 
Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit.
https://www.diepresse.com/32474522/islands-eu-referendum-wird-entscheidung-zwischen-stadt-und-land

Schweiz: Angriff auf Frauenlöhne? Referendum gegen Parlamentsentscheid 
lanciert
Das Parlament will kantonale Mindestlöhne durch Branchenverträge 
aushebeln - besonders Frauen in Tieflohnbranchen wären betroffen. Nun 
formiert sich Widerstand.
https://www.tagesanzeiger.ch/mindestlohn-gewerkschaften-ergreifen-referendum-415123856574

Schweiz: Breites Bündnis lanciert Referendum gegen den Bau neuer AKW
Ein breites Bündnis lancierte am Dienstag sein Referendum gegen den 
Entscheid, den Bau neuer AKW wieder zuzulassen. Das Referendumskomitee 
bilden die SP, die Grünen, die Grünliberalen, die Mitte-Frauen sowie 
diverse Umweltorganisationen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/nach-beschluss-des-parlaments-breites-buendnis-lanciert-referendum-gegen-den-bau-neuer-akw

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