[MD Presse] Presseschau vom 03.03 und 04.03

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Liebe Leserinnen und Leser,

viele spannende Artikel gab es in den letzten 48 Stunden. Leider musste 
die Presseschau gestern wegen operativer Priorisierungen ausfallen.

Wir bitten um Ihr Verständnis!

Mit freundlichem Gruß

das Öffi-Team

Berlin
Berliner Landesregierung will Informationsfreiheit beschneiden
Die schwarz-rote Berliner Landeskoalition plant Rückschritte bei der 
Informationsfreiheit. Auffällig dabei ist, dass in Zukunft Dokumente 
verweigert werden könnten, wenn es in der Sache Ermittlungsverfahren 
gibt. Das könnte die öffentliche Aufklärung von Skandalen behindern.
https://netzpolitik.org/2026/statt-transparenzgesetz-berliner-landesregierung-will-informationsfreiheit-beschneiden/

Baden-Württemberg
Bürgerentscheid: Das wünschen sich Offenburgs Bürgergemeinschaften (B)
Offenburgs Bürgergemeinschaften stehen dem Bürgerentscheid kritisch 
gegenüber. Sie haben sich jetzt in einer gemeinsamen Stellungnahme 
geäußert.
https://bo.de/burgerentscheid-das-wunschen-sich-offenburgs-burgergemeinschaften/

Pro & Contra zum Bürgerentscheid in Schopfheim: Sollen die 
Naturbad-Pläne wieder verworfen werden? (B)
Maria Brokatzky von der IG Sport- und Familienbad will, dass das Freibad 
als klassisches Schwimmbad mit Chlor saniert wird. Bürgermeister Dirk 
Harscher unterstützt den Umbau zu einem Naturbad.
https://www.badische-zeitung.de/buergerentscheid-in-schopfheim-sollen-die-naturbad-plaene-wieder-verworfen-werden

Pfleghof oder Kögel: Die Bürger haben am 8. März die Wahl
Endspurt in der Debatte um die Esslinger Stadtbücherei: Am 8. März 
entscheiden die Bürger, wo sie die Zukunft der Bibliothek sehen. Die 
wichtigsten Argumente im Überblick.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.esslinger-buergerentscheid-pfleghof-oder-koegel-die-buerger-haben-am-8-maerz-die-wahl.98732a14-76f0-47ad-9a15-5cf362872c8b.html

Kieswerk veranstaltet Infoabend vorm Bürgerentscheid
Am Sonntag ist in Rheinau Bürgerentscheid. Es geht um die Frage, ob das 
Kieswerk im Ortsteil Diersheim erweitert werden soll. Welche Argumente 
es dafür gibt - darüber informiert das Kieswerk heute Abend um 18 Uhr in 
der Festhalle. Kritiker bemängeln, dass für die Erweiterung ein Teil der 
angrenzenden Waldfläche gerodet werden muss.
https://www.hitradio-ohr.de/1980114-1980114/

Prüfung der Unterschriften abgeschlossen
Gemeinderat entscheidet über Bürgerbegehren
Die Stadt Wertheim hat die Prüfung der Unterschriften abgeschlossen, mit 
der im Februar zwei Bürgerbegehren zum Thema Windkraft eingereicht 
wurden. Das eine hat das notwendige Quorum erreicht, das andere nicht. 
Über die Zulässigkeit der beiden Bürgerbegehren wird der Gemeinderat 
voraussichtlich am 23. März entscheiden.
https://www.presse-service.de/data.aspx/static/1210826.html

Umstrittener Solarpark in Kirchheim: Jetzt kommt es zum Bürgerentscheid 
(B)
Die Entscheidung über den geplanten Solarpark bei Tiefenried liegt nun 
bei der Bevölkerung. Ein Termin für den Bürgerentscheid steht bereits 
fest.
https://www.augsburger-allgemeine.de/mindelheim/kirchheim-allgaeu-buergerbegehren-tiefenried-solarpark-pv-anlagen-113574097

Das Bürgerbegehren gegen den geplanten Windpark in Renningen ist 
unzulässig
Die Entscheidung des Gemeinderats fällt auf einer Sondersitzung in der 
Stegwiesenhalle vor 400 Besuchern.
https://www.szbz.de/nachrichten/artikel/das-buergerbegehren-gegen-den-geplanten-windpark-in-renningen-ist-unzulaessig

Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg: Wie funktioniert das neue 
Wahlsystem?
Bei der Landtagswahl 2026 kommt in Baden-Württemberg erstmals das neue 
Wahlsystem zum Einsatz. Wie die Stimmenvergabe nun funktioniert, 
erklären wir Ihnen hier.
https://www.suedkurier.de/baden-wuerttemberg/landtagswahl-2026-in-baden-wuerttemberg-wie-funktioniert-das-neue-wahlsystem-3-3-26-112840306

Landtagswahl 2026 in BW
Frist zur Briefwahl endet bald: Bis wann Wähler die Unterlagen 
abschicken sollten
Wer es am Sonntag nicht ins Wahllokal schafft, kann per Brief wählen. 
Damit die Unterlagen pünktlich ankommen, sollten Wähler die Unterlagen 
bald zur Post bringen. Alles Wichtige.
https://www.swr.de/swraktuell/wahlen/landtagswahl/briefwahl-landtagswahl-bw-2026-frist-naht-100.html

Bayern
Übernahme Bürgerbegehren nur ein Jahr bindend (B)
Eine Bekanntgabe als Klarstellung: Die Stadt hält sich an den Beschluss 
der Übernahme des Bürgerbegehrens Erlanger- und Bismarckstraße.
https://www.kurier.de/inhalt.erlanger-bismarckstrasse-uebernahme-buergerbegehren-nur-ein-jahr-bindend.abcb3094-63fe-4b6a-bb85-45082ac4168f.html

Nach dem Ratsbegehren zur Windkraft: Jetzt müssen Wendelstein und 
Schwanstetten liefern (B)
Wendelstein/Schwanstetten - Bürgerentscheid in Schwanstetten sowie 
Ratsbegehren/Bürgerentscheid in Wendelstein sind gelaufen. Und zwar im 
Sinne der beiden Gemeinden. Doch jetzt beginnt die eigentliche Arbeit 
erst, kommentiert Redakteur Robert Gerner.
https://www.nn.de/region/schwabach/nach-dem-ratsbegehren-zur-windkraft-jetzt-mussen-wendelstein-und-schwanstetten-liefern-1.15028251

Bürgerbegehren Alte Schmiede in Gochsheim: Initiatoren haben die nötigen 
Stimmen gesammelt (B)
Damit es zum Bürgerentscheid kommt, müssen zehn Prozent der Bürger für 
den Stopp der Pläne unterschreiben. Die Marke ist erreicht, sagen die 
Initiatoren.
https://www.mainpost.de/schweinfurt/landkreisschweinfurt/gochsheim-buergerbegehren-alte-schmiede-in-gochsheim-initiatoren-haben-die-noetigen-stimmen-gesammelt-113622533

Bayerns Innenminister Herrmann lehnt E-Voting-Vorschlag ab
Bayerns Digitalminister Mehring plädiert für digitale Wahlen. Vom 
zuständigen Ministerkollegen kommt entschiedener Widerspruch.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-digitales-waehlen-ablehnung-kritik-herrmann-mehring-li.3396558

Ausbau Geh- und Radweg Bahnhofstraße - Faktencheck Bürgerbegehren
Das Thema Bahnhofstraße steht seit dem Kommunalwahlkampf im Fokus der 
öffentlichen Diskussion. Kürzlich haben die vermeintlich unabhängige 
Gruppe „TU WAS" sowie die SPD Sinzing im Namen des streitbaren Bürgers 
Wilfried Süss (SPD Ortsbladl Ausgabe 6, Februar 2026) versucht, mit 
eigenen Argumenten zur Aufklärung beizutragen. Dabei wurden jedoch 
teilweise Interpretationen und Meinungen dargestellt, die aus unserer 
Sicht nicht ausreichend zur objektiven Information der Bürgerinnen und 
Bürger beitragen. Als Initiator des Bürgerbegehrens „Ausbau des Geh- und 
Radwegs in der Bahnhofstraße" sieht es die CSU daher als ihre 
Verantwortung, die tatsächlichen Fakten darzulegen und die 
Sinnhaftigkeit des Bürgerbegehrens transparent und nachvollziehbar zu 
erläutern.
https://www.csu.de/verbaende/ov/sinzing/aktuelles/maerz-2026/faktencheck-buergerbegehren/

Hessen
Parlament fordert Gutachten zum Bürgerbegehren "Hornau-West"
Die Stadtverordnetenvorsteherin erhielt einen Drohbrief. Das Parlament 
streitet über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen Hornau-West.
https://www.fnp.de/lokales/main-taunus/kelkheim-ort95937/parlament-fordert-gutachten-zum-buergerbegehren-hornau-west-94196706.html

Nordrhein-Westfalen
Bürgerentscheid in Neuhausen über unechte Teilortswahl: Was die 
Entscheidung bedeutet (B)
Zeitgleich mit der Landtagswahl entscheiden die Neuhausener bei dem 
Bürgerentscheid am Sonntag über die unechte Teilortswahl. Wie läuft das 
ab? Und was passiert danach?
https://www.pz-news.de/region_artikel,-Buergerentscheid-in-Neuhausen-ueber-unechte-Teilortswahl-Was-die-Entscheidung-bedeutet-_arid,2337900.html

Zukunftsforum: Junge Menschen aus Mettmann eingeladen
Mettmann. Die örtlichen Landtagsabgeordneten Martin Sträßer und 
Christian Untrieser laden junge Menschen aus Mettmann zum zweiten 
Zukunftsforum der CDU Landtagsfraktion NRW ein. Die Veranstaltung findet 
am Samstag, 18. April, von 10 bis 15 Uhr, im Landtag NRW statt.
https://supertipp-online.de/nachrichten/mettmann/zukunftsforum-junge-menschen-aus-mettmann-eingeladen-id560293

Rheinland-Pfalz
Windpark in Buchholz: Bürger sollen über bis zu sieben Anlagen abstimmen 
(B)
Bis zu sieben Windräder könnten in Buchholz und Kuden entstehen. Das 
Projekt spaltet das Dorf: Befürworter sehen Chancen für Klima und 
Finanzen, Gegner fürchten Lärm und Schattenwurf. Wer profitiert - und 
wer verliert beim Bürgerentscheid? Lesen Sie hier mehr.
https://www.boyens-medien.de/artikelansicht/buchholz-windpark-in-buchholz-buerger-sollen-ueber-bis-zu-sieben-anlagen-abstimmen-111454.html

Neunkirchen: FREIE WÄHLER/FDP drängen auf Bürgerentscheid zur Abwahl 
Aumanns - SPD mahnt zur Zurückhaltung
Im Neunkircher Stadtrat verschärft sich die politische Debatte um ein 
mögliches Abwahlverfahren gegen Oberbürgermeister Jörg Aumann. Die FREIE 
WÄHLER/FDP-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, um die 
Einleitung eines Abwahlverfahrens auf die Tagesordnung zu setzen. Die 
SPD-Fraktion reagiert mit deutlicher Kritik und verweist auf fehlende 
Informationsgrundlagen.
https://www.saarnews.com/neunkirchen-freie-waehler-fdp-draengen-auf-buergerentscheid-zur-abwahl-aumanns-spd-mahnt-zur-zurueckhaltung/

Sachsen
Streit um Windräder bei Naunhof: Bürgerentscheid schafft Klarheit
Naunhof - In der sächsischen Stadt Naunhof (Landkreis Leipzig) haben 
sich die Einwohner in einem Bürgerentscheid mehrheitlich gegen die 
Errichtung von Windrädern ausgesprochen.
https://www.tag24.de/leipzig/lokales/streit-um-windraeder-bei-naunhof-buergerentscheid-schafft-klarheit-3475694-amp

Reichenbacher Grundschulen: Bürgerbegehren zur Bildungseinrichtung in 
Mylau gestartet (B)
Der Stadtrat hatte im Februar einen Beschluss gefasst, der eine 
Schließung der Grundschule in Mylau nach sich ziehen könnte. Wie Mylauer 
diesen Beschluss kippen wollen.
https://www.freiepresse.de/vogtland/reichenbach/reichenbacher-grundschulen-buergerbegehren-zur-bildungseinrichtung-in-mylau-gestartet-artikel14159107

Bürgerentscheid in Naunhof gegen Windkraftanlagen gilt drei Jahre
Rund 2.400 Bürgerinnen und Bürger in Naunhof haben am Sonntag über 
Windenergie in ihrem Gemeindegebiet abgestimmt. Einige Parteien 
fürchten, dass der Stadt wichtige Einnahmen verloren gehen.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/windkraft-buergerentscheid-naunhof-wahl-abstimmung-104~amp.htm

Schleswig-Holstein
Bürgerbegehren gegen Windpark in Altenholz ist zulässig: So geht es 
weiter (B)
Ende Januar übergaben Windkraftgegner etwa 2600 Unterschriften gegen den 
Windpark Altenholz an Bürgermeister Mike Buchau. Fast alle davon waren 
gültig.
https://www.kn-online.de/lokales/rendsburg-eckernfoerde/buergerbegehren-gegen-windpark-in-altenholz-ist-zulaessig-Q6GYZN6Z6ZE2XMRUPA4NDLDEWQ.html?outputType=valid_amp

EU
EU-Abkommen mit Schweiz unterzeichnet: Referendum droht
Die EU und die Schweiz haben ein neues Kooperationspaket besiegelt. Ob 
es in Kraft tritt, ist offen: Gegner sprechen bereits von einem 
"EU-Unterwerfungsvertrag".
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_101150856/eu-schweiz-abkommen-unterzeichnet-referendum-droht.html

EU und Schweiz unterzeichnen Abkommen für engere Kooperation
Eine engere Zusammenarbeit bei Strom, Lebensmitteln und Gesundheit 
planen die Spitzen der EU und der Schweiz. Die Schweizer müssen dem 
Abkommen noch zustimmen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-03/schweiz-eu-abkommen-kooperation-binnenmarkt-aussenpolitik-gxe

Echte Beteiligung oder „Schein-Partizipation"? Regeln für Bürgerräte & 
Co. stehen fest (B)
Die Innsbrucker Bevölkerung soll über Formate wie den BürgerInnenrat 
gezielt eingebunden werden. Bindend sind die Ergebnisse für Politik und 
Verwaltung im Rathaus freilich nicht.
https://www.tt.com/artikel/30928969/echte-beteiligung-oder-schein-partizipation-regeln-fuer-buergerraete-co-stehen-fest

Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien: Chancen und Risiken
Zölle für mehr als 95 Prozent der Produktgruppen sollen abgeschafft oder 
erheblich gesenkt werden, Chancen für EU-Exporteure von Maschinen, 
Elektronik, Pharma, Flugzeugen,Europäische Unternehmen müssen 
Kreditrisiken sorgfältig managen
https://www.nachrichten-heute.net/1623946-freihandelsabkommen-zwischen-der-eu-und-indien-chancen-und-risiken.html

Neue Handelsabkommen der EU: Warum nützt Freihandel der Industrie und 
den Beschäftigten?
Mercosur, Indien, Pazifikstaaten: Neue EU-Freihandelsabkommen sollen den 
Handel und die Lieferketten stärken. Davon profitieren exportstarke 
Branchen wie die Metall- und Elektro-Industrie.
https://www.aktiv-online.de/news/neue-handelsabkommen-der-eu-warum-nuetzt-freihandel-der-industrie-und-den-beschaeftigten-20453

Österreich
Geburtenstation: „Stopp, so geht es nicht weiter"
Die Landeswahlbehörde hat am Dienstag grünes Licht für ein Volksbegehren 
zur Dornbirner Geburtenstation gegeben. Die Initiatorinnen fordern, dass 
die Abteilung am Stadtspital erhalten bleibt und nicht nach Bregenz 
verlegt wird. Sie hoffen auf „ganz, ganz viel Unterstützung". Das 
Volksbegehren kann von 15. April bis 10. Juni unterzeichnet werden.
https://vorarlberg.orf.at/stories/3344266/

Ukraine
24. Februar: Termin für mögliche Wahl- und Referendumsankündigung in der 
Ukraine.
Überlegungen zu Wahlen und einem Friedensreferendum
Nach Angaben von Novyny.live: Laut einem Bericht der Financial Times 
erwägt die ukrainische Führung, auf Druck der USA hin Wahlen und ein 
Friedensreferendum abzuhalten. Eine entsprechende Ankündigung durch 
Präsident Wolodymyr Selenskyj könnte am 24. Februar erfolgen. Die 
Entscheidung steht unter dem Vorbehalt der Sicherheitslage, die in einem 
Kriegszustand alles andere als gewährleistet ist.
https://112.ua/de/zelenskij-moze-ogolositi-vibori-ta-referendum-24-lutogo-so-vidomo-144391

Welt
Schweiz
Breite Allianz lanciert Volksinitiative für mehr Schutz im Netz
Eine neue Volksinitiative will Tech-Giganten zur Verantwortung ziehen. 
Sie sollen stärker gegen illegale Inhalte wie Kindesmissbrauch, Betrug 
und Desinformation vorgehen müssen.
https://www.swissinfo.ch/ger/breite-allianz-lanciert-volksinitiative-f%C3%BCr-mehr-schutz-im-netz/91026936

Volksinitiative setzt Schweizer Rundfunkbeitrag unter Druck (B)
Am 8. März stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Volksinitiative 
"200 Franken sind genug" ab. Im Kern fordert sie eine deutliche Senkung 
der Rundfunkgebühren. Es steht jedoch weit mehr zur Debatte als nur die 
Höhe einer Abgabe. Ein Ja hätte tiefgreifende Folgen für den 
öffentlich-rechtlichen Rundfunk und damit für die gesamte 
Medienlandschaft der Schweiz.
https://www.horizont.at/medien/news/srg-schweizer-rundfunkbeitrag-unter-druck-101113

Schweiz
Unternehmer lanciert Volksinitiative für mehr Schutz im Netz
Eine neu lancierte Volksinitiative will Tech-Giganten im Internet zur 
Verantwortung ziehen.
Hauptinitiant ist der Unternehmer Guido Fluri, der bereits die 
Wiedergutmachungs­initiative 2014 lanciert hat. Die Internet-Initiative 
wird von Politikerinnen und Politikern von SVP, SP, Mitte, FDP, Grünen 
und GLP unterstützt. Es geht dabei vor allem um pädokriminielle Inhalte, 
betrügerische Werbung und gezielte Desinformation.
https://www.srf.ch/news/schweiz/tech-konzerne-in-der-pflicht-unternehmer-lanciert-volksinitiative-fuer-mehr-schutz-im-netz

Kulturlandverlust wegen ARA - Landwirte reichen Referendum ein
Für den Ausbau einer Abwasserreinigungsanlage in Winterthur- Wülflingen 
soll hochwertiges Ackerland aufgeforstet werden. Eine 
Interessengemeinschaft hat dazu erfolgreich das Referendum ergriffen. 
Der Rückhalt für die Winterthurer Landwirtschaft in der Bevölkerung ist 
gross.
https://www.schweizerbauer.ch/artikel/regionen/ostschweiz/kulturlandverlust-wegen-ara--landwirte-reichen-referendum-ein

Ost-Asien
Südkorea und Singapur modernisieren Freihandelsabkommen ( Finanztrends)
Südkorea und Singapur starten Verhandlungen für ein modernisiertes 
Freihandelsabkommen. Die asiatischen Partner wollen damit ihre 
Wirtschaftsbeziehungen für das digitale und grüne Zeitalter fit machen.
https://boersesocial.com/page/newsflow/sadkorea_und_singapur_modernisieren_freihandelsabkommen_finanztrends 
[1]

Die Ha Tinh Power Company überprüft Stromzähler und sorgt für 
Transparenz bei den Stromrechnungen.
Die Ha Tinh Power Company hat eine Überprüfung und Inspektion der 
Zählerstände während des Stromabrechnungszeitraums Februar 2026 
durchgeführt, um Transparenz zu gewährleisten und die Rechte der Kunden 
zu schützen.
https://www.vietnam.vn/de/dien-luc-ha-tinh-tra-soat-cong-to-minh-bach-hoa-don-tien-dien

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[1] 
https://boersesocial.com/page/newsflow/sadkorea_und_singapur_modernisieren_freihandelsabkommen_finanztrends#
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