[MD Presse] Presseschau vom 05.06.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Mittag!

Wir wünschen einen guten Start ins Wochenende! Aber zuerst: die 
wichtigsten Meldungen im Überblick.

Viel Spaß beim Lesen wünscht

das Öffi-Team

Deutschland

ARD und ZDF testen neue Wege für Bürgerdialog
Mit großen Diskussionsrunden und digitalen Plattformen testen ARD und 
ZDF neue Wege im Austausch mit dem Publikum. Was sich dabei verändert 
und welche Erfahrungen sie machen.
https://www.radiobonn.de/dpa/ard-und-zdf-testen-neue-wege-fuer-buergerdialog-2663323

Baden-Württemberg

Am 21. Juni ist Bürgerentscheid in Gochsheim: Was man jetzt dazu wissen 
muss (B)
Soll die Sanierung der Alten Schmiede gestoppt werden? Das entscheidet 
Gochsheim am 21. Juni. Alle wichtigen Informationen und Argumente auf 
einen Blick.
https://www.mainpost.de/schweinfurt/landkreisschweinfurt/gochsheim-am-21-juni-ist-buergerentscheid-in-gochsheim-was-man-jetzt-dazu-wissen-muss-114364090

Bayern

Bürgerbegehren-Initiator Hartmut Bach meldet sich zu Wort: „Die 
ÖPNV-Gespräche mit der Stadt laufen schlecht!"
Schweinfurt: In den vergangenen Monaten war es um das Thema 
Bürgerbegehren und ÖPNV 2.0 relativ still geworden, da die weiteren 
Gespräche nicht durch zu frühe eigenmächtige Verlautbarungen gestört 
werden sollten. Nun meldet sich Initiator Hartmut Bach zu Wort.
https://mainfranken.news/2026/06/05/buergerbegehren-initiator-hartmut-bach-meldet-sich-zu-wort-die-oepnv-gespraeche-mit-der-stadt-laufen-schlecht/

Frankenschnellweg Nürnberg: Ausbau-Gegner brauchen mindestens 38.000 
Stimmen für Baustopp (B)
Bringen die Nürnbergerinnen und Nürnberger den seit Jahren diskutierten 
Ausbau des Frankenschnellwegs doch noch zu Fall? Die Gegner hoffen 
jedenfalls, das Milliardenprojekt mit dem Bürgerentscheid am 28. Juni 
aufhalten zu können.
https://www.nn.de/nuernberg/frankenschnellweg-nurnberg-ausbau-gegner-brauchen-mindestens-38-000-stimmen-fur-baustopp-1.15141062

Hamburg

„Über Inklusion wurde nach dem Referendum kaum noch darüber gesprochen"
In der neuen Folge von „Wie ist die Lage?" spricht Heike Sudmann, 
Fraktionsvorsitzende der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft, mit 
Host Lars Meier über das gescheiterte Olympia-Referendum und die 
Konsequenzen für Hamburg. Dabei geht es um die Frage, wie sich die Stadt 
auch ohne Olympische Spiele weiterentwickeln kann, welche Rolle 
Breitensport, Inklusion und Barrierefreiheit spielen und warum der Senat 
die Stimmung in der Bevölkerung aus ihrer Sicht falsch eingeschätzt hat.
https://www.mopo.de/podcast/wie-ist-die-lage/ueber-inklusion-wurde-nach-dem-referendum-kaum-noch-darueber-gesprochen/

Initiativen warnen: Bürgerschaft will Volksentscheide in Hamburg 
erschweren
Offener Brief von Mehr Demokratie, BUND, Nabu und anderen. Es geht um 
strengere Regeln für Spenden und die Neutralität des Hamburger Senats.
https://www.abendblatt.de/hamburg/politik/article412184636/initiativen-warnen-buergerschaft-will-volksentscheide-in-hamburg-erschweren.html

Hessen

Schulplatz-Losverfahren in der Kritik: Viele Familien fühlen sich im 
Stich gelassen
In Wiesbaden sorgt das neue Vergabeverfahren für weiterführende Schulen 
für wachsende Unruhe. Obwohl genügend Plätze vorhanden wären, landen 
zahlreiche Kinder nicht dort, wo sie eigentlich hinwollen. 
Gewerkschaften sehen in dem Losverfahren viel Sprengkraft und gehen in 
die Diskussion.
https://wiesbadenaktuell.de/2026/06/05/schulplatz-losverfahren-in-der-kritik-viele-familien-fuehlen-sich-im-stich-gelassen/

Nordrhein-Westfalen

Bürgerrat im Rheinischen Revier gestartet
100 Bürgerinnen und Bürger, 1.000 Ideen: Im Rheinischen Revier startete 
am Samstag, 30. Mai 2026, der erste Bürgerrat der Landesregierung - ein 
neues Format direkter Beteiligung. Menschen aller Altersgruppen aus 
allen Kreisen des Rheinischen Reviers überlegen in den kommenden Monaten 
gemeinsam, wie das Rheinische Revier auf seine Stärken aufbaut und seine 
Attraktivität steigert - heute und in Zukunft.
https://dn-news.de/dueren-kreis/2026/06/04/buergerrat-im-rheinischen-revier-gestartet/

Sachsen

Bürgerentscheid am Sonntag: Wie der Streit um das Gewerbegebiet Merkwitz 
zur Abstimmung führte
Am Sonntag entscheiden die Tauchaer über die Zukunft des geplanten 
Industrie- und Gewerbegebietes Merkwitz. Hinter der Abstimmung liegt ein 
langer politischer und gesellschaftlicher Konflikt, der bereits im 
Oktober 2023 begann und sich in den vergangenen Monaten immer weiter 
zugespitzt hat. Aus einem Bebauungsplanverfahren wurde eine 
Grundsatzdebatte über Flächenverbrauch, Verkehr, wirtschaftliche 
Entwicklung und direkte Bürgerbeteiligung.
https://www.taucha-kompakt.de/buergerentscheid-am-sonntag-wie-der-streit-um-das-gewerbegebiet-merkwitz-zur-abstimmung-fuehrte/cnt-id-ps-be1cc4d7-752a-42ad-aa3d-0484322d39f9

Schleswig-Holstein

Reederei sagt geplanten AfD-Bürgerdialog ab
Die Reederei Adler-Schiffe hat einen geplanten Bürgerdialog der 
AfD-Bundestagsfraktion auf einem Raddampfer abgesagt. Das Unternehmen 
sagte, dass es an alle Kunden vermieten würde, die sich im Rahmen 
geltender Gesetze bewegten. Vor dem Hintergrund der aktuellen 
Entwicklungen werde die Fahrt nicht stattfinden.
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/kiel_neumuenster_ploen_rendsburg-eckernfoerde/reederei-sagt-geplanten-afd-buergerdialog-ab,regionkielnews-2236.html

Europa

Informationsfreiheit im armenischen Wahlkampf unter Druck
Am 7. Juni finden in Armenien Parlamentswahlen statt - in einem Klima, 
das von koordinierter Desinformation und bezahlter Reichweite geprägt 
ist. Beobachter*innen sehen die Wahl als Richtungsentscheidung zwischen 
einer fortgesetzten Annäherung an Europa und einer Rückkehr zu engeren 
Russland-Beziehungen. Auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit von 
Reporter ohne Grenzen (RSF) ist das Land im Südkaukasus um 14 Plätze auf 
Rang 50 gerutscht, was einen der stärksten Rückgänge weltweit darstellt. 
Eine RSF-Recherche zeigt, wie politische Einflussnahme und 
wirtschaftliche Interessen miteinander verflochten sind - und wie 
dadurch die Grenzen zwischen Information, Werbung und Propaganda 
verwischen.
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/artikel/pressemitteilungen/4253/informationsfreiheit-im-armenischen-wahlkampf-unter-druck

10 Jahre Brexit-Referendum: Leave or Remain?
Zehn Jahre nach dem Referendum hat der Brexit der britischen Wirtschaft 
einen Dämpfer verpasst. Politische Turbulenzen könnten einen 
Regierungswechsel bringen. Vier Südtiroler:innen im Vereinigten 
Königreich berichten von den Veränderungen, die sie seit 2016 miterlebt 
haben - und warum sie geblieben sind.
https://swz.it/10-jahre-brexit-referendum-leave-or-remain/

Österreich: Ab 15. Juni liegt das Volksbegehren für freien Karfreitag 
zur Unterschrift auf (B)
Im Jahr 2019 wurde der Karfreitag als Feiertag für Evangelische und 
Altkatholiken abgeschafft. Das soll nun rückgängig gemacht werden - für 
alle.
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ab-15-juni-liegt-das-volksbegehren-fuer-freien-karfreitag-zur-unterschrift-auf-art-654629

Schweiz: Mitte-Volksinitiative: Warum wollen Sie die Heiratsstrafe 
erneut abschaffen, Herr Bregy?
Verheiratet oder nicht: Besteuert werden soll jeder und jede für sich. 
Das haben die Stimmenden im März beschlossen. Die Mitte-Initiative «Ja 
zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» möchte die 
Individualbesteuerung rückgängig machen. Das Parlament sagte jetzt Nein 
zur Initiative. Sollte sie vom Volk angenommen werden, wird es 
kompliziert. Der Präsident der Mitte-Partei, Philipp Matthias Bregy 
nimmt Stellung.
https://www.srf.ch/news/schweiz/mitte-volksinitiative-warum-wollen-sie-die-heiratsstrafe-erneut-abschaffen-herr-bregy-1

Schweiz: Junge SVP will ein Handyverbot an Ausserrhoder Schulen
Die Junge SVP Säntis hat eine Volksinitiative für ein Handyverbot an den 
Schulen im Kanton Appenzell Ausserrhoden eingereicht. Das Begehren 
«Keine Bildschirmzeit auf dem Pausenhof (Handyverbots-Initiative)» kam 
mit 401 gültigen Unterschriften zustande.
https://www.nau.ch/politik/regional/junge-svp-will-ein-handyverbot-an-ausserrhoder-schulen-67135893

Schweiz: Kanton Schaffhausen regelt die Transparenz in der Politik neu
Der Schaffhauser Regierungsrat hat die neue Transparenzverordnung 
verabschiedet. Ab dem 1. Juli müssen Parteien und Komitees ihre Finanzen 
offenlegen.
https://www.nau.ch/politik/regional/kanton-schaffhausen-regelt-die-transparenz-in-der-politik-neu-67135896

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