[MD Presse] Presseschau 10.06.2026
Bundesverband Mehr Demokratie
presseschau at mehr-demokratie.de
Mi Jun 10 12:20:11 CEST 2026
Guten Tag!
Gestern erschien ein ziemlich vermurkster Artikel zum Thema Bürgerräte
in der taz. Die Neue Generation (ehemals: Die Letzte Generation aka:
Klimakleber) wurde mit mehreren Aussagen zum Thema Bürgerräte zitiert,
die falsch waren. Und als Quelle wurde die Datenbank Bürgerräte
angegeben, die wir zusammen mit dem Instituts für Demokratie- und
Partizipationsforschung (IDPF) an der Bergischen Universität Wuppertal
betreiben. Uff! Eine richtig fette Ente.
Zu allem Überfluss haben wir den Artikel auch noch in der gestrigen
Ausgabe des Pressespiegels beworben. Ein Abspracheproblem… Nach einer
kurzen Mail an die Redaktion war die Sache geklärt. Die taz korrigierte
ihre Fehler und bat uns um Entschuldigung. Akzeptiert!
Viel Spaß bei der heutigen Lektüre!
das Öffi-Team
Deutschland
Streit ums Wahlrecht: Union fordert schnelle Entscheidung von der SPD
Die Unionsfraktion hat die SPD davor gewarnt, die Reform des Wahlrechts
weiter zu verzögern. Sollte es nicht vorangehen, wäre dies „ein Thema,
das uns weiter in der Koalition belastet", sagte der Parlamentarische
Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), laut Deutscher
Presse-Agentur (dpa) am Dienstag in Berlin. Die Argumente seien
ausgetauscht, es sei an der Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen.
Bilger sagte, die Union setze darauf, dass die SPD ihr entgegenkomme. In
der Fraktion sei das Thema von großer Bedeutung.
https://www.berliner-zeitung.de/article/streit-ums-wahlrecht-union-fordert-schnelle-entscheidung-von-der-spd-10076394
[1]
Bayern
Informiert die Stadt Nürnberg zu einseitig?
Ende Juni stimmen die Menschen in Nürnberg über das Milliardenprojekt
ab. Die Gegner des Ausbaus unterstellen der Stadt, ihre Bewohner
unausgewogen zu informieren. Die rechtfertigt sich - und löscht dennoch
Inhalte.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/frankenschnellweg-buergerentscheid-initiative-vorwuerfe-neutralitaet-briefwahl-li.3496007
[2]
BI gegen Drohnenfabrik übergibt im Rathaus Hallbergmoos 869
Unterschriften
Die Bürgerinitiative „Keine Drohnenfabrik auf der Senderwiese" hat ihr
Bürgerbegehren am Montag im Rathaus Hallbergmoos eingereicht. Die
Gemeinde muss nun innerhalb eines Monats prüfen, ob es zulässig ist.
https://www.merkur.de/lokales/freising/hallbergmoos-ort28786/bi-gegen-drohnenfabrik-uebergibt-im-rathaus-hallbergmoos-869-unterschriften-94343636.html
[3]
Baden-Württemberg
Bürgerentscheid Windenergie: „Energiedialog vor Ort" ab Dienstag, 16.
Juni
Stadt und Forum Energiedialog bieten Termine in den Stadtteilen an /
Info-Markt am 19. Juni im HCC - Am Sonntag, 12. Juli 2026, entscheiden
die wahlberechtigten Heidelbergerinnen und Heidelberger in einem
Bürgerentscheid über die Frage, ob die Stadt Heidelberg die
Voraussetzungen für eine mögliche Entwicklung von Windenergieanlagen am
Lammerskopf weiterverfolgen soll.
https://www.mrn-news.de/2026/06/10/heidelberg-buergerentscheid-windenergie-energiedialog-vor-ort-ab-dienstag-16-juni-640922/
[4]
Alle Pläne gescheitert: Schlachthof Rottenburg schließt wohl 2027
Was wird aus dem Rottenburger Schlachthof? Jahrelang hat diese Frage die
Stadt beschäftigt - auch bei einem Bürgerentscheid. Jetzt ist klar: Er
macht dicht. Was kommt, ist offen.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/aus-fuer-schlachthof-rottenburg-und-jetzt-100.html
[5]
Nordrhein-Westfalen
Bürgerbegehren Mindener Straße in Herford: Jetzt beginnt die
Unterschriftenjagd
Die Initiatoren nutzen nun auch Instagram und Facebook, um auf ihr
Anliegen aufmerksam zu machen. Knapp 3.000 Unterschriften werden
gebraucht. Wo die Listen liegen.
https://www.nw.de/lokal/kreis_herford/herford/24348438_Buergerbegehren-Mindener-Strasse-in-Herford-Jetzt-beginnt-die-Unterschriftenjagd.html
[6]
Gegen Supermarkt auf der grünen Wiese in Herten: Mehr als 3000 Bürger
haben unterschrieben (B)
Gute Aussichten für das Bürgerbegehren gegen den Bau eines Supermarkts
am Stadtrand: Die Initiative Herten-Nord hat bereits über 3000
Unterschriften gesammelt.
https://www.hertener-allgemeine.de/herten/herten-buergerbegehren-gegen-supermarkt-auf-gruener-wiese-3000-unterschriften-w1205028-8001297093/
[7]
Europa
Volksabstimmung in der Schweiz: Schluss bei zehn Millionen Einwohnern?
In der Schweiz wird am 14. Juni über die Initiative "Keine
10-Millionen-Schweiz" abgestimmt. Die Referendumsvorlage wurde von der
rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) eingebracht. Die
SVP fordert, dass die ständige Wohnbevölkerung der Eidgenossenschaft vor
dem Jahr 2050 die Marke von zehn Millionen Menschen nicht überschreiten
darf. Letzte Trends deuten aber auf eine Ablehnung durch die
Stimmbürgerinnen und -bürger hin.
https://www.derstandard.de/story/3000000324185/volksabstimmung-in-der-schweiz-schluss-bei-10-millionen-einwohnern
[8]
Ausländer sind also „nicht nachhaltig": Schweizer Autor Christoph Keller
über Abstimmung am Sonntag
Am Wochenende stimmen unsere Nachbarn über eine Initiative der SVP ab.
Der in St. Gallen lebende Schriftsteller kommentiert den Vorgang in
seinem Gastbeitrag.
https://www.suedkurier.de/kultur/volksinitiative-schweizer-svp-nutzt-nachhaltigkeit-zur-auslaenderdebatte-114381921
[9]
Zwanzig Abstimmungen auf einmal: wie man sich in der Stadt Zürich durch
all die Vorlagen kämpft
Direkte Demokratie ist ein hartes Geschäft. Vor allem vor dem Urnengang
am 14. Juni - und wenn man die Deadline der brieflichen Stimmabgabe im
letzten Moment irgendwie schaffen will.
https://www.nzz.ch/zuerich/zwanzig-abstimmungen-auf-einmal-wie-man-sich-in-der-stadt-zuerich-durch-all-die-vorlagen-kaempft-ld.10003423
[10]
Volksabstimmung zur Flottenerneuerung am 29. November 2026
Eine Volksabstimmung über die dritte Etappe der Flottenerneuerung, die
Umstellung der Linie 12 und der Ersatzfahrzeuge auf elektrischen Betrieb
sowie Ersatz der Trolleybusse wurde vom Stadtrat auf den 29. November
2026 festgesetzt.
https://www.stadt.sg.ch/news/stsg_home/2026/06/abstimmung-am-14--juni-2026.html
[11]
Österreich: Volksbegehren „Polizei - kritischer Personalmangel" startet
Eintragungswoche Standkundgebung am 12.Juni. ab 10.30 Uhr vor dem
Parlament
Von 15. bis 22. Juni findet österreichweit die Eintragungswoche für das
Volksbegehren „Polizei - kritischer Personalmangel" statt. Die
Initiatoren schlagen Alarm: Der Personalmangel in der Exekutive
verschärft sich, während die Anforderungen an die Polizei weiter
steigen. Leidtragende sind die Bevölkerung - und jene Polizistinnen und
Polizisten, die den Betrieb tagtäglich aufrechterhalten.
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260610_OTS0012/volksbegehren-polizei-kritischer-personalmangel-startet-eintragungswoche-standkundgebung-am-12juni-ab-1030-uhr-vor-dem-parlament
[12]
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Links:
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[1]
https://www.berliner-zeitung.de/article/streit-ums-wahlrecht-union-fordert-schnelle-entscheidung-von-der-spd-10076394
[2]
https://www.sueddeutsche.de/bayern/frankenschnellweg-buergerentscheid-initiative-vorwuerfe-neutralitaet-briefwahl-li.3496007
[3]
https://www.merkur.de/lokales/freising/hallbergmoos-ort28786/bi-gegen-drohnenfabrik-uebergibt-im-rathaus-hallbergmoos-869-unterschriften-94343636.html
[4]
https://www.mrn-news.de/2026/06/10/heidelberg-buergerentscheid-windenergie-energiedialog-vor-ort-ab-dienstag-16-juni-640922/
[5]
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/aus-fuer-schlachthof-rottenburg-und-jetzt-100.html
[6]
https://www.nw.de/lokal/kreis_herford/herford/24348438_Buergerbegehren-Mindener-Strasse-in-Herford-Jetzt-beginnt-die-Unterschriftenjagd.html
[7]
https://www.hertener-allgemeine.de/herten/herten-buergerbegehren-gegen-supermarkt-auf-gruener-wiese-3000-unterschriften-w1205028-8001297093/
[8]
https://www.derstandard.de/story/3000000324185/volksabstimmung-in-der-schweiz-schluss-bei-10-millionen-einwohnern
[9]
https://www.suedkurier.de/kultur/volksinitiative-schweizer-svp-nutzt-nachhaltigkeit-zur-auslaenderdebatte-114381921
[10]
https://www.nzz.ch/zuerich/zwanzig-abstimmungen-auf-einmal-wie-man-sich-in-der-stadt-zuerich-durch-all-die-vorlagen-kaempft-ld.10003423
[11]
https://www.stadt.sg.ch/news/stsg_home/2026/06/abstimmung-am-14--juni-2026.html
[12]
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260610_OTS0012/volksbegehren-polizei-kritischer-personalmangel-startet-eintragungswoche-standkundgebung-am-12juni-ab-1030-uhr-vor-dem-parlament
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