[MD Presse] Presseschau 23.3.

Mo Mär 23 11:50:23 CET 2026

Guten Tag!

Hier sind die wichtigsten Nachrichten im Überblick:

In Bayern bringen die Kommunalwahlen Bewegung: In Landsberg gewinnt 
überraschend eine grüne Landrätin, auch in München setzt sich ein Grüner 
bei der OB-Wahl durch. Gleichzeitig bleibt die große „blaue Welle" der 
AfD aus, auch wenn die Partei Zugewinne betont. Überschattet wird der 
Wahlsonntag teils von Pannen, etwa in Sonthofen mit fehlenden 
Briefwahlunterlagen.

In Rheinland-Pfalz beginnt unterdessen die politische Aufarbeitung der 
jüngsten Wahlergebnisse.

Europa blickt nach Italien, wo über eine umstrittene Justizreform 
abgestimmt wird. In der Schweiz scheitert eine Volksinitiative der 
Gentech-Gegner überraschend an zu wenigen und fehlerhaften 
Unterschriften. Parallel treibt die EU ein neues Handelsabkommen mit 
Australien voran.

International hat Kasachstan per Referendum für eine neue Verfassung 
gestimmt - mit deutlicher Mehrheit.

Einen schönen Tag,
Euer Öffi-Team

Bayern

Die einzige im Freistaat: Landsberg bekommt eine grüne Landrätin
Daniela Groß setzt sich in der Stichwahl deutlich gegen den 
CSU-Amtsinhaber Thomas Eichinger durch. Es bleibt nicht die einzige 
Überraschung in Oberbayern.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/kommunalwahlen-bayern-rosenheim-stichwahl-oberbuergermeister-erdogan-maerz-landsberg-landraetin-gruene-eichinger-gross-li.3456831 
  [1]

Weil die Post nicht kam: Stichwahlpanne in Sonthofen (B)
Auch in Sonthofen fanden gestern Stichwahlen zum Bürgermeister und auch 
zum Landrat statt. Doch nicht alles lief rund.
https://www.allgaeuer-zeitung.de/allgaeu/stichwahl-sonthofen-gestern-panne-briefwahl-keine-unterlagen-kommunalwahl-oberallgaeu-23-03-2026-113795899 
[2]

Grünen-Kandidat siegt bei Münchner OB-Wahl
Welche Erkenntnisse zieht die Politik aus der Landtagswahl in 
Rheinland-Pfalz? In Berlin kommen heute die Spitzengremien der Parteien 
zusammen. Vor allem bei der SPD dürfte es einiges zu besprechen geben.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/rheinland-pfalz-landtagswahl-reaktionen-montag-100.html

AfD bei der Kommunalwahl: (K)eine blaue Welle
Bei der Kommunalwahl wollte die AfD in viele Stichwahlen einziehen - 
dieses Ziel hat die Partei verpasst. Trotzdem sprechen AfD-Vertreter von 
einem "Erfolg". Sie sehen die Wahl als Ausgangsbasis, sich kommunal 
stärker zu verankern.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/afd-bei-der-kommunalwahl-k-eine-blaue-welle,VDO8zhp

Rheinland-Pfalz

Analyse der Landtagswahl: Machtwechsel ohne klare Wechselstimmung
Es ist eine Zäsur für Rheinland-Pfalz: Nach mehr als drei Jahrzehnten 
verliert die SPD die Staatskanzlei, die CDU wird stärkste Kraft und wird 
den Ministerpräsidenten stellen. Für die Sozialdemokraten ist das 
historisch - ein politischer und emotionaler Einschnitt. Und doch 
erzählt dieses Wahlergebnis nicht nur die Geschichte eines einfachen 
Machtwechsels.
https://www.swr.de/swraktuell/wahlen/landtagswahl/analyse-landtagswahl-rlp-2026-parteien-spitzenkandidaten-100.html

Europa

Italiener stimmen über Justizreform ab
Italiens Ministerpräsidentin Meloni will den Justizapparat umbauen. 
Kritiker werfen ihr vor, politischen Einfluss nehmen zu wollen. Zwei 
Tage lang stimmen jetzt die Bürgerinnen und Bürger über die Justizreform 
ab.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-justiz-reform-meloni-100.html 
  [3]

Schweiz: Zu wenig Unterschriften - und auch noch viele falsche: Den 
Gentech-Gegnern unterläuft bei ihrer Volksinitiative ein peinlicher Flop
Die Initianten der Genschutzinitiative haben zur eigenen Überraschung zu 
wenig Unterschriften eingereicht. Dafür waren solche für andere 
Initiativen darunter.
https://www.nzz.ch/schweiz/initiative-scheitert-die-gentech-gegner-haben-zu-wenig-unterschriften-ld.1930434 
  [4]

Neuer Deal mit Australien für eine unabhängigere EU?
Die EU will das nächste Freihandelsabkommen unter Dach und Fach bringen. 
Diesmal mit Australien. Was bringt der Deal und wo hakt es noch?
https://www.zdfheute.de/wirtschaft/europaeische-union-handelsabkommen-australien-100.html

Welt

Per Referendum: Kasachstan stimmt für neue Verfassung
Am 15. März haben die Wähler:innen in Kasachstan mit über 80 Prozent für 
eine neue Verfassung des Landes gestimmt. Gleichzeitig wird dadurch 
möglicherweise die Nachfolge von Präsident Toqaev geregelt.
https://novastan.org/de/politik-und-wirtschaft/per-referendum-kasachstan-stimmt-fuer-neue-verfassung/ 
  [5]

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Links:
------
[1] 
https://www.sueddeutsche.de/bayern/kommunalwahlen-bayern-rosenheim-stichwahl-oberbuergermeister-erdogan-maerz-landsberg-landraetin-gruene-eichinger-gross-li.3456831
[2] 
https://www.allgaeuer-zeitung.de/allgaeu/stichwahl-sonthofen-gestern-panne-briefwahl-keine-unterlagen-kommunalwahl-oberallgaeu-23-03-2026-113795899
[3] 
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-justiz-reform-meloni-100.html
[4] 
https://www.nzz.ch/schweiz/initiative-scheitert-die-gentech-gegner-haben-zu-wenig-unterschriften-ld.1930434
[5] 
https://novastan.org/de/politik-und-wirtschaft/per-referendum-kasachstan-stimmt-fuer-neue-verfassung/
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