[MD Presse] Presseschau vom 05.03.26

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Einen schönen guten Morgen!

Mit Blick auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg am Sonntag 
erwartet uns eine spannende Woche.

Alles Wichtige dazu und darüber hinaus erfahren Sie in unserer heutigen 
Presseschau.

Mit sonnigem Gruß

das Öffi-Team

Berlin
Was will das BSW mit der Volksinitiative erreichen?
In Berlin gibt es zuviel Bundeswehr im Stadtbild und in den Schulen, 
sagt Alexander King
Als Vertreter des BSW haben Sie im Berliner Abgeordnetenhaus 
angekündigt, dass Ihre Partei eine »Volksinitiative für Frieden in 
Schulen statt Bundeswehr-Werbung« starten wird. Warum gerade jetzt?
https://www.jungewelt.de/artikel/518594.antimilitarismus-was-will-das-bsw-mit-der-volksinitiative-erreichen.html

Transparency International Deutschland kritisiert Angriff der Berliner 
Koalition auf Informationsfreiheit
Transparency International Deutschland e.V. kritisiert den von der 
Berliner Regierungskoalition vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des 
Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), des Berliner 
Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften. Das IFG hatte mit 
zur Aufdeckung des Berliner Fördermittelskandals geführt. Trotz der 
Tragweite hat die Koalition eine Überweisung der Beschlussvorlage in den 
Innenausschuss abgelehnt.
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/default-6565d9375ac3d66872461bb9cb96f226-1

Baden-Württemberg
Flugplatz-Bürgerentscheid: Briefwahlunterlagen in die ganze Welt 
verschickt
Neben der Landtagswahl ist in Offenburg am Sonntag Bürgerentscheid zum 
möglichen Gewerbegebiet am Flugplatz.Rund 44.000 Menschen sind bei der 
Landtagswahl wahlberechtigt, beim Bürgerentscheid etwa 47.000.
https://www.hitradio-ohr.de/flugplatz-buergerentscheid-briefwahlunterlagen-in-die-ganze-welt-verschickt-1985460/

Initiative Bürgerbegehren setzt sich für Bücherei im Pfleghof ein (B)
Vor dem Bürgerentscheid zum künftigen Standort der Esslinger 
Stadtbücherei wirbt die Initiative zum Bürgerbegehren für eine 
modernisierte Bibliothek im Pfleghof.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.esslinger-buergerentscheid-initiative-buergerbegehren-setzt-sich-fuer-buecherei-im-pfleghof-ein.3dea5d38-7d42-4bd7-bf9f-4b357311fbaa.html

Baugebiet Mühlacker in Starzach-Sulzau: Worüber wird eigentlich beim 
Bürgerentscheid am Sonntag entschieden? (B)
Rund 3500 Wahlberechtigte entscheiden am Sonntag in Starzach, wie es mit 
dem (Bau-)gebiet Mühlacker weitergeht. Investoren und Bürgerinitiative 
argumentieren mit unterschiedlichen Zahlen.
https://www.swp.de/lokales/rottenburg/baugebiet-muehlacker-in-starzach-sulzau-worueber-wird-eigentlich-beim-buergerentscheid-am-sonntag-entschieden-78684651.html

Neues Wahlrecht bei der Landtagswahl BW 2026: Was sich ändert
Bei der Landtagswahl im März greift ein neues Wahlrecht. Das Ziel: Mehr 
Frauen ins Parlament bringen, mehr junge Leute an die Wahlurne. So soll 
es klappen.
https://www.swr.de/swraktuell/wahlen/landtagswahl/neues-wahlrecht-mehr-stimmen-landtagswahl-05-03-100.html

Landtagswahl Baden-Württemberg: Fristen für die Briefwahl
Keine Zeit, am 8. März im Wahllokal zu erscheinen? Kein Problem. An der 
Landtagswahl kann man auch per Briefwahl teilnehmen. Ein paar Dinge gilt 
es aber zu beachten.
https://www.focus.de/politik/deutschland/landtagswahl-baden-wuerttemberg-fristen-fuer-die-briefwahl_66f962c3-94e4-4675-ade2-6fce89b46606.html

Bayern
Wendelstein: Bürgerbegehren ist gescheitert Ausgewiesene Windrad-Flächen 
bleiben bestehen
Wie schon Ende Januar in Schwanstetten so ist nun auch in Wendelstein 
ein Bürgerbegehren gegen die Ausweisung einer Vorrangfläche für den 
möglichen Bau von Windkraftanlagen gescheitert.
https://www.marktspiegel.de/landkreis-roth/c-lokales/ausgewiesene-windrad-flaechen-bleiben-bestehen_a131129

Taufkirchner Bauprojekt: Wachstumsbefürworter wollen Pläne zur 
Abstimmung stellen
Über das umstrittene Neubauvorhaben „Quartier am Bahnhof" soll nun doch 
in Taufkirchen abgestimmt werden - allerdings nicht auf ein 
Bürgerbegehren der Gegner hin, sondern nach dem Willen der Mehrheit im 
Gemeinderat.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/taufkirchen-quartier-am-bahnhof-buergerbegehren-li.3443043

Hessen
Zwischen Bürgerwillen und Rechtssicherheit: Kelkheim ringt um 
„Hornau-West"
2.335 Stimmen hatte die BI „Hornau gegen West" am Ende gesammelt - 
ausreichend für ein Bürgerbegehren. Jetzt müssen Aussagen auf dem 
Stimmzettel geprüft werden - so wollen es Teile der örtlichen Politik
https://www.taunus-nachrichten.de/kelkheim/nachrichten/kelkheim/zwischen-buergerwillen-rechtssicherheit-kelkheim-ringt-um-ho-id221532.html

Frankfurter Kommunalwahl 2026 Wohnungslose bekommen kommunales Wahlrecht
Kommendes Jahr findet in Frankfurt die Kommunalwahl statt. Bei dieser 
dürfen erstmals wohnungslose Menschen von ihrem kommunalen Wahlrecht 
Gebrauch machen. Dafür müssen sie sich ins Wählerverzeichnis eintragen 
lassen.
https://www.journal-frankfurt.de/journal_news/politik-10/Frankfurter-Kommunalwahl-2026-Wohnungslose-bekommen-kommunales-Wahlrecht-44927.html

Nordrhein-Westfalen
Bürgerentscheid in Neuhausen
Entscheidung über das Wahlsystem der Zukunft
https://infopress24.de/buergerentscheid-in-neuhausen/

Wollen die Kölner Olympia?
Abstimmung beginnt bald - Stadt vor historischem Bürgerentscheid
820.000 Kölnerinnen können ihre Stimme für oder gegen die Ausrichtung 
der Spiele 2036, 2040 oder 2044 abgeben.
https://www.ksta.de/koeln/ratsbuergerentscheid-zu-olympia-wahlunterlagen-werden-ab-mitte-maerz-verschickt-1233173

Rheinland-Pfalz
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Transparenz als oberste Prämisse
Der Landeswahlleiter von Rheinland-Pfalz, Marco Ludwig, berichtet im 
Gespräch mit eGovernment über Cybersicherheit und das Vertrauen in 
demokratische Wahlen. Außerdem erläutert er, weswegen analoge Prozesse 
noch lange nicht ausgedient haben.
https://www.egovernment.de/transparenz-als-oberste-praemisse-a-fbbaadabe6908753e05e32ca7f055513/

Schleswig-Holstein
Bürgerentscheid zu Olympia in Kiel: Alle wichtigen Fragen und Antworten 
(B)
Kiel plant einen Bürgerentscheid zur Olympiabewerbung. 192.000 Bürger 
dürfen ihre Stimme abgeben.
https://www.kn-online.de/lokales/kiel/buergerentscheid-in-kiel-abstimmung-zur-olympiabewerbung-am-19-april-2026-RL6XOZWNY5CTPJ3MNAXVEZ7AUI.html

Thüringen
Bürgerräte und direkte Demokratie verknüpfen
Ralf-Uwe Beck will den Souverän stärken und setzt in seinem neuen Buch 
auf mehr Mitbestimmung der Bürger
https://www.tlz.de/politik/article411366299/buergerraete-und-direkte-demokratie-verknuepfen.html

EU
EU-Bürgerinitiative fordert öffentlich finanziertes soziales Netzwerk
Eine Gruppe europäischer Bürger will die Europäische Union dazu bringen, 
ein soziales Netzwerk zu finanzieren.
https://www.heise.de/news/Buergerbegehren-fuer-Europaeisches-soziales-Netzwerk-schafft-ersten-Schritt-11199151.html

Welt
Schweiz
Diese Volksinitiative will digitale Plattformen zu mehr Verantwortung 
verpflichten
Cyberbetrug, illegale Inhalte und ausländische Desinformation: 
Angesichts solcher Risiken wollen die Köpfe hinter einer neuen 
Volksinitiative digitale Plattformen, Suchmaschinen und KI-Dienste in 
die Pflicht nehmen. Vertreter mehrerer Parteien unterstützen die 
Internet-Initiative.
https://www.swisscybersecurity.net/news/2026-03-04/diese-volksinitiative-will-digitale-plattformen-zu-mehr-verantwortung-verpflichten

SP und Grüne geraten sich wegen Karin Keller-Sutters Sparpaket in die 
Haare (B)
Die Grünen wollen das Volk über das Sparpaket abstimmen lassen. Die SP 
zögert - und wirft den Grünen mangelndes taktisches Geschick vor.
https://www.tagesanzeiger.ch/entlastungspaket-gruene-planen-referendum-gegen-sparpaket-658214798647

Die Volksinitiative für ein transparenteres Wahlsystem im Thurgau ist 
mit über 4'300 Unterschriften eingereicht worden!
Am 5. September 2025 hat eine Allianz von 5 Kleinparteien die Thurgauer 
Volksinitiative «Mehr Transparenz bei Wahl im Thurgau» lanciert. Die 
Vertreterinnen und Vertreter der GLP, Grünen, EVP, EDU und Aufrecht 
Thurgau möchten das Wahlsystem bei den Grossratswahlen ändern und das 
System des Doppelproporz nach Pukelsheim einführen.
https://wyfelder.ch/die-volksinitiative-fuer-ein-transparenteres-wahlsystem-im-thurgau-ist-mit-ueber-4300-unterschriften-eingereicht-worden/

Gegen Wiederaufforstung von Ackerland: Winterthurer Stadtbauern reichen 
Referendum ein
Mit zwei grossen Traktoren fuhren die Winterthurer Stadtbauern vor die 
Gemeindeverwaltung und reichten das Referendum gegen den Gestaltungsplan 
und die Zonenplanänderung ARA Hard ein. Da durch den geplanten 
Erweiterungsbau Wald gefällt wird, entschied die Stadt, diesen Wald auf 
bestem Ackerland wieder aufzuforsten. Damit sind die Bauern nicht 
einverstanden.
https://www.bauernzeitung.ch/artikel/agrarpolitik/winterthur-stadtbauern-reichen-referendum-ein-554739

Kasachstan
Auf dem Weg zu einem neuen politischen Modell: Kasachstans 
Verfassungsreferendum
Kasachstan wird am 15. März ein Referendum über die Verabschiedung einer 
neuen Verfassung abhalten. Die Abstimmung ist mehr als eine technische 
Rechtsreform, sie ist ein Test für die Institutionen, die politische 
Kultur und die gesellschaftliche Bereitschaft des Landes zu einem 
schrittweisen Wandel.
https://eurasianet.org/toward-new-political-model-kazakhstans-constitutional-referendum

USA
Abgeordneter aus Bend erklärt, warum er gegen die Verschiebung des 
Referendums zur Benzinsteuer auf Mai gestimmt hat
Nach monatelangen Diskussionen, Verhandlungen und einem Referendum 
könnten die Einwohner Oregons im Mai an die Wahlurnen gehen, um darüber 
abzustimmen, ob die Erhöhung der Benzinsteuer und der Kfz-Steuer, mit 
der das Budgetdefizit des Verkehrsministeriums ODOT gedeckt werden 
sollte, zurückgenommen werden soll. Die Gegner gehen jedoch vor Gericht, 
um die Abstimmung auf den Wahlzettel für die Wahlen im November zu 
behalten.
https://ktvz.com/news/government-politics/2026/03/04/bend-state-rep-explains-no-vote-on-moving-gas-tax-referendum-to-may/

Oberster Gerichtshof von Virginia ebnet den Weg für Referendum zur 
Neufestlegung der Wahlbezirke
Das höchste Gericht von Virginia hat am Mittwoch entschieden, dass das 
für April geplante Referendum zur Neufestlegung der Wahlbezirke des 
Bundesstaates stattfinden kann.
https://rollcall.com/2026/03/04/virginia-supreme-court-clears-way-for-redistricting-referendum/

Südkorea
Daejeon Mayor führt Integrationsversagen auf die öffentliche Forderung 
nach Referendum zurück
Lee Jang-woo kritisiert die politischen Angriffe der Demokratischen 
Partei, fordert Sonderausschuss und Referendum, um eine echte 
Verwaltungsreform zu gewährleisten
https://www.chosun.com/english/national-en/2026/03/05/IROVM7UJXFCEVH33MWEF57V3CA/

Brasilien
Brasilien billigt Mercosur-EU-Freihandelsabkommen
Nach Uruguay und Argentinien hat auch Brasilien das neue 
Mercosur-Abkommen mit der EU ratifiziert
https://www.deutschlandfunk.de/brasilien-billigt-mercosur-eu-freihandelsabkommen-100.html

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