[MD Presse] Presseschau vom 05.10.2026

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag!

Hier kommt die Presseschau von Mehr Demokratie.

Einen schönen Start in die Woche wünscht

das Öffi-Team

Baden-Württemberg

Meersburger Bürgerbegehren unzulässig? Vergleich zu Bürgerentscheid 
Rauensteinstraße Ost weckt Zweifel
Dem Bürgerbegehren fehlte laut Ratsbeschluss der 
Kostendeckungsvorschlag. Ein Überlinger und ein Experte vom Verein Mehr 
Demokratie sind da anderer Meinung.
https://www.suedkurier.de/bodenseekreis/meersburger-buergerbegehren-unzulaessig-vergleich-zu-buergerentscheid-rauensteinstrasse-ost-weckt-zweifel-115389789

Bayern

Bürgerentscheid in Steinsfeld: Sanierungsprojekt mehrheitlich abgelehnt
In Steinfeld war am Sonntag Entscheidungstag für ein Thema, das nun 
schon seit geraumer Zeit in der Gemeinde für Unruhe gesorgt hatte: die 
Zukunft der Dorfscheune. Die Bürgerinnen und Bürger haben mehrheitlich, 
nämlich mit 70 Prozent, gegen die Weiterführung des Projektes und den 
Ausbau zum Dorfgemeinschaftshaus gestimmt.
https://www.flz.de/buergerentscheid-in-steinsfeld-sanierungsprojekt-mehrheitlich-abgelehnt/cnt-id-ps-0984e960-fddc-46c4-b34f-d57ce8f75fb2

Hamburg

Verfassungsrichter weisen Klage gegen Volksentscheid ab
Der Volksentscheid zum Grundeinkommen bleibt gültig. Das Hamburgische 
Verfassungsgericht sieht zwar irreführende Kostenangaben, aber keinen 
Einfluss auf das klare Nein. Zugleich schafft das Urteil Klarheit über 
die Rolle des Senats bei Volksentscheiden.
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article6abf7c5e85d64113fb06ca67/hamburg-testet-grundeinkommen-verfassungsrichter-weisen-klage-gegen-volksentscheid-ab.html

Schleswig-Holstein

Kein Rechtsschutz für den Erhalt des Pavillons am Mühlentorplatz
St. Jürgen: Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Rechtsschutz zum 
Bürgerbegehren zum Erhalt des Mühlentor-Kreisverkehrsplatzes abgelehnt. 
Der Abriss des Pavillons sei nach den Erklärungen der Stadt 
ausschließlich durch die Brückensanierung begründet und habe nichts mit 
dem geplanten Umbau des Kreisverkehrs zu einer Kreuzung zu tun. Das 
teilte die Initiative "Ja zum Mühlentorteller" am Freitag mit.
https://www.hl-live.de/text.php?id=182361

Thüringen

Bürgerräte in Thüringen zu „Frieden und Diplomatie": ein Vorbild für 
ganz Deutschland?
Die Bürgerräte in Thüringen gehen in die entscheidende Phase. Im 
kommenden Mai sollen ihre Empfehlungen vorgestellt werden.
https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/article413304620/buergerraete-in-thueringen-zu-frieden-und-diplomatie-ein-vorbild-fuer-ganz-deutschland.html

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