[MD Presse] Presseschau vom 09.10.2026

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag!

Unser Bundesvorstandssprecher wird an der Wahl des nächsten 
Bundespräsidenten oder der nächsten Bundespräsidentin teilnehmen: 
Ralf-Uwe Beck wurde gestern vom thüringischen Landtag zum Mitglied der 
Bundesversammlung gewählt. Wir gratulieren!

Es grüßt

das Öffi-Team von Mehr Demokratie

Deutschland

»Was der Kanzler sagt, ist eine Verschwörungstheorie«
Die Wahl des AfD-Langtagspräsidenten in Magdeburg stürzt Bundeskanzler 
Merz und die Regierung in eine tiefe Krise. Wie geht es weiter? Darüber 
diskutieren die Ex-Minister Karl Lauterbach, Peter Altmaier und die 
Ex-Grünenchefin Ricarda Lang.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/regierungskrise-wahl-des-afd-landtagspraesidenten-und-die-folgen-fuer-kanzler-und-union-im-spitzengespraech-a-e9c42786-1f6b-4a50-80ec-9565ddf9b298

Hessen

Kommunalwahl Frankfurt: 6.000 Extra-Stimmen und Verdacht auf Wahlbetrug
Kommunalwahl Frankfurt 2026: Vier Politiker profitieren von jeweils mehr 
als 6.000 Extra-Stimmen. Auffällige Briefwahlergebnisse, Netzwerke und 
Ermittlungen wegen möglicher Wahlfälschung und Wählernötigung werfen 
brisante Fragen auf. Wie sicher war die Wahl?
https://kommunal.de/kommunalwahl-frankfurt-2026-briefwahl-wahlbetrug

Sachsen-Anhalt

BMW zieht Dienstwagen von AfD-Landtagspräsident zurück
Der neue Magdeburger Landtagspräsident Tobias Rausch muss bald ohne 
Dienst-BMW auskommen. Der Konzern stornierte nach Rauschs Wahl sein 
Vertragsangebot.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-10/tobias-rausch-afd-landtagspraesident-dienstwagen-leasingvertrag-zurueckgezogen

CDU-Vize Karin Prien fordert Parteiausschluss für AfD-Unterstützer
Karin Prien warnt nach den Vorgängen in Sachsen-Anhalt vor einer 
»Zerreißprobe für die CDU insgesamt«. Abweichler von der Parteilinie 
müssten die CDU verlassen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-10/cdu-sachsen-anhalt-afd-karin-prien-parteiausschluss-tobias-rausch-gxe

CDU-Abgeordnete fordern Sven Schulze zum Rücktritt auf
„Erst wenn der Dorn aus der Wunde ist, kann sie heilen": Der 
Fraktionschef der CDU gerät immer stärker unter Druck. Auch über die 
politische Ausrichtung gibt es offenen Streit.
https://www.sueddeutsche.de/politik/sachsen-anhalt-cdu-schulze-kritik-li.3560314?reduced=true

Europa

Italiens Parlament billigt umstrittenes Wahlrecht
Die umstrittene Wahlrechtsreform von Italiens Ministerpräsidentin Meloni 
ist endgültig verabschiedet worden. Die Opposition wirft der Regierung 
vor, damit ihre Macht sichern zu wollen. Zudem gibt es 
verfassungsrechtliche Bedenken.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/meloni-wahlrechtsreform-100.html

„Wir glauben, dass Europa aus seinem Schlummer erwachen kann"
Die Rede des amerikanischen Außenministers Marco Rubio vor der Akropolis 
in Athen war ein Appell an die Europäer, sich stolz auf die gemeinsamen 
Wurzeln des Westens in der Antike zu besinnen - „an einem Wendepunkt 
unserer gesamten Zivilisation".
https://www.cicero.de/aussenpolitik/dokumentation-der-rede-von-marco-rubio-in-athen

Welt

Alberta-Referendum: Was Unabhängigkeit für die ölreiche Provinz bedeuten 
könnte
Am 19. Oktober stimmt Alberta ab: Bleiben in Kanada oder ein späteres 
bindendes Unabhängigkeitsreferendum. Die wirtschaftliche Frage spaltet 
die Provinz.
https://www.aktien.news/alberta-referendum-was-unabhangigkeit-fur-die-olreiche-provinz-bedeuten-konnte

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