[MD Presse] Presseschau vom 13.10.2026

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag!

Der Ministerpräsident ist noch nicht gewählt, doch im Land 
Sachsen-Anhalt werden die parlamentarischen Gepflogenheiten über Bord 
geworfen. Und in Hamburg lässt die Staatsanwahltschaft in den 
Redaktionsräumen der "Zeit" Recherchematerial beschlagnahmen.

Es grüßt
das Öffi-Team

Deutschland

Volle Solidarität mit der »Zeit«
Warum es gefährlich ist, dass ein Hamburger Gericht die Redaktion der 
Wochenzeitung gezwungen hat, Mitschnitte zum Fall Block herauszugeben. 
Ein Kommentar von Dirk Kurbjuweit.
https://www.spiegel.de/politik/zeit-podcast-house-of-block-warum-die-beschlagnahmung-so-gefaehrlich-ist-meinung-a-cb2ac111-6b35-4682-be68-eaeb94e877fa

Baden-Württemberg

Neuer Jugendberaterkreis gestartet
Mit einem neuen Jugendberaterkreis will Ministerpräsident Cem Özdemir 
die Jugendlichen im Land stärker in den politischen 
Meinungsbildungsprozess einbinden. Über 5.000 Jugendliche werden 
zufällig über deren Einwohnermeldeämter angeschrieben.
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/neuer-jugendberaterkreis-gestartet

Verein "Mehr Demokratie": Bürger müssen Bürgermeister abwählen können
Nach Ansicht des Landesverbands Baden-Württemberg des Vereins „Mehr 
Demokratie" haben die Beteiligungsrechte in Baden-Württemberg blinde 
Flecken.
https://evangelische-zeitung.de/verein-mehr-demokratie-buerger-muessen-buergermeister-abwaehlen-koennen/

Nordrhein-Westfalen

Rat in Wadersloh stimmt für Bürgerentscheid im Dezember
Drei Windenergieanlagen sollen in Wadersloh eigentlich gebaut werden. 
Die Planungen hatte der Gemeinderat im März beschlossen. Jetzt wird aber 
die Bevölkerung mit einbezogen. Mit klarer Mehrheit entschieden die 
Politikerinnen und Politiker, dass es einen Bürgerentscheid geben wird.
https://www.radiowaf.de/nachrichten/kreis-warendorf/rat-in-wadersloh-stimmt-fuer-buergerentscheid-im-dezember.html

Sachsen-Anhalt

Kein Bürgerentscheid in Osterburg: Stadt nennt Kosten als Grund
Ein Bürgerrat hat mehr als 30 Vorschläge für eine bessere Mobilität in 
Osterburg erarbeitet. Über drei Projekte sollten die Einwohner in einem 
Bürgerentscheid abstimmen. Die Stadt hat das bundesweite Pilotvorhaben 
nun aber gestoppt.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/stendal/volk-beteiligung-verkehr,osterburg-buergerentscheid-abgesagt-102.html

Nächster AfD-Eklat in Sachsen-Anhalt: Partei will Sondersitzung allein 
leiten
Der neue AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch hatte eine überparteiliche 
Amtsführung versprochen. Weniger als eine Woche nach seiner Wahl zeigt 
sich, welches Verständnis er und sein Vize wirklich an den Tag legen. 
Ein CDU-Abgeordneter macht einen radikalen Vorschlag.
https://www.rnd.de/politik/afd-landtagspraesidenten-weniger-als-eine-woche-im-amt-und-schon-zwei-eklats-in-sachsen-anhalt-YCEHVOJ4LJAT5BITAOEHADJLYA.html

AfD-Landtagspräsident wegen Absprachen in der Kritik
Wegen möglicher Absprachen zwischen AfD und BSW ist der 
sachsen-anhaltische AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch in die Kritik 
geraten. Bei einem gemeinsamen Abendtermin, an dem Landtagsabgeordnete 
von AfD und BSW teilnahmen, machte Rausch den Abgeordneten Vorschläge 
für den Ablauf der Landtagssitzung am Mittwoch.
https://www.zeit.de/news/2026-10/12/afd-landtagspraesident-wegen-absprachen-in-der-kritik

Überraschender CDU-Vorstoß vor der Siegmund-Wahl
Verlässt die CDU bei der Siegmund-Wahl im Dezember den Plenarsaal? Das 
schlägt der Fraktionsvorstand vor. Der CDU würde es Ärger ersparen - und 
der AfD Probleme bereiten.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101477938/cdu-sachsen-anhalt-verlaesst-die-cdu-bei-siegmund-wahl-den-saal-.html

Streit im Bundestag nach Wahl von AfD-Landtagspräsident
Die Linksfraktion hatte im Bundestag eine Aktuelle Stunde beantragt. Um 
den Umgang mit der AfD in Sachsen-Anhalt sollte es gehen. Es wurde eine 
von starken Emotionen und Zwischenrufen geprägte Debatte.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/aktuelle-stunde-sachsen-anhalt-100.html 
[1]

Europa

Oberstes Gericht bestätigt Aussetzung von Wahlrecht für bestimmte 
Auslands-Spanier
Wenige Wochen vor den Neuwahlen in Spanien hält der Oberste Gerichtshof 
an der Aussetzung des Wahlrechts für zahlreiche außerhalb Spaniens 
lebende Wähler fest. Nach einer Beschwerde bekräftigten die Richter am 
Montag, dass bestimmte unter dem sogenannten Enkelgesetz eingebürgerte 
Spanier nur wählen dürfen, falls sie nachweisen können, dass ihre 
Angehörigen tatsächlich vor dem Bürgerkrieg (1936-1939) und der 
Franco-Diktatur (1939-1975) geflohen sind.
https://www.stern.de/news/oberstes-gericht-bestaetigt-aussetzung-von-wahlrecht-fuer-bestimmte-auslands-spanier-38386496.html

Bürgerrat für Dialog und Beteiligung tagt in Ottakring
Wie gelingt ein gutes Miteinander in Ottakring? Der Bürgerinnen- und 
Bürgerrat Dialog und Beteiligung lädt Interessierte dazu ein, gemeinsam 
Ideen für mehr Austausch, Begegnung und Vertrauen im Bezirk zu 
entwickeln.
https://www.meinbezirk.at/ottakring/c-politik/buergerrat-fuer-dialog-und-beteiligung-tagt-in-ottakring_a8950125

Marianne Binder will Demokratie vor den Risiken künstlicher Intelligenz 
schützen
Die Aargauer Ständerätin Marianne Binder (Die Mitte) will den Bundesrat 
mit einer Motion beauftragen, die notwendigen Gesetzesänderungen zu 
unterbreiten, um die freie Willensbildung und die unverfälschte 
Stimmabgabe (gemäss Art. 34 Abs. 2 BV) vor verfälschender Einflussnahme 
mittels künstlicher Intelligenz zu schützen.
https://www.aargauerpolitik.ch/marianne-binder-will-demokratie-vor-den-risiken-kunstlicher-intelligenz-schutzen/

Demokratie statt Theorie: AK Kärnten bringt neuen Workshop an Schulen
Wie entstehen Entscheidungen? Wer darf mitreden? Wie reagiert man, wenn 
man mit einem Ergebnis nicht einverstanden ist? Mit dem neuen Workshop 
„Demokratie & Partizipation" bringt die AK Kärnten diese Themen direkt 
an die Schulen.
https://www.5min.at/kaernten/5202610130940/demokratie-statt-theorie-ak-kaernten-bringt-neuen-workshop-an-schulen/

Welt

Die Provinz Alberta liebäugelt mit einer Abspaltung von Kanada
Am 19. Oktober stimmt Alberta über eine Loslösung von Kanada ab. Das 
Ergebnis ist zwar nicht rechtlich bindend, die Abstimmung ist trotzdem 
brisant.
https://www.nzz.ch/pro/alberta-stimmt-ueber-die-abspaltung-von-kanada-ab-was-das-bedeutet-ld.10026338

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