[MD Presse] Presseschau vom 12.10.2026

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Tach!

Der Kreml habe den Brexit-Beschluss beeinflusst: Das sagt der britische 
Premier-Minister Andrew Burnham. Viel Spaß bei der Lektüre der heutigen 
Presseschau von Mehr Demokratie, wünscht

das Öffi-Team

Deutschland

Nur Mut! (B)
AfD-Triumphe, Linken-Siege, eine extrem hohe Wahlbeteiligung: 
Deutschland kocht politisch über. Höchste Zeit, dass es diese Energie 
endlich anders nutzt. Die Schweiz hätte da eine Idee. 
https://www.zeit.de/2026/44/direkte-demokratie-schweiz-deutschland-afd-volksabstimmung

Migrantenorganisationen fordern Änderungen beim Wahlrecht
Mehr Mitsprache für Menschen mit Migrationsgeschichte: Die 
Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen fordert ein kommunales 
Wahlrecht für Drittstaatsangehörige, schnellere Einbürgerungen und 
stärkere Mitspracherechte für Integrationsbeiräte.
https://evangelische-zeitung.de/migrantenorganisationen-fordern-aenderungen-beim-wahlrecht/

Bayern

Thaining will Gewerbegebiet erweitern: „Wir haben aus den Fehlern 
gelernt" (B)
In Thaining wird am 1. November schon zum zweiten Mal über die 
Erweiterung des Gewerbegebiets abgestimmt. Die einen hoffen auf mehr 
Einnahmen, Anwohner haben Sorgen.
https://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/geplante-erweiterung-des-gewerbegebiets-in-thaining-wir-haben-aus-den-fehlern-gelernt-115457501

Hamburg

Kampf um Kita Elfenwiese: Bürgerbegehren gestartet
Mit einer öffentlichen Aktion vor dem Rathaus und an weiteren Standorten 
in Harburg hat am Freitag ein neues Bürgerbegehren zum Erhalt der 
inklusiven Kita Elfenwiese begonnen. Unter dem Motto „Elfenwiese ist 
alternativlos" startete die Initiative die Sammlung von Unterschriften.
https://harburg-aktuell.de/harburg/kampf-um-kita-elfenwiese-burgerbegehren-gestartet-45487/

Mecklenburg-Vorpommern

Ja zu Mitbestimmung, Nein zu Befragungen von oben: Mehr Demokratie 
kritisiert Volksbefragungs-Pläne aus der Sondierung
Kurz nach dem Sondierungspapier von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die 
Grünen in Mecklenburg-Vorpommern meldet sich Fachverband Mehr Demokratie 
e. V. zu Wort: grundsätzliches Ja zum geplanten Ausbau von 
Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie - aber ein klares Nein zu den 
angekündigten Volksbefragungen.
https://schwerin.news/2026/10/09/ja-zu-mitbestimmung-nein-zu-befragungen-von-oben-mehr-demokratie-kritisiert-volksbefragungs-plane-aus-der-sondierung/

Niedersachsen

AfD fordert dreitägigen Praxistest für Neumarktsperrung in Osnabrück
Test unter realen Bedingungen, bevor weitreichende Entscheidung 
getroffen wird - auch Bürgerbegehren denkbar
https://hasepost.de/afd-fordert-dreitaegigen-praxistest-fuer-neumarktsperrung-in-osnabrueck-765716/

Nordrhein-Westfalen

Bürgerinitiative kritisiert Windkraftpläne: „Die Menschen wünschen ein 
Umdenken in der Politik"
Vor der Ratssitzung am kommenden Montag (12. Oktober) hat sich die 
„Bürgerinitiative Wadersloh für vernünftige Energiepolitik" mit einer 
eigenen Stellungnahme an Mein-Wadersloh.de gewandt. Darin äußern sich 
die Initiatoren zum bevorstehenden Bürgerentscheid über die geplanten 
drei Windenergieanlagen am Herzebrockweg, kritisieren den bisherigen 
Umgang mit dem Verfahren und stellen die finanziellen Auswirkungen des 
Windkraftausbaus infrage.
https://www.mein-wadersloh.de/2026/10/09/buergerinitiative-kritisiert-windkraftplaene-die-menschen-wuenschen-ein-umdenken-in-der-politik/

Schleswig-Holstein

Windkraft in Müssen: Künftig entscheiden die Bürger
In Müssen sollen die Bürger über die Zukunft der Windenergie 
entscheiden. In der Gemeinde sowie in Roseburg und Siebeneichen könnten 
mehrere Windräder mit einer Höhe von jeweils rund 267 Metern entstehen. 
Dagegen wehrt sich die Bürgerinitiative Windpark Müssen. Bevor 
abgestimmt wird, muss noch eine entscheidende Frage geklärt werden.
https://www.ln-online.de/lokales/herzogtum-lauenburg/windkraft-in-muessen-buerger-entscheiden-2027-ueber-267-meter-hohe-windraeder-S75ZZ7WLBFGZJK4JCW2EWGMFFU.html?outputType=valid_amp

Wie soll Pinneberg mit Hitze und Starkregen umgehen?
Mehr Grün, weniger versiegelte Flächen und besserer Schutz vor Hitze: 
Der Pinneberger Bürgerrat zur Klimaanpassung hat seine Empfehlungen 
vorgelegt. Die zufällig ausgelosten Bürgerinnen und Bürger haben neun 
Ziele und 15 konkrete Maßnahmen entwickelt. Außerdem schlagen sie Themen 
vor, über die 2027 in einem Bürgerentscheid abgestimmt werden könnte.
https://www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/buergerraete/aktuelles/einzelansicht/wie-soll-pinneberg-mit-hitze-und-starkregen-umgehen

Europa

Burnham - Moskau hatte bei Brexit-Votum klar Finger im Spiel (B)
Andy Burnham bestätigt als erster britischer Premier eine russische 
Einmischung beim Referendum vor zehn Jahren. Besonders für zwei Länder 
hat er eine klare Botschaft.
https://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-referendum-burnham-moskau-hatte-bei-brexit-votum-klar-finger-im-spiel/100261438.html

Wahlrechtsreform: Opposition kündigt Verfassungsklage an
Nach der Verabschiedung der Wahlrechtsreform ist vor der 
Verfassungsklage. Die Mitte-links-Parteien planen den Gang zum 
Verfassungsgericht.
https://www.rainews.it/tgr/tagesschau/articoli/2026/10/wahlrechtsreform-opposition-kundigt-verfassungsklage-an-9fcfab84-790f-42d4-95f7-941e923d7ec9.html

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