[MD Presse] Presseschau vom 30.06.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Moin!

Nach dem Bürgerentscheid zum Frankenschnellweg wird in Nürnberg 
analysiert, wer wie stimmte. In den USA hat der Supreme Court derweil 
die Briefwahl gestärkt - und gleichzeitig Trumps Macht ausgeweitet. Was 
sonst noch passiert ist, lesen Sie hier.

Schönen Start in den Tag,

das Öffi-Team

Baden-Württemberg

Bürgerentscheid Lammerskopf - Stimmabgabe schon jetzt möglich!
Der Bürgerentscheid zur Windenergie am Lammerskopf steht an. 
Heidelberger können schon jetzt ihre Stimme abgeben - direkt oder per 
Briefwahl.
https://www.heidelberg24.de/heidelberg/buergerentscheid-lammerskopf-stimmabgabe-jetzt-moeglich-wo-briefwahl-94375066.html

Bayern

Frankenschnellweg-Niederlage: Naturschützer verlieren mehr als den 
Bürgerentscheid
Der Frankenschnellweg ist eines der umstrittensten Verkehrsprojekte in 
Deutschland. Naturschützer hatten viel herausgeholt. Weil sie damit 
nicht zufrieden waren, gibt es jetzt nur das Mindeste.
https://www.infranken.de/lk/nuernberg/frankenschnellweg-naturschuetzer-verlieren-viel-mehr-als-den-buergerentscheid-art-6373414

Analyse zum Bürgerentscheid in Nürnberg: Wer für und wer gegen den 
Frankenschnellweg stimmte
Die Entscheidung über die Zukunft des Frankenschnellwegs ist gefällt. 
Besonders junge Frauen stimmten für den Stopp des Projekts.
https://www.nordbayern.de/nuernberg/analyse-zum-burgerentscheid-in-nurnberg-wer-fur-und-wer-gegen-den-frankenschnellweg-stimmte-1.15176495

Bürgerentscheid Frankenschnellweg: Reaktionen zum Ergebnis
Der Frankenschnellweg soll ausgebaut werden. Denn er ist für viele kein 
Schnellweg, sondern ein Schleichweg. Aber das Projekt Ausbau spaltet die 
Stadt seit Jahren. Die Gegner trommelten zum Bürgerentscheid - gestern 
nun die Entscheidung.
https://www.ardmediathek.de/video/br24/buergerentscheid-frankenschnellweg-reaktionen-zum-ergebnis/br/Y3JpZDovL2JyLmRlL2Jyb2FkY2FzdC9GMjAyNVdPMDE4NTAzQTAvc2VjdGlvbi9kZTA5ODc4Mi02ZWJkLTRlYTgtOTI5YS05N2Q0M2Q1YTc1OTM

Bremen

Klinikum LdW: Staatsgerichtshof soll über Volksbegehren entscheiden
Der Senat hält das Volksbegehren für das Klinikum LdW für rechtlich 
unzulässig und will den Staatsgerichtshof einschalten, wie der 
WESER-KURIER erfahren hat. Die Initiative hatte 5000 Unterschriften 
übergeben.
https://www.weser-kurier.de/bremen/politik/klinikum-ldw-staatsgerichtshof-soll-ueber-volksbegehren-entscheiden-doc86i0o805whf11z3g73cn

Hessen

Gutachten zu Bürgerbegehren liegt vor: Kelkheim gibt grünes Licht
Die Bürgerinitiative gegen das geplante Baugebiet Hornau-West hatte 2335 
Unterschriften gesammelt. Bürgermeister Kündiger will nun einen 
Bürgerentscheid vorschlagen - frühestens im Dezember.
https://www.fnp.de/lokales/main-taunus/kelkheim-ort95937/gutachten-zu-buergerbegehren-liegt-vor-kelkheim-gibt-gruenes-licht-94374014.html

Nordrhein-Westfalen

Kreisverkehr Von-Esmarch-Straße: Bürgerbegehren will Umbau zu 
Ampelkreuzung verhindern
Mit einem Bürgerbegehren versucht die Initiative „Kreisel statt Ampel", 
die vom Rat der Stadt Münster beschlossene Planung zum Umbau des 
Kreisverkehrs zwischen Von-Esmarch-Straße, Busso-Peus-Straße und Roxeler 
Straße in eine Ampelkreuzung aufzuheben.
https://www.stadt-muenster.de/aktuelles/newsdetail/kreisverkehr-von-esmarch-strasse-buergerbegehren

Ausbau der Mindener Straße Herford: Bürgerbegehren offenbar erfolgreich 
(B)
Noch ist es zwar nicht amtlich, die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum 
Ausbau der Mindener Straße in Herford sind sich ihrer Sache aber schon 
sicher - und haben offenbar Grund zum Jubeln: Der Ausbau-Beschluss 
könnte tatsächlich gekippt werden.
https://www.westfalen-blatt.de/owl/kreis-herford/herford/initiatoren-sind-sich-sicher-3586155?pid=true&ueg=default

Europa

Volksbefragung in Gmund: Kasser hält an Tagesklinik fest
Von einem „klaren Auftrag" zur Einbringung einer Klage gegen die 
geplante Schließung des örtlichen Landesklinikums spricht die Stadt 
Gmünd einen Tag nach der Volksbefragung. Der für die Kliniken zuständige 
Landesrat hält dagegen an der geplanten Tagesklinik fest.
https://noe.orf.at/stories/3360530/

Schweiz: Referendum gegen Übersteuerung von Mindestlöhnen lanciert
Ein Komitee aus Gewerkschaften und Parteien hat das Referendum gegen die 
in der Sommersession durch das Parlament beschlossene Übersteuerung 
kantonaler Mindestlöhne ergriffen. Dabei handle es sich um einen Angriff 
auf Löhne und Volksentscheide, teilte das Komitee mit.
https://www.bluewin.ch/de/news/referendum-gegen-uebersteuerung-von-mindestloehnen-lanciert-li.3511330

Schweiz: Referendum gegen Freihandelsabkommen mit Malaysia gestartet
Eine Allianz aus zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie der SP und 
den Grünen hat das Referendum gegen das Efta-Freihandelsabkommen mit 
Malaysia ergriffen. Damit es zustande kommt, müssen bis zum 8. Oktober 
50'000 gültige Unterschriften eingereicht werden.
https://www.nau.ch/news/schweiz/referendum-gegen-freihandelsabkommen-mit-malaysia-gestartet-67144028

Welt

USA: Oberste Richter stärken Briefwahl, aber weiten Donald Trumps Macht 
aus
Der Supreme Court hat die Regeln zur Briefwahl gestärkt - eine 
Niederlage für Donald Trump. Gleichzeitig weiteten die Richter Trumps 
Macht durch ein anderes Urteil aus.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-06/supreme-court-briefwahl-usa-donald-trump

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