[MD Presse] Presseschau vom 08.10.2026

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag!

Die Linke fordert die Bundesregierung auf im Bundesfinanzministerium 
einen beratenden Bürgerrat einzuberufen. Alles was sonst noch wichtig 
war, lesen sie hier!

Einen schönen Tag wünscht

das Öffi-Team

Deutschland

Einberufung eines Bürger­rates zu gleichwertigen Lebensverhältnissen
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 8. Oktober 2026, mit der 
Forderung nach Einberufung eines Bürgerrates. Dazu legt die Fraktion Die 
Linke einen Antrag mit dem Titel „Einberufung eines Bürgerrates ‚Einheit 
im Alltag - Gleichwertige Lebensverhältnisse überall" vor, der im 
Anschluss der Aussprache nach dem Willen der Antragsteller direkt 
abgestimmt werden soll.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw41-de-buergerrat-1222760

Axel Knoerig (CDU) verteidigt Transparenz-Reform - doch 140 
Organisationen schlagen Alarm
Wie viel dürfen Interessierte über die interne Arbeit von Ministerien 
und Behörden wissen? Die geplanten Änderungen am 
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Bundesebene sorgen für wachsenden 
Unmut. Denn genau dieses Gesetz sichert seit 20 Jahren relativ 
verlässlich genau diese Anblicke.
https://www.kreiszeitung.de/lokales/niedersachsen/ifg-reform-knoerig-verteidigt-plaene-spd-warnt-vor-rueckschritt-94529479.html

Baden-Württemberg

Stegen: Noch ein Monat bis zum Supermarkt-Bürgerentscheid
Heute in einem Monat entscheiden die Bürgerinnen und Bürger von Stegen 
über die Zukunft eines Teils der Festwiese. Am 8. November wird darüber 
abgestimmt, ob eine rund 5.700 Quadratmeter große Teilfläche des 
gemeindeeigenen Grundstücks für einen neuen Supermarkt verkauft werden 
soll. Passend zum Beginn der letzten vier Wochen vor der Abstimmung ist 
jetzt die offizielle Informationsbroschüre erhältlich.
https://breisgau.live/breisgaunews/stegen-noch-ein-monat-bis-zum-supermarkt-buergerentscheid/

Bayern

Hallstadt: Bürgerbegehren zum Paul Maar-Museum unzulässig
Dem Kinder- und Jugendbuchautor Paul Maar soll in Hallstadt bei Bamberg 
ein Museum gewidmet werden. Ein Bürgerbegehren wollte den Museumsbau 
stoppen. Nun hat der Stadtrat entschieden: Das Museum soll kommen.
https://www.br.de/nachrichten/kultur/hallstadt-buergerbegehren-zum-paul-maar-museum-unzulaessig,VXQQ46W

Hessen

Initiative hat schon 300 Unterschriften
Das Bürgerbegehren zur Abschaffung eines hauptamtlichen Ersten Stadtrats 
in Schwalbach ist in der vergangenen Woche gestartet und die Vertreter 
der Initiative treffen offensichtlich auf großen Zuspruch.
https://www.taunus-nachrichten.de/schwalbach/nachrichten/schwalbach/initiative-hat-schon-300-unterschriften-id239415.html

Nordrhein-Westfalen

Wadersloh: Bürger könnten am 3. Dezember über Windräder abstimmen
Am 3. Dezember 2026 könnte der erste Bürgerentscheid in der Gemeinde 
Wadersloh stattfinden. Dann würden Bürger über Windräder abstimmen.
https://www.die-glocke.de/kreis-warendorf/wadersloh/artikel/wadersloh-buerger-koennten-am-3-dezember-ueber-windraeder-abstimmen-1791383105

Direkte Demokratie: Dülmener Grüne sehen Handlungsauftrag
Die Grünen im Stadtrat ziehen ein positives Fazit ihrer interaktiven 
Aktion "Demokratie am Schaufenster" und sieht angesichts der großen 
Beteiligung auch einen Handlungsauftrag.  Und so geht es weiter.
https://www.dzonline.de/duelmen2/direkte-demokratie-duelmener-gruene-sehen-handlungsauftrag-3675904

Thüringen

Thüringer Landtag löst sich nicht auf - AfD-Antrag ohne Mehrheit
Die AfD wollte den Thüringer Landtag auflösen und damit Neuwahlen 
erzwingen. An diesem Mittwoch stimmten die Abgeordneten darüber ab - mit 
dem erwarteten Ergebnis.
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/neuwahl-abstimmung-afd-news,landtag-588.html

Mehr Demokratie zur AfD-Ankündigung: Volksbegehren zur Landtagsauflösung 
so unrealistisch wie eine Marsbesiedlung
Zu Höckes Forderung nach einem Volksbegehren siehe auch die 
Pressemitteilung unseres Thüringer Landesverbandes: Volksbegehren zur 
Landtagsauflösung so unrealistisch wie eine Marsbesiedlung.
https://thueringen.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/mehr-demokratie-zur-afd-ankuendigung-volksbegehren-zur-landtagsaufloesung-so-unrealistisch-wie-eine-marsbesiedlung

Europa

«Putsch gegen die direkte Demokratie»: Das Parlament will kantonale 
Mindestlöhne übersteuern, nun lancieren die Gewerkschaften den 
Abstimmungskampf
Der Mindestlohn ist ein politischer Dauerbrenner in der Schweiz. Die 
Befürworter wollen damit die Kaufkraft stärken. Die Gegner sehen darin 
eine Schwächung der erfolgreichen Sozialpartnerschaft.
https://www.nzz.ch/wirtschaft/putsch-gegen-die-direkte-demokratie-das-parlament-will-kantonale-mindestloehne-uebersteuern-nun-lancieren-die-gewerkschaften-den-abstimmungskampf-ld.10027106

Melonis Machtpoker um das Wahlrecht
Kann Italiens Ministerpräsidentin Meloni ihr umstrittenes neues 
Wahlrecht durchsetzen? Die Schlussabstimmung im Abgeordnetenhaus wird 
zur Zitterpartie. Meloni hat das neue Wahlrecht an die Vertrauensfrage 
geknüpft.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-wahlrechtsreform-100.html

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