[MD Presse] Presseschau 9.06.2026

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag!

Ein Blick auf aktuelle Entwicklungen der direkten Demokratie: Eine 
Studie kritisiert die oft isolierte Organisation von Bürgerräten. In 
München sammelt der „Baumentscheid" erfolgreich Unterschriften, in Trier 
läuft ein Bürgerbegehren gegen Windräder. In Taucha scheiterte ein 
Bürgerentscheid, während in der Schweiz und Kalifornien weitreichende 
Abstimmungen für Diskussionen sorgen.

Schönen Tag,
das Öffi-Team

Deutschland

Die meisten arbeiten im „Einzelkämpfermodus"
Die meisten Bürgerräte werden laut einer Studie von nur einer 
Organisation initiiert. Die Neue Generation fordert mehr Bündnisse.
https://taz.de/Studie-zu-Buergerraeten/!6185462/

Bayern

Bürgerbegehren für mehr Bäume in München: Initiative erreicht ersten 
großen Meilenstein
Die Initiative „Baumentscheid" setzt sich für mehr Grün in München ein - 
und plant dafür sogar ein Bürgerbegehren. Nun hat sie auf diesem Weg 
einen wichtigen Schritt geschafft.
https://www.tz.de/muenchen/stadt/buergerbegehren-fuer-12-000-baeume-initiative-sammelt-10-000-unterschriften-94341852.html

Rheinland-Pfalz

Bürgerbegehren gegen Windräder in Trier: Was jetzt passiert
5.000 Unterschriften, Widersprüche, ein Stadtratsvotum am Mittwoch: Im 
Streit um Windräder im Trierer Stadtwald oberhalb von Euren spitzt sich 
die Lage zu. So geht es weiter.
https://www.volksfreund.de/region/trier-trierer-land/buergerbegehren-trier-5000-unterschriften-gesammelt_aid-149423519

Sachsen

Taucha: Bürgerentscheid zu Industriegebiet Merkwitz scheitert - Planung 
soll weitergehen
In Taucha bei Leipzig ist laut Stadtverwaltung am Sonntag ein 
Bürgerentscheid gescheitert. Darin ging es um die Entwicklung des 
Industrie- und Gewerbegebiets bei Merkwitz. Die Stadt Leipzig plant, 
knapp 50 Hektar Industriegebiet neben dem BMW-Werk zu errichten. Der 
Grund für das Scheitern: Die benötigte Mindestanzahl an Stimmen ist 
nicht erreicht worden. Damit kann das Projekt weiterverfolgt werden.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/merkwitz-gegen-stimmen-quorum,buergerentscheid-taucha-industriegebiet-100.html

Europa

Schweizer Volksabstimmung: Bevölkerungsobergrenze bedroht Wirtschaft
Die Schweiz steht vor einer wegweisenden Volksabstimmung: Am 14. Juni 
entscheiden die Schweizer Bürgerinnen und Bürger darüber, ob die 
Bevölkerungszahl des Landes auf 10 Millionen Personen begrenzt werden 
soll. Das Referendum sorgt in der Wirtschaft für erhebliche Unruhe, und 
viele Unternehmen zeigen sich besorgt über einen drohenden 
wirtschaftlichen Schlag, sollte der Vorschlag angenommen werden.
https://www.aktien.news/schweizer-volksabstimmung-bevolkerungsobergrenze-bedroht-wirtschaft

Welt

Monterey Park verbietet Rechenzentren per Bürgerentscheid - KI stößt auf 
Energiegrenzen
  In Monterey Park in Kalifornien haben die Bürger per Sonderwahl ein 
Verbot für neue Rechenzentren durchgesetzt. Rund 86 Prozent der 
abgegebenen Stimmen fielen für den Bann aus, nachdem Anwohner vor allem 
Umweltbelastungen und Engpässe bei Strom und Wasser befürchteten. Der 
Beschluss ist besonders brisant, weil er nicht über Klagen, sondern 
direkt demokratisch erzwungen wurde. Damit verschiebt sich die Debatte 
über die KI-Infrastruktur von Technik allein hin zu Standortpolitik und 
Energieplanung.
https://www.it-boltwise.de/monterey-park-verbietet-rechenzentren-per-buergerentscheid-ki-stoesst-auf-energiegrenzen.html

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