[MD Presse] Presseschau 04.05.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Willkommen zurück zur Presseschau von Mehr Demokratie. Hier sind die 
wichtigsten Nachrichten rund um direkte Demokratie aus den letzten 
Tagen.

Einen schönen Start in die erste Maiwoche wünscht

das Öffi-Team

Deutschland

Große Mehrheit bei MDRfragt wünscht sich mehr direkte Demokratie
Knapp drei Viertel sind unzufrieden damit, wie die Demokratie in 
Deutschland funktioniert. Die Ergebnisse zeigen: Vielen geht es nicht 
nur um konkrete Mitbestimmung, sondern auch ums Gehört-Werden bei den 
großen Themen. Wie das gehen könnte, zeigt ein Beispiel in Thüringen.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/direkte-demokratie-buergerrat-frieden-diplomatie-mdrfragt-ergebnis-100.html

Umfrage-Debakel für Merz-Regierung: Union und SPD unter Druck - AfD kann 
punkten
Umfrage-Debakel für Rot-Schwarz: Die Stimmung bei SPD und Union bleibt 
gedrückt. Die AfD kann bei den Wählern punkten.
https://www.merkur.de/politik/liegt-momentaufnahme-der-waehlerstimmung-welche-partei-aktuell-vorne-zr-94249127.html

Bayern

Klimaschutz-Bürgerbegehren: Gigantische Baumpflanz-Aktion für München
Die Stadt heizt sich im Sommer stark auf, doch Grünflächen schwinden. 
Ehrenamtliche starten nun ein Bürgerbegehren für 12 000 neue Bäume 
allein in der Innenstadt. Ist das realistisch?
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-klimaschutz-baumentscheid-buergerbegehren-stadt-unterschriften-li.3472649 
[1]

Bürgerentscheid kommt: Taufkirchen lässt über Bahnhofsquartier abstimmen
Die Taufkirchner werden am Sonntag, 12. Juli, darüber entscheiden, wie 
es mit der Bauleitplanung zum Bahnhofsquartier weitergeht. Das hat der 
Gemeinderat jetzt mit großer Mehrheit beschlossen. 
https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/taufkirchen-bei-muenchen-ort486320/buergerentscheid-kommt-taufkirchen-laesst-ueber-bahnhofsquartier-abstimmen-94284477.html

Bürgerentscheid „nicht rechtskonform"? Was die Kommunalaufsicht zu den 
BI-Vorwürfen sagt (B)
Wird die BI den Bürgerentscheid in Kolbermoor anfechten? Eine Antwort 
auf diese Frage bleibt weiterhin offen. Allerdings erheben die 
Siedlungsgegner schwere Vorwürfe gegen die Stadt und den 
Bauprojektentwickler. Um welche Anschuldigungen es geht - und was die 
Kommunalaufsicht sagt.
https://www.rosenheim24.de/rosenheim/mangfalltal/kolbermoor-ort45141/kolbermoor-streit-um-buergerentscheid-geht-in-eine-neue-runde-94283750.html

Straftäter auf Wahlliste der AfD: Parteien werfen 
Rechtsstaat-Missachtung in Erlangen vor (B)
In Erlangen steht die AfD unter scharfer Kritik, nachdem bekannt wurde, 
dass auf ihrer Stadtratsliste mehrere vorbestrafte Kandidierende 
anzutreffen sind, wovon mindestens ein Kandidat gar nicht gewählt werden 
darf.
https://www.nn.de/erlangen/straftater-auf-wahlliste-der-afd-parteien-werfen-rechtsstaat-missachtung-in-erlangen-vor-1.15034101

EU

Österreich
Wehrpflicht: Volksbefragung für Hameseder nun doch vorstellbar
Erwin Hameseder, der Vorsitzende der Wehrdienstkommission, kann sich nun 
doch eine Volksbefragung über eine Verlängerung der Wehrpflicht 
vorstellen - nämlich dann, wenn die Verhandlungen in der Regierung 
scheitern. "Das Ergebnis ist bisher im höchsten Ausmaß enttäuschend", 
meint er zur "Presse" (Dienstag-Ausgabe) über die bisherigen 
Koalitionsgespräche. Kompromissvarianten lehnt er ab: "Aus Expertensicht 
ist das nicht akzeptabel."
https://www.vol.at/wehrpflicht-volksbefragung-fuer-hameseder-nun-doch-vorstellbar/10137470

Welt

Schweiz

Was eine Begrenzung der Einwohnerzahl für die Schweiz bedeuten würde
Vor der Volksabstimmung in der Schweiz über eine Bevölkerungsgrenze von 
zehn Millionen zeichnet sich eine Mehrheit dafür ab. Darunter könnte 
nicht nur die Schweizer Wirtschaft leiden.
https://www.handelsblatt.com/politik/international/migration-was-eine-begrenzung-der-einwohnerzahl-fuer-die-schweiz-bedeuten-wuerde/100221940.html

Nationalrat lehnt Volksinitiative für einfachere Einbürgerungen ab
Der Nationalrat will Einbürgerungsverfahren weder vereinfachen noch 
vereinheitlichen. Mit 130 zu 62 Stimmen hat er am Donnerstag Nein gesagt 
zur Demokratie-Initiative der Gruppierung Aktion Vierviertel. Die 
bürgerliche Mehrheit setzte sich klar durch.
https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft-politik/564724228-nationalrat-lehnt-volksinitiative-fuer-einfachere-einbuergerungen-ab

Nach Referendum: Aadorfer erhöhen sich den Wasserpreis (B)
Mit einem Referendum verhinderten Aadorferinnen und Aadorfer die 
Verdoppelung ihres Wasserpreises.
https://www.thurgauerzeitung.ch/ostschweiz/frauenfeld/artikel-ld.4161234

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[1] 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-klimaschutz-baumentscheid-buergerbegehren-stadt-unterschriften-li.3472649
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