[MD Presse] Presseschau vom 02.10.2026

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag!

Wer wegen Volksverhetzung verurteilt wird, soll laut einem neuen 
Gesetzentwurf das passive Wahlrecht verlieren können. Die 
Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern will sich künftig von 
einem Bürgerrat beraten lassen.

Einen schönen Tag wünscht

das Öffi-Team

Deutschland

Volksverhetzer sollen passives Wahlrecht verlieren: Merz-Kabinett 
beschließt heikles Gesetz
Wer wegen Volksverhetzung verurteilt wird, soll künftig das passive 
Wahlrecht verlieren können. Das Bundeskabinett hat dazu einen 
Gesetzesentwurf verabschiedet - trotz Kritik.
https://www.merkur.de/politik/verlieren-merz-kabinett-volksverhetzer-sollen-passives-wahlrecht-zr-94520342.html

Auskunftsrecht statt Informationsfreiheit? Wie Intransparenz Bürokratie 
vergrößert statt reduziert
Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) hat bisher einen 
bemerkenswert kurzen Kernsatz: „Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes 
gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen 
Informationen." Man muss bisher nicht erklären, wozu man die Information 
haben will. Die Verwaltung muss begründen, warum sie etwas ausnahmsweise 
nicht herausgibt. Genau dieses Prinzip steht jetzt zur Disposition.
https://recht-energisch.de/2026/10/01/auskunftsrecht-statt-informationsfreiheit-wie-intransparenz-buerokratie-vergroessert-statt-reduziert/

Berlin

Kampf um Milieuschutz in Spandau: Termin für einen Bürgerentscheid 2027 
steht fest
Spandau boomt, wächst, baut. In drei Kiezen wird über Milieuschutz 
diskutiert. Der erste Schritt war erfolgreich. Kommende Woche geht es im 
Rathaus weiter.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/spandau/mehr-milieuschutz-in-spandau-auch-der-termin-fur-einen-burgerentscheid-2027-steht-jetzt-fest-16114231.html

Baden-Württemberg

Streit um Volksbank-Haus in Sternenfels: Abrissgegner starten 
Bürgerbegehren
Nach dem Einwohnerantrag folgt der nächste Schritt: Die Initiative will 
erneut Unterschriften sammeln. Kommen genügend zusammen, muss sich der 
Gemeinderat wieder mit der Zukunft des Gebäudes befassen.
https://www.pz-news.de/region_artikel,-Streit-um-Volksbank-Haus-in-Sternenfels-Abrissgegner-starten-Buergerbegehren-_arid,2371138.html

Bürgerentscheid zum Fahrradparkhaus wird konkreter - und schon die Frage 
sorgt für Diskussionen
Der Gemeinderat muss entscheiden, wie die Frage beim Bürgerentscheid am 
29. November lautet. Dabei gibt es überraschende Kritik auch zum 
geplanten Flyer.
https://www.suedkurier.de/kreis-konstanz/buergerentscheid-fahrradparkhaus-konstanz-ueber-diese-frage-wird-am-29-november-abgestimmt-115402842

Hamburg

Das Hamburgische Verfassungsgericht entscheidet über eine Wiederholung 
des Volksentscheids „Hamburg testet Grundeinkommen".
Das Hamburgische Verfassungsgericht entscheidet am Freitag ab 10 Uhr 
über eine mögliche Wiederholung des 2025 verloren gegangenen 
Volksentscheids zu einem bedingungslosen Grundeinkommen. Eine Neuauflage 
beantragt haben die Initiatoren des Volksentscheids, dagegen sind Senat 
und Bürgerschaft. Bereits Anfang September hatte das Gericht unter dem 
Vorsitz von Birgit Voßkühler zu einer mündlichen Verhandlung geladen.
https://www.mopo.de/hamburg/bedingungsloses-grundeinkommen-wird-der-volksentscheid-in-hamburg-wiederholt/5016793

Hessen

Bürgerbegehren gegen hohe Mieten in Frankfurt geplant
In Frankfurt, der Stadt mit den zweithöchsten Wohnungsmieten in 
Deutschland, plant eine Initiative ein Bürgerbegehren, um 
gegenzusteuern. Man könne die Mieten nicht dem freien Markt überlassen.
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/frankfurt-initiative-plant-buergerbegehren-gegen-hohe-mieten-201279981.html

Mecklenburg-Vorpommern

Hinrichshagen: Bürgerentscheid über geplante Verbindungsstraße im Januar
Im kommenden Januar wird in der Gemeinde Hinrichshagen (Landkreis 
Vorpommern-Greifswald) ein Bürgerentscheid durchgeführt. Grund: die 
geplante Gemeindeverbindungsstraße zwischen Greifswald und 
Hinrichshagen.
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/vorpommern/hinrichshagen-buergerentscheid-ueber-geplante-verbindungsstrasse-im-januar,mvregiogreifswald-5720.html

CDU und Linke wollten den Sondertermin - JETZT kommt die Rechnung.
Schwerin wusste, dass es teurer wird - trotzdem wurde der 
Bürgerentscheid getrennt von der OB-Wahl angesetzt - jetzt kommt die 
Rechnung! Und sie ist höher als angekündigt!
https://schwerin.news/2026/10/02/cdu-und-linke-wollten-den-sondertermin-jetzt-kommt-die-rechnung/

Festakt Deutsche Einheit: Schwesig geht mit Bürgerrat auch auf 
AfD-Wähler zu
Beim Festakt zum 36. Tag der Deutschen Einheit erinnert Schwesig an die 
mutigen Menschen, die 1989 für demokratische Reformen auf die Straße 
gingen. Mehr miteinander als übereinander zu reden, sei die wichtigste 
Lehre aus dem Landtagswahlergebnis.
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/festakt-deutsche-einheit-schwesig-geht-mit-buergerrat-auch-auf-afd-waehler-zu,einheit-188.html

Niedersachsen

Kommt der Windpark Langenhagen? Bürgerentscheid am Sonntag, 22. November
Die Themen der Gemeindevertretung Schönwalde stießen am vergangenen 
Mittwoch auf reges Interesse. Die Plätze im Feuerwehrgerätehaus 
Langenhagen waren bis auf den Letzten gefüllt. Grund dafür dürfte unter 
anderem das Bürgerbegehren zum Thema Windkraft gewesen sein. Durch eine 
beschlossene Änderung des Flächennutzungsplans hatte der Bau-, Wege- und 
Umweltausschuss im April dieses Jahres die Weichen für einen möglichen 
Windpark in Langenhagen gestellt.
https://www.der-reporter.de/timeline/neustadt/artikel/kommt-der-windpark-langenhagen-buergerentscheid-am-sonntag-22-november

Sachsen-Anhalt

Windpark Dähre: Beschluss vertagt, weil Bürgerbegehren noch offen ist
Der Dährer Gemeinderat hat den Aufstellungsbeschluss für zwölf Windräder 
einstimmig von der Tagesordnung genommen. Ein laufendes 
Widerspruchsverfahren zum Bürgerbegehren blockiert jede Entscheidung.
https://www.az-online.de/altmark/beetzendorf-diesdorf/windpark-daehre-beschluss-vertagt-weil-buergerbegehren-noch-offen-ist-94520667.html

Schleswig-Holstein

Windpark in Weddingstedt: Bürgerentscheid abgelehnt
Der geplante Weddingstedter Windpark nimmt eine wichtige Hürde. Ein 
Antrag der Wählergemeinschaft „Weddingstedter für Weddingstedt" 
scheiterte in der Gemeindevertretung. Wie die Sitzung verlief und was 
die unterlege Fraktion sowie die Bürgerinitiative sagen, lesen Sie hier.
https://www.boyens-medien.de/artikelansicht/weddingstedt-windpark-in-weddingstedt-buergerentscheid-abgelehnt-127266.html

Initiative: Lindenau missachtet demokratische Beteiligungsrechte
St. Jürgen: Die Initiative "Ja zum Mühlentorteller" kritisiert den 
angekündigten Abriss des Pavillons am Mühlentorteller. Mit der 
Einreichung des Bürgerbegehrens zum Erhalt des 
Mühlentor-Kreisverkehrsplatzes am 28. August 2026 gelte eine gesetzliche 
Sperre für die Stadt. Dem Bürgerbegehren entgegenstehende Planungen oder 
Maßnahmen dürften nicht mehr durchgeführt werden. So solle 
sichergestellt werden, dass die Verwaltung nicht vollendete Tatsachen 
schafft.
https://www.hl-live.de/text.php?id=182326

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