[MD Presse] Presseschau vom 31.07.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag!

Die Fünf-Prozent-Hürde bleibt das große Thema und beschäftigt inzwischen 
fast alle Parteien. Mehr Demokratie meldet sich heute mit einer 
Pressemitteilung zu Wort: Nach unseren Berechnungen wären bis zu sechs 
Millionen Menschen mehr durch den Bundestag repräsentiert, wenn es eine 
Drei- statt einer Fünf-Prozent-Hürde gäbe.

Ein schönes Wochenende wünscht

das Öffi-Team

Deutschland

  Drei-Prozent-Hürde: Sechs Millionen Menschen wären plötzlich durch den 
Bundestag repräsentiert
Berechnung des Fachverbandes Mehr Demokratie. Sprecher Beck: 
Repräsentative Demokratie würde ihrem Namen wieder gerecht!
https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/drei-prozent-huerde-sechs-millionen-menschen-waeren-ploetzlich-durch-den-bundestag-repraesentiert

Parteien diskutieren über Fünf-Prozent-Hürde
AfD-Chefin Weidel meint: Die Fünf-Prozent-Hürde gehöre abgeschafft. 
Während die Union den Status Quo beibehalten will, befürwortet die Linke 
den Vorschlag des Ex-Verfassungsrichters, eine Drei-Prozent-Hürde zu 
schaffen.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/debatte-parteien-ex-verfassungsrichter-papier-fuenf-prozent-huerde

Bundestagsvizepräsident Ramelow für Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat sich für die 
Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde ausgesprochen. „Die Debatte über die 
Senkung der Fünf-Prozent-Hürde ist notwendig", sagte er dem 
Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). „Wenn immer mehr 
Wähler ihre Stimmen nicht mehr repräsentiert sehen, dann gefährdet das 
die Demokratie."
https://www.stern.de/news/bundestagsvizepraesident-ramelow-fuer-abschaffung-der-fuenf-prozent-huerde-38039614.html

Sollte die Fünf-Prozent-Hürde fallen?
Starke Argumente sprechen dafür. Starke Argumente sprechen aber auch 
dagegen. Denn wenn zu viele Wählerstimmen verloren gehen, schadet das 
der Demokratie genauso wie Parlamente, in denen Kleinstparteien den Ton 
angeben können.
https://www.rnd.de/politik/sollte-die-fuenf-prozent-huerde-fallen-in-sachsen-anhalt-koennte-jede-fuenfte-stimme-verloren-gehen-JK4SX7UA5JCIFMGOED4K5S7YNY.html

Bayern

Josef Gill zieht Bürgerbegehren Green Village Karlskron zurück (B)
Das Projekt Green Village im Karlskroner Ortsteil Grillheim (Landkreis 
Neuburg-Schrobenhausen) ist offenbar vom Tisch. Nach den Worten von 
Bürgermeister Stefan Kumpf (CSU) hat Initiator Josef Gill sein geplantes 
Bürgerbegehren zurückgezogen. „Das rechne ich ihm hoch an", sagte der 
Rathauschef auf Anfrage unserer Zeitung.
https://www.donaukurier.de/lokales/landkreis-neuburg-schrobenhausen/nach-hitziger-infoveranstaltung-buergerbegehren-green-village-wohl-zurueckgezogen-21675161

Unterschriftenlisten sind auch in Straubing schon heiß begehrt (B)
Der ÖDP-Kreisverband gibt am Samstag mit einer Aktion am Theresienplatz 
den Startschuss zum Volksbegehren: Ein Ministerpräsident soll nur noch 
zehn Jahre lang amtieren.
https://www.idowa.de/regionen/straubing-bogen/straubing/unterschriftenlisten-sind-auch-in-straubing-schon-heiss-begehrt-art-407517

Hessen

Radentscheid startet neues Bürgerbegehren für autoarme Innenstadt
Die Initiative stellt am 15. August ihre Pläne im Saalbau Dornbusch vor. 
Sie fordert mehr Bäume, entsiegelte Flächen und kühle Plätze mit 
Brunnen.
https://www.fnp.de/frankfurt/radentscheid-startet-neues-buergerbegehren-fuer-autoarme-innenstadt-94422476.html

Nordrhein-Westfalen

Bürgerbegehren für kommunale Kitas in Leopoldshöhe: Jetzt werden 
Unterschriften gesammelt
Mit einem Bürgerbegehren wollen Eltern und Unterstützer die kommunale 
Kitalandschaft und die Kita Greste sichern. Die Verwaltung hat die 
gesetzlich vorgeschriebene Kostenschätzung vorgelegt. Fragen und 
Antworten zum Verfahren.
https://www.nw.de/lokal/kreis_lippe/uebersicht/24386382_Buergerbegehren-fuer-kommunale-Kitas-in-Leopoldshoehe-Jetzt-werden-Unterschriften-gesammelt.html

Wo für das Bürgerbegehren „Kreisel statt Ampel" getrommelt wird (B)
Münster: Einen Monat nach dem Start des Bürgerbegehrens gegen den Umbau 
des Kreisverkehrs an der Von-Esmarch-Straße liegen noch keine Angaben zu 
der Zahl der Unterschriften vor. Gleichwohl gewinnt der Protest an 
Struktur. Aber es gibt auch Irritationen.
https://www.wn.de/muenster/buergerbegehren-von-esmarch-strasse-kreisel-statt-ampel-3608185?pid=true&ueg=default

Rheinland-Pfalz

Volksbegehren zur Artenvielfalt
Mainz: Der Omnibus für direkte Demokratie macht am Montag und Dienstag, 
3./4. August, Station auf dem Mainzer Gutenbergplatz. Es geht den 
Initiatoren um ein Volksbegehren zum Thema „Artenvielfalt - Kein Gift in 
Naturschutzgebiete". Von 11 bis 18 Uhr gibt es Informationen, und es 
werden Unterschriften gesammelt.
https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/volksbegehren-zur-artenvielfalt-5947199

Europa

Referendum: Will Island in die EU?
Am 29. August stimmt Island per Referendum darüber ab, ob die 
Verhandlungen über einen EU-Beitritt wieder aufgenommen werden sollen. 
Diese waren ursprünglich 2009 eingeleitet worden. Nach einem 
Regierungswechsel im Jahr 2013 legte Reykjavík die Beitrittsgespräche 
allerdings wieder auf Eis.

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