[MD Presse] Presseschau 24.03

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Die heutige Presseschau fällt kurz aus - ihre Inhalte sind jedoch 
relevant.

Wir blicken besonders über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland 
hinaus: auf das gescheiterte Justizreferendum in Italien, das neue 
Handelsabkommen der EU mit Australien und Trumps Versuche, die 
Wahlreformen noch vor den bevorstehenden Midterms durchzusetzen.

Einen schönen Tag und bis Morgen

das Öffi-Team

Berlin

Volksbegehren zu Autoverkehr in Berlin: Schafft der Verkehrsentscheid 
noch die Wende?
35.000 Unterschriften wurden für den Verkehrsentscheid bisher gesammelt 
- viel zu wenige. Die CDU ruft trotzdem schon den Kulturkampf ums Auto 
aus.
https://taz.de/Volksbegehren-zu-Autoverkehr-in-Berlin/!6163437/

Informationsfreiheit: Das IFG braucht eine Reform, aber wer macht es?
20 Jahre nach sei­nem In­kraft­tre­ten steht das IFG zu­neh­mend in der 
Kri­tik, wäh­rend Ak­ti­vis­ten Be­hör­den und Ge­rich­te 
be­schäf­ti­gen, um die In­for­ma­ti­ons­frei­heit aus­zu­wei­ten. Die 
Bun­des­re­gie­rung hat sich des­halb eine Re­form vor­ge­nom­men. Gute 
Idee, fin­det Mat­thi­as Rossi. Doch al­lein der Glau­be fehlt ihm.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/informationsfreiheit-ifg-auskunft-anspruch-transparenz-reform

Thüringen

Streit um Bebauungsplan: Solarpark-Gegner reichen Antrag auf 
Bürgerbegehren in Buttstädt ein
Befürworter und Gegner des geplanten Solarparks bei Buttstädt haben sich 
erneut zu einer Wanderung getroffen. Eine Bürgerinitiative will 
erreichen, dass der Gemeinderat seinen Aufstellungsbeschluss zum 
Bebauungsplan wieder aufhebt.
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/soemmerda/solarpark-buttstaedt-buergerbegehren-entscheid-100.html

Wegen Beschluss zu Solarpark: Bürgerinitiative im Kreis Sömmerda 
beantragt Bürgerbegehren (B)
Gemeindeverwaltung muss über Zulässigkeit innerhalb von 4 Wochen 
entscheiden. Wie die nächsten Schritte aussehen könnten.
https://www.thueringer-allgemeine.de/lokales/soemmerda/article411540428/buergerinitiative-im-kreis-soemmerda-beantragt-buergerbegehren.html

EU

Nach jahrelangen Verhandlungen: EU und Australien schließen 
Handelsabkommen
Die Europäische Union und Australien haben sich nach Jahren der 
Verhandlungen auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Mit dem Abkommen 
sollen Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden, die EU will sich 
Rohstoffe sichern.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/eu-australien-abkommen-100.html

Italien

Melonis gescheiterte Justizreform und die Folgen
Italien hat bei einem Referendum gegen die geplante Justizreform 
gestimmt. Es ist eine herbe Niederlage für Ministerpräsidentin Meloni. 
Was bedeutet das für die weiteren Reformpläne der Regierungschefin?
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-justizrefom-100.html

Welt

Trump dringt auf Verabschiedung der Wahlreform
Der US-Präsident will die Reform des Wahlrechts rechtzeitig vor den 
Midterms durch den Kongress bringen. Er ruft die Republikaner auf, auf 
ihre Osterferien zu verzichten.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-03/donald-trump-wahlgesetz-kritik-osterpause

Über den Pressespiegel

Der Pressespiegel von Mehr Demokratie ist ein kostenloses Angebot mit 
Medienberichten zu den Themen direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung, 
Wahlrecht, demokratische Kultur, Informationsfreiheit und staatliche 
Transparenz. Sie erhalten ihn, weil Sie ihn abonniert haben. Erstellt 
wird er vom Team Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von Mehr Demokratie. 
Bei Fragen, Anmerkungen, Kritik kontaktieren Sie uns bitte per Mail an 
presse at mehr-demokratie.de

Disclaimer:

Die in diesem Pressespiegel enthaltenen Links verweisen auf externe 
Medienberichte und Inhalte Dritter, auf deren Richtigkeit, 
Vollständigkeit oder Aktualität wir keinen Einfluss haben und für die 
wir keine Gewähr übernehmen können. Die Verantwortung für den Inhalt der 
verlinkten Seiten liegt ausschließlich bei deren jeweiligen Anbietern 
oder Betreibern.

Die Auswahl der hier präsentierten Artikel erfolgt lediglich zu 
Informationszwecken und spiegelt nicht zwingend die Meinung oder 
Position unseres Vereins/unserer Organisation wider. Wir distanzieren 
uns ausdrücklich von allen Inhalten, die möglicherweise presserechtlich 
oder auf andere Weise bedenklich sind. Wir bemühen uns, ein breites 
Spektrum von Ansichten und Positionen widerzuspiegeln, solange sie sich 
im Rahmen des demokratischen Spektrums bewegen.

Impressum:

Angaben gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) und § 18 Medienstaatsvertrag 
(MStV)

Mehr Demokratie e.V. | Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin | 
info at mehr-demokratie.de | (030) 4208 2370

Verantwortlich für den Inhalt nach § 18 Abs. 2 Medienstaatsvertrag 
(MStV):

Marcus Meier, Bundespressestelle Mehr Demokratie e.V., Anschrift wie 
oben.

Geschäftsführender Bundesvorstand: Roman Huber

Eintragung im Vereinsregister | Registergericht: Amtsgericht Bonn | 
Register-Nummer: 5707

Spendenkonto: Mehr Demokratie e.V. | SozialBank AG | BFSWDE33XXX | DE04 
3702 0500 0008 8581 00
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20260324/fe48cded/attachment.htm>