[MD Presse] Presseschau vom 01.10.2026

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag!

Ein Abwahlbegehren gegen die Bürgermeisterin von Dargun wurde für 
unzulässig erklärt. Die Unterschriftensammlung hat aber deutliche Spuren 
hinterlassen in der Stadtpolitik.

Einen schönen Tag wünscht

das Öffi-Team

Baden-Württemberg

Windräder bei Hößlinswart: Jetzt entscheiden die Bürger von Berglen (B)
Ziemlich genau vier Mal so viel gültige Unterschriften wie mindestens 
erforderlich gewesen sind, kamen zusammen: Das Bürgerbegehren ist 
erfolgreich. Damit ist die erste Hürde genommen, um die beiden geplanten 
Windräder im Waldgebiet Buocher Berg/ Oberholz bei Hößlinswart zu 
verhindern. Nun folgt der zweite, wie der Name schon sagt, entscheidende 
Schritt: der Bürgerentscheid.
https://www.zvw.de/lokales/berglen/windr%C3%A4der-bei-h%C3%B6%C3%9Flinswart-jetzt-entscheiden-die-b%C3%BCrger-von-berglen_arid-1099920

Bayern

Gemeindehaus: Bürgerbegehren zum besten Standort wird gestartet (B)
Innerhalb weniger Tage sammeln die Initiatoren des Bürgerbegehrens 223 
Unterschriften. Die Pläne für das Bürgerhaus im Ortszentrum sorgen für 
Kritik.
https://www.augsburger-allgemeine.de/friedberg/buergerbegehren-stoppt-gemeindehaus-plaene-in-steindorf-vorerst-115336804

Mecklenburg-Vorpommern

Abwahl gescheitert - doch 500 Unterschriften setzen Stadtpolitik unter 
Druck
Dargun: Die Stadtvertreter erklären das Abwahlbegehren gegen 
Bürgermeisterin Jana Böttcher für unzulässig. Doch die Vertrauenskrise 
in der Kleinstadt ist damit noch nicht vom Tisch.
https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburgische-schweiz/abwahl-gescheitert-doch-500-unterschriften-setzen-stadtpolitik-unter-druck-4902805

Europa

15,30 Euro im Monat und 8.969 Unterstützungserklärungen für die erste 
Hürde: Die FPÖ startet die Kampagne für ihr ORF-Volksbegehren - ein 
zweites Begehren gegen den ORF-Beitrag sammelt seit dem 24. September 
parallel
Die FPÖ hat am Mittwoch ihr ORF-Volksbegehren vorgestellt. Beim 
österreichischen Innenministerium ist seit dem 24. September ein zweites 
ORF-Begehren registriert, das laut seinem Text nicht von einer Partei 
stammt.
https://www.netz-trends.de/orf-volksbegehren-fpoe-kampagnenstart-30-september-2026-zweites-begehren-orf-zwangsbeitrag-abschaffen-8969-unterstuetzungserklaerungen-15-30-euro/

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