[MD Presse] Presseschau 28.05.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Morgen!

Hier die Presseschau von Mehr Demokratie

Schönen Start in den Tag,

das Öffi-Team

Deutschland

Die Macht der 4,9 %
So viele Stimmen wie kaum je könnten bei den Landtagswahlen im Osten auf 
Parteien entfallen, die es nicht ins Parlament schaffen. Sollte man, wie 
es eine Initiative fordert, die Fünfprozenthürde absenken? Dazu Stimmen 
aus Politik, Wissenschaft, Jugend - sowie Einschätzungen einer 
Hürdenläuferin
https://www.zeit.de/2026/24/fuenfprozenthuerde-landtagswahl-sachsen-anhalt-mecklenburg-vorpommern-afd

Bayern

Breite Front: Gegner des Frankenschnellweg-Ausbaus in Nürnberg machen 
vor Abstimmung mobil (B)
Countdown vor dem Showdown: In einem Bürgerentscheid am 28. Juni klärt 
sich, ob der Nürnberger Frankenschnellweg ausgebaut wird - oder nicht. 
Gegner des Milliardenprojekts trommeln mit Plakaten und Aktionen für 
einen Stopp des umstrittenen Vorhabens.
https://www.nn.de/nuernberg/breite-front-gegner-des-frankenschnellweg-ausbaus-in-nurnberg-machen-vor-abstimmung-mobil-1.15131528

Gericht lehnt Einstweiligen Antrag zum Bürgerbegehren ab
Die Stadt Coburg kann die Planungen für den Badneubau fortführen. Das 
Verwaltungsgericht Bayreuth hat den Einstweiligen Antrag der Initiatoren 
zum Freibad-Bürgerbegehren abgelehnt.
https://www.np-coburg.de/inhalt.aquaria-in-coburg-gericht-lehnt-einstweiligen-antrag-zum-buergerbegehren-ab.cabf8461-4996-4ee7-b811-a645b8d0fe1b.html

Hamburg

Olympia-Referendum: Was Befürworter und Gegner ausgegeben haben
Vier Tage vor dem Hamburger Olympia-Referendum gehen die Pro- und 
Contra-Kampagnen in den Endspurt. Für die Werbemaßnahmen sind in den 
vergangenen Wochen Millionenbeträge aufgewendet worden.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/olympia-referendum-was-befuerworter-und-gegner-ausgegeben-haben,olympia-bewerbung-132.html

Mecklenburg-Vorpommern

Statt Volksbegehren: Kita-Streit endet mit Einigung auf Perspektivplan
Die Volksinitiative "Zukunftsplan Kita" feiert "die größte 
Qualitätsverbesserung in der Geschichte des Landes". Mit der Einigung 
zwischen Land, Kommunen und Kita-Trägern könne die drohende Entlassung 
von rund 3.000 Erziehern abgewendet werden.
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/kita-streit-einigung-auf-perspektivplan-statt-volksentscheid,kitavolksbegehren-100.html

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