[MD Presse] Presseschau vom 30.03.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Nachmittag!

Bevor wir unseren Blick auf die Presseschau richten, werfen wir einen 
kurzen Blick zur „Wiege der deutschen Demokratie": Morgen, am Dienstag, 
dem 31. März, wird in der Frankfurter Paulskirche erstmals der 
Europäische Paulskirchenpreis für Demokratie verliehen - an die 
iranische Journalistin und Aktivistin Masih Alinejad, die unter 
Lebensgefahr für Freiheit und Frauenrechte kämpft.

Dass Deutschland als demokratischer Staat diesen Mut ehrt, ist ein 
wichtiges Zeichen: Denn die Verteidigung der Demokratie ist nicht nur 
eine innenpolitische Aufgabe, und demokratische Freiheiten sind nie 
selbstverständlich.

Einen schönen Wochenstart wünscht

das Öffi-Team

Deutschland

Akten unter Verschluss - Wie Behörden die Informationsfreiheit 
untergraben
Bei der Informationsfreiheit rangiert Deutschland weltweit auf Platz 127 
- hinter vielen autoritären Regimen. Die Öffentlichkeit hat zwar ein 
Recht darauf, staatliche Akten einzusehen. Aber oft erschweren oder 
verhindern restriktive Transparenzregeln den Zugang zu Informationen.
https://www.swr.de/swrkultur/wissen/akten-unter-verschluss-wie-behoerden-die-informationsfreiheit-untergraben-das-wissen-2026-03-30-104.html

Berlin

Wer staatliche Transparenz abschafft, beschädigt die Meinungsfreiheit 
(B)
Die deutsche Hauptstadt schränkt ihr Informationsfreiheitsgesetz 
weitgehend ein. Was aussieht wie eine kleine, landespolitische 
Entscheidung, ist ein gewaltiger Schritt in die falsche Richtung. Und 
ausgerechnet die SPD treibt ihn voran.
https://www.sueddeutsche.de/meinung/spd-ifg-berlin-meinungsfreiheit-kommentar-li.3458257?reduced=true

Baden-Württemberg

Zukunftsforum Baden-Baden: 100 junge Talente diskutieren an drei Tagen 
mit einflussreichen Entscheidern (B)
100 Vertreter der Generation unter 30 treffen einflussreiche Entscheider 
aus Wirtschaft, Politik, Technologie und Gesellschaft. Das Konzept des 
Zukunftsforums hat ein junger Macher aus Baden-Baden entwickelt.
https://bnn.de/mittelbaden/baden-baden/zukunftsforum-baden-baden-bringt-talente-und-entscheider-zusammen

Bayern

Piding stoppt Rathaus-Neubau am Bahnhof: Bürgerentscheid macht Pläne 
zunichte
Die Gemeinde hat gewählt: Beim Bürgerentscheid am Sonntag (29. März) 
stimmt die Mehrheit gegen die aktuellen Pläne für einen Rathaus-Neubau 
am Bahnhof. Über 2300 Stimmen wurden abgegeben. Die Forderung an 
Verwaltung und Gemeinderat ist eindeutig.
https://www.bgland24.de/bgland/rupertiwinkel/piding-ort44897/piding-buergerentscheid-am-sonntag-29-maerz-zum-rathaus-neubau-94240286.html

Trotz Bürgerentscheid: Sabel Schulen wollen Taufkirchen als Standort 
nicht abschreiben
Über 62 Prozent stimmten gegen den Schulcampus. Doch die Sabel Stiftung 
hat den Standort noch nicht aufgegeben.
https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/taufkirchen-bei-muenchen-ort486320/trotz-buergerentscheid-die-sabel-schulen-halten-an-taufkirchen-fest-94238608.html

Brandenburg

Unabhängige Kandidatin gewinnt Bürgermeisterwahl - doch der Streit ist 
noch nicht vorbei
Nach wochenlangem Streit um verlorene Wahlbriefe und ein umstrittenes 
Gerichtsurteil hat Annette Binder die Bürgermeisterwahl in Strausberg 
für sich entschieden.
https://www.nordkurier.de/regional/brandenburg/unabhaengige-kandidatin-gewinnt-buergermeisterwahl-doch-der-streit-ist-noch-nicht-vorbei-4471091

Hessen

Direkte Demokratie in Hessen: Bevölkerung schreibt erstmals Gesetz zur 
Bürgerbeteiligung
Bürgerinnen und Bürger können in Hessen erstmals selbst an einem Gesetz 
für mehr direkte Demokratie mitschreiben. „Wer die Bürger-Beteiligung 
regeln will, muss die Bürgerinnen und Bürger beteiligen - wir machen 
das", sagt Matthias Klarebach vom Bündnis Löwenstarke Demokratie Hessen.
https://www.openpetition.de/blog/blog/2026/03/30/direkte-demokratie-in-hessen-bevoelkerung-schreibt-erstmals-gesetz-zur-buergerbeteiligung

Wenn Mitreden eine Frage der Zeit ist: Autorin Teresa Bücker fordert 
gerechte Verteilung für mehr Demokratie
Beim Frauenempfang der Stadt Kassel plädiert Autorin Teresa Bücker für 
eine gerechtere Verteilung von Zeit und erklärt, wie das gelingen 
könnte. Das sagen Kasselerinnen dazu.
https://www.hna.de/kassel/teresa-buecker-fordert-den-sechs-stunden-tag-fuer-mehr-demokratie-94240916.html

Nordrhein-Westfalen

Engelskirchen: Unterschriften-Übergabe zum Bürgerbegehren
Es ist ein großer Tag für die Initiatoren des Bürgerbegehrens zur alten 
Bücherfabrik Jäger in Engelskirchen-Ründeroth und ihre Unterstützer: 
Mittwochnachmittag um 15 Uhr werden die gesammelten Unterschriften an 
Bürgermeister Karthaus übergeben. 1.450 wären nötig gewesen - 1.938 sind 
es am Ende geworden. Nun ist die Politik wieder am Zug.
https://www.radioberg.de/artikel/engelskirchen-unterschriften-uebergabe-zum-buergerbegehren-1554923

Rheinland-Pfalz

Windenergie am Dachsberg: Bürgerinitiative ruft zu Bürgerbegehren gegen 
Windräder auf Bad Honnef/Windhagen
Zwei geplante Windräder am Dachsberg, nahe der Grenze zu 
Rheinland-Pfalz, sorgen weiter für Diskussionen. Die Bad Honnef AG 
(BHAG) betrachtet das Projekt als Beitrag zur Energiewende und 
Klimaschutz. Gleichzeitig hat sich eine Bürgerinitiative formiert, die 
den Standort als ungeeignet einschätzt und mittlerweile zu einem 
Bürgerbegehren aufruft.
https://honnef-heute.de/windpark-am-dachsberg-buergerinitiative-ruft-zu-buergerbegehren-gegen-windraeder-auf/

Schleswig-Holstein

Referendum am 19. April: Olympia in Kiel: Fünf Gründe, weshalb der 
Bürgerentscheid so wichtig ist
70 Prozent der Kielerinnen und Kieler sind laut einer Umfrage dafür, 
dass olympische Segelwettbewerbe in der Landeshauptstadt ausgetragen 
werden. Ist das Ergebnis des Bürgerentscheids am 19. April damit schon 
vorweggenommen? Keineswegs, meint Korrespondent Tilmann Post im 
Stadtgespräch.
https://www.kn-online.de/lokales/kiel/buergerentscheid-zu-olympia-in-kiel-weshalb-alle-hingehen-sollten-FQPKW6I6LJDY3EYUSI5QYNQSMI.html

Thüringen

Käufe durch Investoren verhindern: Volksbegehren gegen steigende 
Bodenpreise geplant
Erfurt. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) will in 
Thüringen per Volksbegehren ein Agrarstrukturgesetz durchsetzen.
https://www.thueringer-allgemeine.de/panorama/article411574122/volksbegehren-gegen-steigende-bodenpreise-geplant.html

EU

Rumänien

PSD-Bürgermeister: Grindeanus internes Referendum eine „Schnapsidee"
Vorabstimmungen: Erste PSD-Verbände für Koalitionsaus
Bukarest (ADZ) - Erste PSD-Verbände haben sich am Wochenende im Rahmen 
von Vorabstimmungen zu dem von der Parteiführung angesetzten internen 
Referendum gegen einen Verbleib der Partei in einer Koalitionsregierung 
unter Premier Ilie Bolojan (PNL) ausgesprochen
https://adz.news/inland/artikel-inland/artikel/psd-buergermeister-grindeanus-internes-referendum-eine-schnapsidee

Italien

Justizreform gescheitert: Ein erzwungener Rücktritt soll Meloni Luft 
verschaffen
Nach dem gescheiterten Justizreferendum will Italiens Regierungschefin 
ihre Koalition stabilisieren. Aber wichtige Projekte sind nun in Gefahr.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/giorgia-meloni-unter-druck-koalitionskrise-nach-gescheitertem-referendum-200679326.html

Welt

Schweiz

Sparen bei Bundesfinanzen - SP verzichtet auf Referendum gegen 
Entlastungspaket 27
https://www.srf.ch/news/schweiz/sparen-bei-bundesfinanzen-sp-verzichtet-auf-referendum-gegen-entlastungspaket-27

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