[MD Presse] Presseschau vom 30.07.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Hallo!

Die Sommerlochdebatte geht weiter: Jetzt sagt auch die LINKE, sie wolle 
die Fünf-Prozent-Hürde absenken. Hier kommt der Überblick.

Einen schönen Tag wünscht

das Öffi-Team

Deutschland

Linke für Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen - 
Union dagegen
Nach dem früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier hat 
sich auch die Linke für eine Absenkung der Sperrklausel bei 
Bundestagswahlen ausgesprochen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin 
der Linken, Ina Latendorf, sagte der „Rheinischen Post" vom Donnerstag: 
„Es ist kritisch zu sehen, dass durch die Fünf-Prozent-Hürde viele 
Wählerstimmen am Ende unberücksichtigt bleiben." Unions-Fraktionsvize 
Günter Krings (CDU) lehnte eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde ab. 
„Wir sollten die Finger davonlassen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk 
Deutschland (RND).
https://www.stern.de/news/linke-fuer-abschaffung-der-fuenf-prozent-huerde-bei-bundestagswahlen---union-dagegen-38033646.html

Das IFG muss erweitert, nicht abgeschafft werden (B)
Während Schwarz-Rot das Informationsfreiheitsgesetz schleifen will, 
fehlt hierzulande etwas viel Grundlegenderes: eine Meldepflicht für 
Aktien von Abgeordneten.
https://www.surplusmagazin.de/das-ifg-muss-erweitert-nicht-abgeschafft-werden/

Baden-Württemberg

Gegen neuen Supermarkt in Weiler: 1.212 Personen unterschreiben für ein 
Bürgerbegehren
Die Bürgerinitiative, die einen Supermarkt am Ortseingang von Weiler 
verhindern will, hat eine Unterschriftenliste im Rathaus abgegeben. 
Kommt es nun zum Bürgerbegehren?
https://bnn.de/pforzheim/enzkreis/keltern/gegen-neuen-supermarkt-in-weiler-1212-personen-unterschreiben-fuer-ein-buergerbegehren

Bürgerinitiative droht mit neuem Bürgerbegehren gegen „Energiepark 
Alleenfeld" in Sachsenheim (B)
Die Bürgerinitiative „Gegenwind" bringt einen erneuten Bürgerentscheid 
gegen den „Energiepark Alleenfeld" ins Spiel. Der Gemeinderat hält 
dagegen.
https://www.lkz.de/lokales/landkreis-ludwigsburg_artikel,-buergerinitiative-droht-mit-neuem-buergerbegehren-gegen-energiepark-alleenfeld-in-sachsenheim-_arid,877293.html

Bayern

Bürgerbegehren gegen Brückenprojekt in Bayern: Fragestellung wohl nicht 
zulässig
Hat das Bündnis gegen den Bau der Sallerner Regenbrücke in Regensburg 
das Nachsehen? Die Stadtverwaltung hält die Fragestellung für 
unzulässig.
https://www.merkur.de/bayern/regensburg/buergerbegehren-gegen-brueckenprojekt-in-bayern-fragestellung-wohl-nicht-zulaessig-94420698.html

ÖPNV-Kompromiss geplatzt: Warum jetzt ein neues Bürgerbegehren zum 
Bussystem in Schweinfurt kommt (B)
Trotz Verbesserungen beendet einer der Initiatoren die Verhandlungen mit 
der Stadt. Bürgerbegehren in Kooperation mit „Zukunft./ödp" gestartet, 
Listen liegen aus.
https://www.mainpost.de/schweinfurt/stadtschweinfurt/der-oepnv-kompromiss-in-schweinfurt-ist-geplatzt-buergerbegehren-gestartet-114870808

Hessen

Frankfurter Radentscheid startet neues Bürgerbegehren wegen Hitze
Auch in der Frankfurter Innenstadt ist es derzeit richtig heiß. Das ist 
eine Folge des Klimawandels, findet die Bürgerinitiative Radentscheid 
Frankfurt. Damit es künftig erträglicher in der Innenstadt wird, kündigt 
er ein neues Bürgerbegehren mit dem Namen "Cityentscheid - autoarm und 
lebenswert" an.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-frankfurter-radentscheid-startet-neues-buergerbegehren-wegen-hitze-100.html?t=%7Bseek_to_second_number%7D 
[1]

Sachsen

„Wir sind keine Genehmigungsbehörde": Dippoldiswalde lehnt 
Bürgerbegehren gegen neue Windräder diskussionslos ab
Die geplante Erneuerung der Windkraftanlagen bei Reinholdshain ist stark 
umstritten. Zwei Dippser Bürger haben das zum Anlass genommen, ein 
Bürgerbegehren zu initiieren. Doch dazu wird es nicht kommen.
https://www.saechsische.de/lokales/saechsische-schweiz-osterzgebirge/dippoldiswalde-stadtrat-lehnt-buergerbegehren-gegen-neue-windraeder-ab-SPUXYEAQVRGYBGKAIWOX7JJ7MM.html

Sachsen-Anhalt

Oschersleben: Kein Bürgerentscheid zum Schützenplatz
Ein Platz, zwei Meinungen - und jetzt ein neuer Weg zur Entscheidung. In 
Oschersleben bleibt die Zukunft des Schützenplatzes weiter ein großes 
Thema. Einen Bürgerentscheid, wie ihn eine Bürgerinitiative gefordert 
hatte, wird es allerdings nicht geben.
https://www.radiosaw.de/artikel/oschersleben-kein-buergerentscheid-zum-schuetzenplatz

Europa

Bern: Beschwerde gegen Abstimmungsbüchlein zur Ernährungsinitiative
Die Urheberinnen und Urheber der Volksinitiative «Für eine sichere 
Ernährung (Ernährungsinitiative)» haben nach eigener Aussage beim 
Regierungsrat des Kantons Bern Abstimmungsbeschwerde gegen Bundesrat und 
Bundeskanzlei eingereicht. Sie kritisieren die Angaben im 
Abstimmungsbüchlein für den Urnengang vom 27. September als irreführend.
https://www.nau.ch/politik/regional/beschwerde-gegen-abstimmungsbuchlein-zur-ernahrungsinitiative-67153405

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[1] 
https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-frankfurter-radentscheid-startet-neues-buergerbegehren-wegen-hitze-100.html?t=%7bseek_to_second_number%7d
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