[MD Presse] Presseschau 18.03.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Der 18. März - ein Datum zweier denkwürdiger demokratischer 
Sterenstunden:
In Berlin kam es 1848 zu blutigen Barrikadenkämpfen gegen die preußische 
Monarchie. Das Volk erkämpfte sich in der März-Revolution erstmals 
Bürgerrechte, Pressefreiheit und den Weg zu einer nationalen Verfassung; 
wenn auch nur temporär, Dieser Tag markiert den Ursprung der deutschen 
Freiheitsbewegung und den Kampf des Bürgers gegen staatliche 
Bevormundung.
In der untergehenden DDR fanden am 18. März 1990 die ersten und letzten 
freien Wahlen zur Volkskammer statt. Dies war der entscheidende 
demokratische Akt auf dem Weg zur deutschen Wiedervereinigung und das 
Ende der SED-Diktatur.

Erste und letzte freie Volkskammerwahl in der DDR
https://www.ndr.de/geschichte/chronologie/wende/Erste-und-letzte-freie-Volkskammerwahl-in-der-DDR,volkskammerwahl100.html

März 1848: revolutionärer Aufstand in Berlin
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/izpb/info-aktuell/195475/18-maerz-1848-revolutionaerer-aufstand-in-berlin/

Einen angenehmen Tag wünscht

das Öffi Team

Baden-Württemberg

Lammerskopf-Bürgerentscheid zeitgleich auch in Neckargemünd (B)
Die Abstimmung über eine Beteiligung am Windpark Lammerskopf soll 
parallel zum Referendum in Heidelberg kommen.
https://www.rnz.de/region/rhein-neckar_artikel,-Windkraft-Lammerskopf-Buergerentscheid-zeitgleich-auch-in-Neckargemuend-_arid,2150257.html

Hessen

Bürger stimmen gegen Klimaschutz - und schicken Stadt in Rechtsstreit 
gegen Windkraft
In vier hessischen Gemeinden gab es am Wahlsonntag Bürgerentscheide zu 
strittigen Themen. Die Ergebnisse fielen teils überraschend aus.
https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/kontrovers-windkraft-freibad-und-laermschutz-die-buerger-entscheiden-94219392.html

Rheinland-Pfalz

Kein Wahlrecht bei der Landtagswahl: "Es wird viel über, aber nicht mit 
uns entschieden"
In acht Bundesländern dürfen 16- und 17-Jährige bei der Landtagswahl 
wählen. Nicht so in Rheinland-Pfalz. Das sorgt bei Schülerinnen und 
Schülern für Frust.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/swr-kein-wahlrecht-bei-der-landtagswahl-es-wird-viel-ueber-aber-nicht-mit-uns-entschieden-100.html

Landtagswahl Rheinland‑Pfalz 2026: Termin, Wahlrecht und Ablauf
Am Sonntag, 22. März 2026, wählen die Bürgerinnen und Bürger in 
Rheinland‑Pfalz einen neuen Landtag. Gewählt wird der 19. Landtag 
Rheinland‑Pfalz, der mindestens 101 Abgeordnete umfasst. Die Wahl 
entscheidet darüber, wie sich das Landesparlament in Mainz in den 
kommenden fünf Jahren zusammensetzt. Die Seite bietet einen Überblick 
zur Landtagswahl Rheinland‑Pfalz 2026 - von Wahltermin und Wahlrecht bis 
zur Sitzverteilung.
https://www.wochenblatt-reporter.de/c-lokales/landtagswahl-rheinlandpfalz-2026-termin-wahlrecht-und-ablauf_a724285

Schleswig-Holstein

Ferienwohnungen im Speicherkoog weiter in der Kritik: Initiative startet 
zweites Bürgerbegehren (B)
Die Bürgerinitiative für Naturschutz im Speicherkoog (BINS) startet 
Anfang April ein Bürgerbegehren, um den Bau von 70 Ferienwohnungen am 
Meldorfer Hafen zu stoppen. Nach dem ersten Anlauf 2022 soll nun eine 
rechtssichere Unterschriftensammlung den Weg für einen Bürgerentscheid 
ebnen.
https://www.boyens-medien.de/artikelansicht/meldorf-ferienwohnungen-im-speicherkoog-weiter-in-der-kritik-initiative-startet-zweites-buergerbegehren-112539.html

EU

Sicherheit im Nordatlantik: Die Zukunft Islands könnte in der EU liegen
Die Regierung in Reykjavík will Ende August über neue 
EU-Beitrittsverhandlungen abstimmen lassen. Geopolitische Spannungen - 
von US-Zollpolitik bis Grönland - befeuern Sorgen um die eigene 
Sicherheit in Island. Wie realistisch ist ein EU-Beitritt?
https://www.deutschlandfunk.de/island-eu-beitritt-referendum-geopolitik-100.html

Paraguay ratifiziert Mercosur-Handelsabkommen mit der EU
Die Abgeordnetenkammer stimmte am Dienstag einstimmig für die 
Ratifizierung. Davor hatten bereits Brasilien, Argentinien und Uruguay 
das Handelsabkommen ratifiziert
https://www.derstandard.at/story/3000000312953/paraguay-ratifiziert-mercosur-handelsabkommen-mit-der-eu

Welt

Italien

Kein Mindestquorum vorgesehen
Referendum zur Justizreform steht bevor
https://www.suedtirolnews.it/politik/referendum-zur-justizreform-steht-bevor

USA

Forscher urteilt: „USA sind keine liberale Demokratie mehr"
Die Demokratie weltweit steht unter Druck - und ausgerechnet die USA 
rutschen dramatisch ab! Nach einer neuen Untersuchung des schwedischen 
Forschungsverbunds Varieties of Democracy (V-Dem) sind die Vereinigten 
Staaten unter Präsident Donald Trump (79) im Demokratie-Index nur noch 
einen Schritt entfernt von einer Autokratie.
https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/forscher-warnt-die-usa-sind-keine-liberale-demokratie-mehr-69b92aa9e371598814461865

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