[MD Presse] Presseschau vom 29.5.2026

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Moin!

Der interessanteste Artikel heute dreht sich um eine 
baden-württembergische Stadt namens Schorndorf. Dort wurden drei 
Stadträte von der Stadtratssitzung ausgeschlossen, weil sie ein 
Bürgerbegehren mitgestartet hatten. In Hamburg findet am Sonntag der 
Volksentscheid zur etwaigen Olympia-Bewerbung statt. Und es tobt ein 
Sturm, weil die Linkspartei einen Gesetzentwurf in den Bundestag 
eingebracht hat: Ausländerinnen und Ausländer, die seit fünf Jahren in 
Deutschland leben, sollen wählen dürfen. Die Emotionen gehen hoch - je 
nach politischer Ausrichtung der Medien allerdings aus unterschiedlichen 
Gründen.

Wir wünschen eine spannende Lektüre und ein schönes Wochenende!

Das Öffi-Team von Mehr Demokratie

Deutschland

Finanzplatz Frankfurt gewinnt 15.000 Jobs seit Brexit-Referendum
Frankfurt hat die Chancen des Brexits genutzt. Zu diesem Schluss kommt 
eine Standortinitiative. Sie weist etwa auf die stark gestiegenen 
Gewerbesteuerzahlungen der Finanzbranche hin.
https://www.fr.de/frankfurt/finanzplatz-frankfurt-gewinnt-15-000-jobs-seit-brexit-referendum-94326461.html

CSU macht Druck bei Wahlrechtsreform
Das 2023 geänderte Wahlrecht führte dazu, dass eine Reihe von 
Erststimmen-Siegern nicht in den Bundestag kamen. Die Koalition will das 
zwar ändern, aber offenbar hakt es bei Union und SPD.
https://www.welt.de/regionales/bayern/article6a18d766672896fe8f165072/csu-macht-druck-bei-wahlrechtsreform.html

Wahlrecht für Ausländer: „Linke verlassen Boden des Grundgesetzes"
https://www.bild.de/politik/inland/wahlrecht-fuer-auslaender-linke-verlassen-boden-des-grundgesetzes-6a17d4985c75248dff5b3c22

Vorstoß der Linken für Ausländer-Wahlrecht trifft auf Karlsruher 
Grundsatzurteil
https://www.fr.de/politik/linke-fordert-wahlrecht-fuer-auslaender-doch-karlsruhe-hat-es-verboten-94327083.html

Wahlrecht für Ausländer? Experten halten Pläne der Linken für 
unrealistisch
Mehr Mitbestimmung: Die Linke fordert, das Wahlrecht in Deutschland auf 
Nicht-Staatsbürger auszuweiten. Die Umsetzung würde eine grundlegende 
Änderung im Rechtssystem bedeuten.
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/wahlrecht-fuer-auslaender-umsetzung-laut-experten-juristisch-kaum-moeglich-114329255

Mit exklusivem Volksbegriff: Union gegen Wahlrecht für Migranten
Die CDU leugnet weiter, dass die BRD ein Einwanderungsland ist. Das 
zeigen Reaktionen auf den Linke-Vorstoß für eine Wahlrechtsreform. Ein 
Kommentar.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1199992.wahlrecht-mit-exklusivem-volksbegriff-union-gegen-wahlrecht-fuer-migranten.html

  Berlin

Späti-Verein plant Volksbegehren für Sonntagsöffnung
Der Berliner Späti-Verein plant ein Volksbegehren für die 
Sonntagsöffnung von Spätis. Wegen des verschärften Ladenöffnungsgesetzes 
hätten viele Geschäfte in den vergangenen Jahren schließen müssen, so 
der Verein. Um Arbeitnehmer zu schützen, sollen an Sonn- und Feiertagen 
nur die Späti-Besitzer selbst hinter dem Tresen stehen.
https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20260528_1930/spaeti-verein-plant-volksbegehren-fuer-sonntagsoeffnung.html

  Baden-Württemberg

Bürgerbegehren fürs Stadtmuseum Schorndorf: SPD warnt vor falschen 
Hoffnungen [B]
https://www.zvw.de/lokales/schorndorf/bürgerbegehren-fürs-stadtmuseum-schorndorf-spd-warnt-vor-falschen-hoffnungen_arid-1085140 
[1]

Viel Wirbel: Sie diskutieren hitzig über die Kosten des neuen Rathauses
Der Ausschluss dreier Gemeinderäte aus einer nichtöffentlichen Sitzung 
hatte in Schömberg kürzlich für Wirbel gesorgt. Nun steht fest: Sie 
waren und sind nicht befangen, der Beschluss war nicht rechtens.
https://www.schwaebische.de/regional/zollernalb/schoemberg/viel-wirbel-sie-diskutieren-hitzig-ueber-die-kosten-des-neuen-rathauses-4601450

Bayern

„Hochgradig verwerflich":Kritik an Infokampagne vor Bürgerentscheid zum 
Frankenschnellweg - wie neutral muss die Stadt sein?
Vor dem Bürgerentscheid am 28. Juni soll die Stadtverwaltung die 
Nürnberger gezielt für den Ausbau des Frankenschnellwegs begeistern. 
Neutral ist das kaum - verboten aber auch nicht. Die Kritik am Vorgehen 
ist groß.
https://www.nordbayern.de/nuernberg/kritik-an-infokampagne-vor-burgerentscheid-zum-frankenschnellweg-wie-neutral-muss-die-stadt-sein-1.15133272

Hamburg

So läuft das Olympia-Referendum am Sonntag ab
Hamburg hat die Wahl: Soll sich die Stadt um Olympische Spiele bemühen 
oder nicht? Alle Infos zum Referendum am 31. Mai.
https://hamburg.t-online.de/region/hamburg/id_101270260/hamburg-olympia-2026-alle-fragen-und-antworten-zum-referendum-faq.html

Zeigt es die Gen Z den Boomern?
Hamburg braucht die Olympischen Spiele nicht, um sich für die „schönste 
Stadt der Welt" zu halten. Vor dem Referendum am Sonntag fällt aber auf, 
dass die Abstimmung auch zu einer Generationenfrage wird.
https://www.faz.net/aktuell/sport/mehr-sport/olympia-referendum-in-hamburg-gen-z-gegen-die-boomer-accg-200875032.html

Juristen sehen keine Verfassungsprobleme bei Reform der Volksentscheide
SPD, Grüne und CDU wollen das Volksabstimmungsgesetz in Hamburg ändern - 
rechtlich spricht wenig dagegen, wie jetzt eine Expertenanhörung ergab. 
Es geht aber auch um politische Abwägungen: mehr Transparenz, neues 
Spendenrecht und die Rolle des Senats.
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article6a189b0d2b553bb83a94110a/direkte-demokratie-juristen-sehen-keine-verfassungsprobleme-bei-reform-der-volksentscheide.html

Hessen

Bürgermeister Rendel geht in Bürgerentscheid - ohne seine SPD
Bürgerentscheid über die Zukunft des Bürgermeisters: Das Stadtparlament 
in Raunheim hat ihn bereits abgewählt, doch David Rendel (SPD) ließ die 
Frist zur Annahme verstreichen. Weil er Druck auf einen Stadtverordneten 
ausgeübt haben soll, entzieht ihm die SPD ihre Solidarität.
https://www.hessenschau.de/politik/provisionsaffaere-raunheimer-buergermeister-geht-in-buergerentscheid---ohne-seine-spd-v1,raunheim-buergerentscheid-abwahl-buergermeister-rendel-100.html

Nordrhein-Westfalen

Bürgerrat berät über Zukunft des Rheinischen Reviers
Am Samstag (30.05.) trifft sich zum ersten Mal der neue Bürgerrat für 
das Rheinische Revier. 100 zufällig ausgewählte Menschen aus der Region 
beraten über die Zukunft der Region.
https://www.news894.de/artikel/buergerrat-beraet-ueber-zukunft-des-rheinischen-reviers-2661582

1200 Hertener haben schon unterschrieben: Für die grüne Wiese und gegen 
einen Supermarkt
Die Bürgerinitiative Herten-Nord, die ein Bürgerbegehren gegen den Bau 
eines Supermarkts an der Feldstraße startete, sammelt sehr erfolgreich 
Unterschriften.
https://www.hertener-allgemeine.de/herten/1200-unterschriften-buergerbegehren-herten-nord-gegen-supermarkt-gruene-wiese-w1199557-8001286643/

Ampel statt Kreisverkehr: Bürgerbegehren rückt näher [B]
Der Ratsbeschluss zum Umbau des Kreisverkehrs an der Von-Esmarch-Straße 
in eine ampelgesteuerte Kreuzung soll gekippt werden. Dieses Ziel hat 
die Interessengemeinschaft Fahrradstadt Münster jetzt offiziell 
formuliert. Die Vorbereitungen laufen.
https://www.wn.de/muenster/ampel-statt-kreisverkehr-buergerbegehren-rueckt-naeher-3561666?pid=true&ueg=default

Anwohner sind gegen Umbau: Mindener Straße: Genügend Unterschriften für 
Start des Bürgerbegehrens [B]
Das Bürgerbegehren zur Mindener Straße kann starten. Erforderlich, um 
die erste Hürde zu nehmen, waren 25 Unterschriften. Dass die notwendige 
Zahl vorliegt, hat Bürgermeisterin Anke Theisen im Haupt- und 
Finanzausschuss mitgeteilt.
https://www.westfalen-blatt.de/owl/kreis-herford/herford/mindener-strasse-genuegend-unterschriften-fuer-buergerbegehren-gesammelt-3561514?pid=true&ueg=default

Rheinland-Pfalz

Trier soll Weg für Windräder freigeben - buchstäblich [B]
Windräder im Trierer Stadtwald sind genehmigt - doch Bürgerbegehren, 
Klagen und offene Vertragsverhandlungen bremsen den Bau. Die Stadt hat 
kaum Spielraum, muss aber trotzdem abwägen.
https://www.volksfreund.de/region/trier-trierer-land/trier-windkraft-stadt-muss-wegenutzung-dulden-wartet-aber_aid-148571497

Welt

Entscheidung im August: Island lässt über neue EU-Beitrittsverhandlungen 
abstimmen
Bei einem Ja kehrt Reykjavík an den Verhandlungstisch zurück. Über einen 
möglichen EU-Beitritt müsste später getrennt abgestimmt werden.
https://www.berliner-zeitung.de/article/entscheidung-im-august-island-laesst-ueber-neue-eu-beitrittsverhandlungen-abstimmen-10040708

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