[MD Presse] Presseschau vom 29.06.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Hallo!

In Nürnberg wurde entschieden: Beim Bürgerentscheid sprach sich eine 
Mehrheit gegen einen Stopp des Frankenschnellweg-Ausbaus aus. Das 
Milliardenprojekt wird somit weiterverfolgt. Was sonst noch passiert 
ist, lesen Sie hier.

Schönen Start in die Woche,

das Öffi-Team

Forscher über Political Gender Gap: „Junge Männer vertreten mehr 
autoritäre Einstellungen"
Junge Männer orientieren sich eher rechts, junge Frauen links. Das liegt 
auch an Männlichkeitsbildern, sagt Nico Mokros.
https://taz.de/Forscher-ueber-Political-Gender-Gap/!6189785/

Bayern

Bürgerentscheid: Ausbau des Frankenschnellwegs kommt
Der Ausbau des stauanfälligen Frankenschnellwegs in Nürnberg sorgt seit 
vielen Jahren für Streit in der Stadt. Bei einem Bürgerentscheid hat nun 
eine Mehrheit gegen den Stopp des Milliardenprojekts gestimmt.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/buergerentscheid-mehrheit-fuer-ausbau-des-frankenschnellwegs,VNqLwcX

Niedersachsen

Kommission mahnt: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen muss gelebte 
Praxis werden
Niedersachsens Kinder- und Jugendkommission zeigt: Wer die Jugend fragt, 
kriegt auch wertvolle Antworten. Die Landespolitik könnte sich daran ein 
Beispiel nehmen.
https://rundblick-niedersachsen.de/kommission-mahnt-beteiligung-von-kindern-und-jugendlichen-muss-gelebte-praxis-werden

Interview mit Politikwissenschaftler: „Deine Stimme zählt - vielleicht": 
Warum wirkt Bürgerbeteiligung in Göttingen nicht, Herr Prof. Fink? (B)
Radentscheid, Klimaschutzbeirat, Jugendparlament: Bürgerbeteiligung 
sorgt in Göttingen für Frust.
https://www.goettinger-tageblatt.de/lokales/goettingen-lk/goettingen/goettingen-warum-buergerbeteiligung-bei-radentscheid-und-beiraeten-scheitert-experte-erklaert-2HL2IWQSIFCYFH4POGYUN3SPVM.html

Nordrhein-Westfalen

Ist das neue Bürgerbegehren zum Essener Radverkehr rechtlich gar nicht 
zulässig?
Die Stadt hat Bedenken ob der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Dessen 
Initiatoren lassen es darauf ankommen. Entscheidet am Ende ein Gericht?
https://www.waz.de/lokales/essen/article412400572/ist-das-neue-buergerbegehren-zum-radverkehr-rechtlich-gar-nicht-zulaessig.html

Bürgerbeteiligung: So erfolgreich setzen sich die Verler Bürger für ihre 
Stadt ein (B)
Demokratische Prozesse hinterlassen in Verl sichtbare Zeugnisse. Von der 
Bürmsche Wiese bis zur Kirchring-Bebauung sind Beispiele erfolgreicher 
Bürgerbeteiligung zu besichtigen.
https://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/verl/24363587_Buergerbeteiligung-So-erfolgreich-setzen-sich-die-Verler-Buerger-fuer-ihre-Stadt-ein.html

Sachsen-Anhalt

AfD-Niederlagen im Kommunalen: Weiter kein AfD-Landrat in Sachsen-Anhalt
Im Saalekreis wollte die AfD ihren ersten Landrat stellen, doch es 
gewinnt ein CDU-Mann. Nicht die einzige Niederlage für die Partei.
https://taz.de/AfD-Niederlagen-im-Kommunalen/!6191678/

Europa

Gmünd: Bevölkerung stimmt für Klage gegen Land
Die Gmünder Bevölkerung hat sich am Sonntag mit großer Mehrheit dafür 
ausgesprochen, das Land Niederösterreich auf den Fortbestand des 
örtlichen Landesklinikums zu klagen. Das Land will dieses ja zu einer 
Tagesklinik ohne Bettenstationen machen.
https://noe.orf.at/stories/3360314/

Initiative für Ältere in Österreich: „Die Regierung geht auf die 
Pensionen los"
Für das Volksbegehren zugunsten der älteren Generation macht die FPÖ 
mobil. Drei Eckpunkte sind der Partei dabei besonders wichtig.
https://www.krone.at/90014115589

Luxemburg: Ohne Bürgerbeteiligung trifft der Radweg auf Unverständnis
Weniger Parkplätze, neue Radwege, Tempo 30: Sobald Klimaschutz konkret 
wird, fürchten viele Politiker den Widerstand. Die Escher 
Bürgerversammlung zeigt jedoch, dass Bürger einschneidende Maßnahmen 
mittragen können - wenn sie frühzeitig informiert und beteiligt werden.
https://www.tageblatt.lu/Meinung/Ohne-Buergerbeteiligung-trifft-der-Radweg-auf-Unverstaendnis-66028.html

Welt

USA: Gerichte bremsen Trumps Wahlpläne - und er erhöht den Druck
Donald Trump will Wahlregeln per Bundesregierung verändern. Doch Richter 
und republikanische Senatoren stoppen zentrale Vorhaben. Eine Analyse.
https://www.fr.de/politik/gerichte-bremsen-trumps-wahlplaene-und-er-erhoeht-den-druck-zr-94373603.html

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