[MD Presse] Presseschau vom 04.06.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Hallo!

Nach dem Volksentscheid ist vor der Debatte - die Diskussionen rund um 
die Abstimmung in Hamburg gehen weiter.

Einen schönen Tag wünscht

das Öffi-Team

Deutschland

Volksabstimmungen gegen Demokratiekrise: Übers Kreuz
Die Unzufriedenheit mit der Politik wächst, die AfD profitiert. 
Bundesweite Volksabstimmungen könnten das ändern - worauf warten wir 
noch?
https://taz.de/Volksabstimmungen-gegen-Demokratiekrise/!6179800/

BfDI fordert Bundestransparenzgesetz
Anlässlich ihres 8. Symposiums zur Informationsfreiheit hat die 
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 
(BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, ihre Forderung nach 
einer grundlegenden Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsrechts 
erneuert.
https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/09_Informationsfreiheit_Symposium.html

Instagram-Aktion: Wüst, Söder und Wagner werben für Olympia
Mit einer gemeinsamen Aktion auf Instagram haben die beiden 
Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen) und Markus Söder 
(Bayern) sowie Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) noch 
mal die Werbetrommel für Olympische Spiele in Deutschland gerührt.
https://www.zeit.de/news/2026-06/04/instagram-aktion-wuest-soeder-und-wegner-werben-fuer-olympia

Bundeskanzler als "Lügenfritz": Politiker dürfen keine Mimosen sein
Ein Gericht verurteilt einen Facebook-Nutzer, weil er den Bundeskanzler 
als „Lügenfritz" bezeichnet hatte. Hier waren übereifrige Richter und 
Staatsanwälte am Werk. Das Urteil ist juristisch falsch - und 
Politikerbeleidigung sollte aus dem Strafgesetzbuch verschwinden.
https://www.cicero.de/innenpolitik/bundeskanzler-als-lugenfritz-warum-politiker-keine-mimosen-sein-durfen

Bremen

Volksbegehren: Initiative zündet nächste Stufe (B)
Die Unterschriften für ein Volksbegehren zum Erhalt des Klinikums Links 
der Weser (LdW) sind beisammen. Am Mittwoch reichte die LdW-Initiative 
die Unterlagen beim Landeswahlleiter ein. Nun ist der Senat am Zug.
https://www.weser-kurier.de/bremen/politik/klinikum-links-der-weser-naechste-etappe-fuer-volksbegehren-doc864k8wkbsa0ucs5zosj

Hamburg

Direkte Demokratie: Volksentscheide haben ein Nachspiel
Geld aus dem Ausland, Meinungsfreiheit für den Senat: In Hamburg sollen 
wegen der jüngsten Volksentscheide Regeln geändert werden. Doch daran 
gibt es Kritik.
https://taz.de/Direkte-Demokratie-in-Hamburg/!6183223/

Nach Hamburger Olympia-Aus: Harsche Kritik an Rot-Grün
Die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Debatte zum 
gescheiterten Olympia-Referendum am Mittwoch zur Generalabrechnung mit 
dem rot-grünen Senat genutzt. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) 
wies die Kritik zurück.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/nach-hamburger-olympia-aus-harsche-kritik-an-rot-gruen,buergerschaft-174.html

Mecklenburg-Vorpommern

Für mehr Mitbestimmung: MV führt öffentliche Petitionen ein
Ein Klick zur Petition: Im Nordosten können öffentliche Anliegen bald 
beim Landtag veröffentlicht und mitgezeichnet werden. Ab 1.000 
Unterschriften können Initiatoren direkt mit Politikern sprechen.
https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/fuer-mehr-mitbestimmung-mv-fuehrt-oeffentliche-petitionen-ein-4619805

Europa

Italien: Premiere in Bozen: Erste „Demokratie Gespräche" gestartet
Unter dem Motto „DEMOKRATIE NONSTOP" finden in Bozen derzeit die ersten 
Demokratie Gespräche statt. Ziel der viertägigen Veranstaltung ist es, 
neue Wege der Bürgerbeteiligung aufzuzeigen und die Demokratie aktiv 
weiterzuentwickeln.
https://www.stol.it/artikel/chronik/premiere-in-bozen-erste-demokratie-gespraeche-gestartet

Wie demokratisch ist die Schweiz? Geht so (B)
Immer mehr Menschen leben in Autokratien. Das ist bedenklich. Aber auch 
bei uns droht die Akzeptanz für demokratische Entscheide zu schwinden. 
Dabei gäbe es ein einfaches Gegenmittel.
https://www.tagesanzeiger.ch/bevoelkerungsrat-basel-ein-versuch-fuer-mehr-demokratie-155548624754

Schweiz: Blocher liebäugelt mit neuer Volksinitiative
Blocher resigniert in Sachen UBS - vorerst. Sein Vorschlag, der Bank den 
Betrieb eigener Tochterbanken in den USA zu verbieten, werde 
totgeschwiegen, weil er in der Bevölkerung zu populär sei, sagt der 
Politikfuchs.
https://www.watson.ch/wirtschaft/schweiz/736877817-blocher-liebaeugelt-mit-neuer-volksinitiative

Schweiz: SP Stadt Schaffhausen lanciert Städtische Volksinitiative
Die SP hat eine Volksinitiative gegen die Privatisierung der städtischen 
Grundversorgung lanciert. Sie fordert, dass zentrale 
Versorgungsleistungen weiterhin von der öffentlichen Hand erbracht 
werden.
https://schaffhausen24.ch/articles/384499-sp-stadt-schaffhausen-lanciert-staedtische-volksinitiative

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