[MD Presse] Presseschau 17.3.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag!

Damit Sie gut informiert durch den Tag gehen, haben wir wieder die 
wichtigsten Meldungen für Sie gesammelt. Hier ist die Presseschau von 
Mehr Demokratie e.V.

Schönen Tag,

das Öffi-Team

Berlin

„Berlin autofrei": Volksbegehren im Wahljahr polarisiert
Zwei Volksbegehren starten den Wahlkampf. Beim Thema Verkehr bleiben 
eigentlich keine Fragen offen, zeigt die Statistik. Der Newsletter der 
Chefredaktion.
https://www.morgenpost.de/berlin/article411479039/berlin-autofrei-volksbegehren-im-wahljahr-polarisiert.html

„Berlin werbefrei": Wer steckt hinter dem Volksbegehren?
Werbung gehört zur Großstadt wie Verkehrslärm und Baustellen. An 
Bushaltestellen, auf Litfaßsäulen, auf digitalen Displays. Genau diese 
Werbung will die Initiative „Berlin werbefrei" deutlich zurückdrängen.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/in-hamburg-bereits-gescheitert-in-berlin-der-zweite-anlauf-fuer-eine-werbefreie-stadt-li.10024359 
[1]

Baden-Württemberg

Windpark Lammerskopf: Stadt Heidelberg will Bürgerentscheid
Die Stadt Heidelberg sucht nach einem Weg, den umstrittenen Windpark am 
Lammerskopf doch noch zu ermöglichen. Jetzt sollen die Bürger über das 
Projekt entscheiden.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/heidelberg-will-buergerentscheid-zu-windpark-lammerskopf-100.html 
[2]

Hessen

Bürger stimmen gegen Klimaschutz - und schicken Stadt in Rechtsstreit 
gegen Windkraft
In Bad Orb im Main-Kinzig-Kreis wird intensiv über den Bau von 
Windrädern am Horstberg gestritten. Im Rahmen der Kommunalwahl in Hessen 
wurde die Einwohnerschaft in einem Bürgerentscheid gefragt, ob die Stadt 
verpflichtet werden soll, „alle rechtlichen Maßnahmen zur Verhinderung 
der Errichtung von Windkraftanlagen (...) zu ergreifen".
https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/windkraft-freibad-und-laermschutz-die-buerger-entscheiden-kontrovers-94219392.html

Viel mehr Wähler setzen nur ein Listenkreuz, statt zu kumulieren und 
panaschieren
Bei der Kommunalwahl haben deutlich mehr Bürger auf Kumulieren und 
Panaschieren verzichtet. Gerhard Bennemann, einer der Wahlvorsteher, hat 
dafür eine Erklärung.
https://www.fnp.de/lokales/wetteraukreis/bad-nauheim/viel-mehr-waehler-setzen-nur-ein-listenkreuz-statt-zu-kumulieren-94221053.html 
[3]

Nordrhein-Westfalen

Aktionstag informiert über Olympia-Bewerbung und Bürgerentscheid
Mit Sportaktionen, Mitmachangeboten und einem prominenten Gast 
informiert die Stadt am Samstag auf dem Eierplatz über die 
Olympia-Bewerbung und den bevorstehenden Ratsbürgerentscheid.
https://rp-online.de/nrw/staedte/langenfeld/monheim-aktionstag-informiert-ueber-olympia-bewerbung-und-buergerentscheid_aid-145370141 
[4]

Rheinland-Pfalz

Ungültige Stimmzettel in Trier: „Betroffene werden um ihr Wahlrecht 
gebracht!"
Wegen eines Fehlers der Stadtverwaltung sind 1400 Wahlscheine und damit 
Stimmzettel für die Landtagswahl am kommenden Sonntag ungültig. 
Betroffene Wähler fühlen sich um ihr Wahlrecht gebracht.
https://www.volksfreund.de/region/trier-trierer-land/landtagswahl-trier-stimmzettel-ungueltig-waehler-beschweren-sich_aid-145378037 
[5]

Sachsen-Anhalt

Warum das Bürgerbegehren zum Erhalt der Kita in Bergzow nach dem Gang 
vor Gericht geändert wurde (B)
Mehr als 800 Menschen wollen die Schließung der Kita „Sonnenwinkel" in 
Bergzow verhindern. Nach einem Antrag vor Gericht haben die Initiatoren 
ihr Bürgerbegehren jedoch überarbeitet. Jetzt steht eine entscheidende 
Prüfung an.
https://www.volksstimme.de/lokal/genthin/warum-das-burgerbegehren-zum-erhalt-der-kita-in-bergzow-nach-dem-gang-vor-gericht-geandert-wurde-4217067 
[6]

Europa

Schweiz: SVP, Linke und Grüne fordern Referendum für Schweizer 
Olympia-Kandidatur
Der Bundesrat unterstützt die Schweizer Kandidatur für die Olympischen 
Winterspiele 2038. Auch Kantone haben sich in der Vernehmlassung 
grundsätzlich wohlwollend dazu geäussert. Grüne, SP, Gewerkschaftsbund 
und SVP fordern jedoch ein fakultatives Referendum.
https://www.watson.ch/schweiz/sport/631654587-svp-linke-und-gruene-fordern-referendum-fuer-schweizer-olympia-kandidatur

EU will Freihandelsabkommen mit Australien zum Abschluss bringen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll schon in wenigen 
Tagen nach Australien reisen, um ein Abkommen zu schließen. Doch einige 
Streitfragen sind noch offen.
https://www.handelsblatt.com/politik/international/handel-eu-will-freihandelsabkommen-mit-australien-zum-abschluss-bringen/100209043.html 
[7]

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3702 0500 0008 8581 00



Links:
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[1] 
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/in-hamburg-bereits-gescheitert-in-berlin-der-zweite-anlauf-fuer-eine-werbefreie-stadt-li.10024359
[2] 
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/heidelberg-will-buergerentscheid-zu-windpark-lammerskopf-100.html
[3] 
https://www.fnp.de/lokales/wetteraukreis/bad-nauheim/viel-mehr-waehler-setzen-nur-ein-listenkreuz-statt-zu-kumulieren-94221053.html
[4] 
https://rp-online.de/nrw/staedte/langenfeld/monheim-aktionstag-informiert-ueber-olympia-bewerbung-und-buergerentscheid_aid-145370141
[5] 
https://www.volksfreund.de/region/trier-trierer-land/landtagswahl-trier-stimmzettel-ungueltig-waehler-beschweren-sich_aid-145378037
[6] 
https://www.volksstimme.de/lokal/genthin/warum-das-burgerbegehren-zum-erhalt-der-kita-in-bergzow-nach-dem-gang-vor-gericht-geandert-wurde-4217067
[7] 
https://www.handelsblatt.com/politik/international/handel-eu-will-freihandelsabkommen-mit-australien-zum-abschluss-bringen/100209043.html
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