[MD Presse] Presseschau 31.03.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

In Bayern werden neue Details zu einer mutmaßlichen Wahlmanipulation 
bekannt. In Brandenburg sorgt eine gewonnene Bürgermeisterwahl dennoch 
für Unsicherheit wegen möglicher Einsprüche. In Nordrhein-Westfalen 
zeigt ein Bürgerentscheid zur Olympia-Bewerbung großes Interesse - 
gleichzeitig wird Kritik an fehlender Entscheidungsgrundlage laut. Aus 
Rheinland-Pfalz gibt es rechtliche Bedenken zur Vergütung von 
Wahlhelfern. Und auf europäischer Ebene gerät Italiens Regierung unter 
Druck.

Kompakt informiert in den Tag - einen guten Start!
das Öffi-Team

Bayern

Wahlmanipulation in Wülfershausen: Staatsanwaltschaft nennt weitere 
Details zum mutmaßlichen Ablauf (B)
Es zeichnet sich ein klareres Bild ab, wie der beschuldigte 
Ex-Bürgermeister Wolfgang Seifert die Wahl im kleinen Ort in 
Rhön-Grabfeld verfälschen konnte.
https://www.mainpost.de/rhoengrabfeld/bad-neustadt/wuelfershausen-wahlmanipulation-in-wuelfershausen-staatsanwaltschaft-nennt-weitere-details-zum-mutmasslichen-ablauf-113839809 
  [1]

Brandenburg

Binder hat die Wahl gewonnen und den Bürgermeister-Posten trotzdem nicht 
sicher
Die parteilose Annette Binder hat am Sonntag die Bürgermeisterwahl in 
Strausberg (Märkisch-Oderland) für sich entschieden. Laut dem 
vorläufigen Wahlergebnis setzte sie sich in einer Stichwahl mit 60,8 
Prozent der Stimmen gegen den parteilosen Kandidaten Patrick Hübner 
(39,2 Prozent) durch.
https://www.rbb24.de/politik/wahl/brandenburg-buergermeisterwahlen/2026/stichwahl-strausberg-annette-binder-siegerin-wahleinsprueche.html 
[2]

Nordrhein-Westfalen

Gute Wahlbeteiligung bei Hertens Olympia-Bürgerentscheid 912 Stimmen 
wurden schon abgegeben
Mitten in der laufenden Abstimmung über Hertens Olympia-Bewerbung 
zeichnet sich bereits ab, dass das Thema viele Bürger bewegt und auch 
zur Stimmabgabe bewegt.
https://www.hertener-allgemeine.de/herten/hertens-olympia-buergerentscheid-912-abgegebene-stimmen-wahlbeteiligung-w1173940-8001240595/ 
  [3]

Umweltverband: keine Faktenbasis für Olympia-Bürgerentscheid
Die Bürger haben aus Sicht des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) 
keine sachliche Grundlage für einen Bürgerentscheid pro oder kontra 
Olympische Spiele in Nordrhein-Westfalen. Die Menschen sollten über ein 
Mega-Event in der Region «KölnRheinRuhr» entscheiden, ohne dass 
wesentliche Fakten bekannt seien, kritisierte der Landesvorsitzende 
Holger Sticht. «Weder die ökologischen Folgen noch die finanziellen 
Risiken liegen transparent auf dem Tisch.»
https://www.zeit.de/news/2026-03/30/umweltverband-keine-faktenbasis-fuer-olympia-buergerentscheid 
  [4]

Rheinland-Pfalz

Landtagswahl: Freie Tage für städtische Wahlhelfer sind unzulässig
In vielen Städten in RLP kamen bei der Landtagswahl hauptamtliche 
Mitarbeitende der Kommunen als Wahlhelfer zum Einsatz - und erhalten 
dafür im Ausgleich Zeitgutschriften. Der Landesrechnungshof kritisiert 
das als rechtswidrig.
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/wahlhelfer-kommunen-verguetung-kritik-landtagswahl-landesrechnungshof-100.html 
  [5]

Europa

Referendum, Energiepreise und Schulden: Giorgia Meloni wackelt
Gerade noch war Italiens Regierung eine der stabilsten in der EU. Nach 
der gescheiterten Justizreform geht es im Kabinett allerdings turbulent 
zu. Dabei mischt auch die Tochter von Silvio Berlusconi mit. Und dann 
gibt es noch die Folgen des Iran-Kriegs.
https://www.n-tv.de/politik/Verlorenes-Referendum-steigende-Energiepreise-und-Schulden-Giorgia-Meloni-wackelt-ihre-Regierung-kriselt-id30528665.html 
  [6]

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Links:
------
[1] 
https://www.mainpost.de/rhoengrabfeld/bad-neustadt/wuelfershausen-wahlmanipulation-in-wuelfershausen-staatsanwaltschaft-nennt-weitere-details-zum-mutmasslichen-ablauf-113839809
[2] 
https://www.rbb24.de/politik/wahl/brandenburg-buergermeisterwahlen/2026/stichwahl-strausberg-annette-binder-siegerin-wahleinsprueche.html
[3] 
https://www.hertener-allgemeine.de/herten/hertens-olympia-buergerentscheid-912-abgegebene-stimmen-wahlbeteiligung-w1173940-8001240595/
[4] 
https://www.zeit.de/news/2026-03/30/umweltverband-keine-faktenbasis-fuer-olympia-buergerentscheid
[5] 
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/wahlhelfer-kommunen-verguetung-kritik-landtagswahl-landesrechnungshof-100.html
[6] 
https://www.n-tv.de/politik/Verlorenes-Referendum-steigende-Energiepreise-und-Schulden-Giorgia-Meloni-wackelt-ihre-Regierung-kriselt-id30528665.html
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