[MD Presse] Presseschau vom 02.07.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Von Pinneberg bis Zürich: Direkte Demokratie ist heute in vielen Orten 
ein Thema. Was passiert ist, lesen Sie hier.

Schönen Start in den Tag,

das Öffi-Team

Baden-Württemberg

Bürgerbegehren Gernsbach: Laut Stadtverwaltung „rechtlich nicht 
zulässig" (B)
„Zukunftspaket 2030: Bürgerbegehren rechtlich nicht zulässig" meldet die 
Stadt Gernsbach. Wie kommt sie zu dieser Einschätzung? Ein Fachmann für 
Bürgerbegehren sieht das aber komplett anders. Am 6. Juli soll der 
Gemeinderat über das weitere Vorgehen entscheiden. Wie ist die Lage?
https://bnn.de/mittelbaden/gaggenau/gernsbach/buergerbegehren-gernsbach-laut-stadtverwaltung-rechtlich-nicht-zulaessig

Bayern

Gemeinderat Stetten lehnt umstrittene Kiesbrechanlage ein drittes Mal ab
Anträge eines Unternehmens in Stetten beschäftigen den Gemeinderat 
bereits seit Dezember. Nachbarn bringen jetzt ein Bürgerbegehren auf den 
Weg.
https://www.augsburger-allgemeine.de/mindelheim/kiesbrechanlage-stetten-gemeinderat-lehnt-antrag-erneut-ab-1-114602809

Mecklenburg-Vorpommern

MV geht „voran" und erlaubt Wahl-Experimente. Was nun erlaubt ist:
Mecklenburg-Vorpommern öffnet sein Kommunalwahlrecht für Experimente. 
Der Landtag hat am Mittwoch das Erste Bürokratieentlastungsgesetz 
beschlossen. Darin enthalten ist auch eine Reform des Landes- und 
Kommunalwahlgesetzes. Künftig können Gemeinden, Ämter und Landkreise 
beantragen, bei einzelnen Wahlen von bisherigen Vorgaben abzuweichen - 
allerdings nur, wenn die Wahlrechtsgrundsätze gewahrt bleiben.
https://schwerin.news/2026/07/01/mv-geht-voran-und-erlaubt-wahl-experimente-was-nun-erlaubt-ist/

Nordrhein-Westfalen

Wenn Beteiligung an der Verwaltung abprallt
Essen erlebt gerade ein Lehrstück darüber, wie schwer es Bürgerinnen und 
Bürgern gemacht wird, auf demokratischem Weg Einfluss auf die 
Verkehrspolitik ihrer Stadt zu nehmen. Die Initiative „RadEntscheid 
Essen" sammelt zum wiederholten Mal Unterschriften gegen den 
Ratsbeschluss vom 25. März 2026 zu den sogenannten verkehrspolitischen 
Leitlinien und stößt dabei auf eine Stadtverwaltung, die die 
Zulässigkeit des Begehrens grundsätzlich infrage stellt.
https://voltdeutschland.org/essen/neuigkeiten/wenn-beteiligung-an-der-verwaltung-abprallt

Herforder Bürgerbegehren offenbar erfolgreich
Ein Bürgerbegehren fordert, dass die Mindener Straße zweispurig bleibt. 
Jetzt sind offenbar genügend Stimmen zusammengekommen.
https://www1.wdr.de/mediathek/video/nrw-video/buerger-umbauplaene-mindener-strasse-herford-102.html

Rheinland-Pfalz

Thörlinger entscheiden im Herbst über geplantes Windrad (B)
Die Zukunft eines Windrads wird in Thörlingen an der Wahlurne 
entschieden. Nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren stimmen die 
Einwohner im September über das in den letzten Wochen viel diskutierte 
Projekt ab.
https://www.rhein-zeitung.de/lokales/rhein-hunsrueck-zeitung/thoerlinger-entscheiden-im-herbst-ueber-geplantes-windrad_arid-4137302.html

Schleswig-Holstein

Kiel kämpft um olympische Segelwettbewerbe
Kiel setzt auf Erfahrung und ein modernes Konzept, um erneut 
Austragungsort der olympischen Segelregatten zu werden. Die Entscheidung 
fällt im September.
https://www.t-online.de/region/kiel/id_101324112/kiel-kaempft-um-olympische-segelwettbewerbe.html

Klimawandel in Pinneberg: 30 Bürger sollen jetzt Lösungen finden (B)
Ein Bürgerrat soll Pinneberg für den Klimawandel rüsten. Dessen 
Empfehlungen könnten die Grundlage für einen bindenden Bürgerentscheid 
im Jahr 2027 sein.
https://www.shz.de/lokales/pinneberg-schenefeld/artikel/pinnebergs-klima-buergerrat-sucht-loesungen-fuer-die-stadt-50860250

Europa

Rot-Grün forciert in Zürich die «Verkehrswende». Die Stadträtin Simone 
Brander verspricht treuherzig: «Wir werden niemandem das Auto wegnehmen»
Das Zürcher Stadtparlament unterstützt eine autofeindliche 
Volksinitiative. Das ist ganz im Sinne des Stadtrats. Er träumt von 
Zuständen wie in den 1940er Jahren.
https://www.nzz.ch/zuerich/rot-gruen-forciert-in-zuerich-die-verkehrswende-die-stadtraetin-simone-brander-verspricht-aber-treuherzig-wir-werden-niemandem-das-auto-wegnehmen-ld.10013674

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