[MD Presse] Presseschau vom 06.10.2026

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag!

In der Schweiz kommt es zu einer Volksabstimmung über ein 
Freihandelsabkommen mit Malaysia. Unser Geschäftsführer Roman Huber hat 
ein Buch zur Stärkung der Kommunen geschrieben.

Einen schönen Tag wünscht
das Öffi-Team

Deutschland

Das Herz der Demokratie stärken
Roman Huber, Karl-Martin Hentschel und Kai Beutler setzen in „Starke 
Kommunen" auf mehr Selbstverwaltung, Bürgernähe und Investitionen ins 
Gemeinwohl.
https://taz.de/Buch-ueber-Reform-der-Kommunalpolitik/!6215471 [1]

Bayern

Batteriespeicher ja/nein? In Steinfeld kommt es zum Showdown
Wird in Hohenhäusling ein Batteriespeicher gebaut? Diese Frage soll am 
Sonntag, 29. November, in der Verwaltungsgemeinde Steinfeld ein 
Bürgerentscheid klären. Wie Gegner und Befürworter das Projekt sehen.
https://www.fraenkischertag.de/lokales/bamberg/politik/batteriespeicher-kreis-bamberg-buerger-und-ratsbegehren-art-589575

Hamburg

Freitag vor dem Rathaus: Neues Bürgerbegehren „Kita Elfenwiese" stellt 
sich vor
Am Freitag stellt sich ein neues Bürgerbegehren vor dem Rathaus der 
Öffentlichkeit vor. Eltern, Anwohner und Sozialarbeiter setzen sich 
gemeinsam für die Sanierung und Wiedereröffnung der Kita Elfenwiese ein. 
Um 9.30 Uhr präsentieren die Initiatorinnen ihr Anliegen und starten 
anschließend mit der Sammlung der ersten Unterschriften.
https://harburg-aktuell.de/harburg/freitag-vor-dem-rathaus-neues-buergerbegehren-kita-elfenwiese-stellt-sich-vor-45331/

Sachsen

Trotz Niederlage beim Bürgerentscheid: BI Merkwitz will Gewerbegebiet 
weiter verhindern
Der Bürgerentscheid zum geplanten Industrie- und Gewerbegebiet Merkwitz 
ist rechtlich gescheitert. Politisch sieht sich die Bürgerinitiative 
Merkwitz dennoch bestätigt. Vor der nächsten Stadtratssitzung am 20. 
August appelliert sie nun an die Stadträtinnen und Stadträte, das 
Abstimmungsverhalten genau zu bewerten und nicht allein auf das 
verfehlte Quorum zu schauen.
https://www.taucha-kompakt.de/article/id/ps-ddfcd900-9d3e-4f71-9814-8cfaf722921c

Schleswig-Holstein

Müssen lässt über Windenergie abstimmen
Die Gemeindevertretung Müssen hat am 1. Oktober 2026 unter 
Tagesordnungspunkt 9 beschlossen, über die Fortführung der 
Windenergieprojekte in einem Bürgerentscheid entscheiden zu lassen. Die 
Abstimmung findet gemeinsam mit der Landtagswahl am 18. April 2027 
statt. Auch in Roseburg soll an diesem Tag nach einem erfolgreichen 
Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid zur Windenergie stattfinden. Die 
genaue Abstimmungsfrage soll mit der Verwaltung und der Kommunalaufsicht 
des Kreises erarbeitet werden.
https://herzogtum-direkt.de/index.php/2026/10/05/muessen-laesst-ueber-windenergie-abstimmen/

Europa

Malaysia-Freihandel: Referendum eingereicht
Das Freihandelsabkommen mit Malaysia mit Zollsenkungen auf Palmöl 
gefährde den Regenwald und begünstige die weit verbreitete Zwangsarbeit 
in dem südostasiatischen Land. Davor warnt eine Allianz mehrerer 
Organisation zusammen mit SP und Grünen.
https://www.schweizerbauer.ch/artikel/politik-wirtschaft/agrarpolitik/malaysia-freihandel-referendum-eingereicht

Ein «Bürgerrat» soll Aarauer Stimmvolk  bei Abstimmungen helfen
Ein neues Instrument soll die Meinungsbildung der Aarauer 
Stimmbevölkerung verbessern. Ein parteiübergreifendes Postulat verlangt 
die Prüfung eines Pilotprojekts.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/aarau-prueft-buergerrat-fuer-abstimmungen-ld.4244782

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[1] https://taz.de/Buch-ueber-Reform-der-Kommunalpolitik/!6215471/
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