[MD Presse] Presseschau vom 05.05

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag!

Hier ist die Presseschau von Mehr Demokratie, heute kurz und knapp.

Bis Morgen

das Öffi-Team

Berlin

Streit um Poller und Kiezblocks in Berlin: Allianz will Volksbegehren
In Berlin formiert sich die „Allianz gegen Poller und Kiezblocks". Sie 
plant ein Volksbegehren und fordert mehr Mitsprache bei 
Verkehrsberuhigung, Pollern und Kiezblocks.
https://www.entwicklungsstadt.de/streit-um-poller-und-kiezblocks-in-berlin-allianz-will-volksbegehren/

Bürgerentscheid in Berlin: Wenn Stadtbäume zum Engpass werden (B)
Bis zum Jahr 2040 will das neue Berliner „BäumePlus-Gesetz" 700.000 neue 
Bäume in der Hauptstadt pflanzen. Ein Klimaschutzmodell, das gerne in 
anderen heißen Städten Schule machen soll. Aber können die Baumschulen 
überhaupt so viele neue Bäume in so kurzer Zeit produzieren?
https://taspo.de/article/1956010/burgerentscheid-berlin-wenn-stadtbaume-zum-engpass-werden

Baden-Württemberg

Neubau: Bürgermeister will Bürgerbegehren abwenden
Der Neubau des Schömberger Rathauses steht auf dem Prüfstand. Die 
Verwaltung und der Gemeinderat wollen nun das Gespräch mit den 
Initiatoren suchen, um Einsparungen und Förderfristen zusammenzubringen.
https://www.schwaebische.de/regional/zollernalb/schoemberg/neubau-buergermeister-will-buergerbegehren-abwenden-4550383

Bayern

"München wieder cooler machen": Studierende wollen 12.000 neue Bäume für 
die Stadt (B)
Mit dem Baumentscheid wollen diese Studierenden in München 12.000 neue 
Bäume pflanzen. Warum sie das fordern - und warum sie optimistisch sind, 
ihr Ziel zu erreichen.
https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/muenchen-wieder-cooler-machen-studierende-wollen-12000-neue-baeume-fuer-die-stadt-art-1129394

Brandenburg

Rathauschefin wirbt für „rechtssichere Entscheidung": Initiative prüft 
Bürgerbegehren für das Potsdamer Rechenzentrum (B)
Oberbürgermeisterin Noosha Aubel (parteilos) will, dass das 
Rechenzentrum noch sieben Jahre stehen bleibt. Ein Gutachten 
widerspricht der Annahme, dass die Stiftung Garnisonkirche unter Druck 
geraten könnte.
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/rathauschefin-wirbt-fur-kompromissbereitschaft-eine-woche-der-entscheidung-fur-das-potsdamer-rechenzentrum-15550249.html

Niedersachsen

Lokales Handwerk und brisanter Bürgerentscheid: So gehen Redakteure 
komplexe Themen an
Drei Redakteure geben Einblick in ihre Arbeit. Sie zeigen, wie wichtig 
Recherche und verständliche Aufbereitung im Lokaljournalismus sind.
https://www.kreiszeitung.de/lokales/diepholz/sulingen-ort50128/lokales-handwerk-und-brisanter-buergerentscheid-so-gehen-redakteure-komplexe-themen-an-94291422.html

Nordrhein-Westfalen

Wie manche Jungwähler schon jetzt vom neuen Wahlalter 16 profitieren
Bei der Landtagswahl 2027 darf man zum ersten Mal schon ab 16 wählen. 
Innerhalb von Parteien hat das schon ein Jahr vor der Wahl Auswirkungen. 
Denn junge Mitglieder entscheiden auch mit über die Kandidaten für die 
Landtagswahl.
https://www1.wdr.de/politik/politik-in-nrw/wahlalter-ab-16-startet-schon-100.amp

EU

Schweiz

Freihandel mit Mercosur: Klimagase durch Agrarprodukte würden sich mehr 
als verdoppeln
Eine neue Studie von Alliance Sud und Public Eye zum Schweizer 
Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten zeigt, dass die 
CO2-Emissionen allein im Agrarbereich um 112% steigen könnten. 
Hauptgründe sind die massiv vergrösserten Kontingente für den Import von 
Soja und Rindfleisch sowie für den Export von Schweizer Schokolade.
https://www.publiceye.ch/de/mediencorner/medienmitteilungen/detail/freihandel-mit-mercosur-klimagase-durch-agrarprodukte-wuerden-sich-mehr-als-verdoppeln

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