[MD Presse] Presseschau vom 15.10.2026

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag!

In der Schweiz soll das Wahl- und Stimmrecht auf Menschen mit einer 
geistigen Behinderung ausgeweitet werden. Bisher sind über 10.000 
Menschen davon ausgeschlossen.

Einen schönen Tag wünscht
das Öffi-Team

Baden-Württemberg

Bürgerentscheid über Rewe in Keltern rückt näher: Supermarkt sorgt 
wieder für Diskussion im Gemeinderat (B)
Zu einem Frage- und Antwort-Schlagabtausch ist am Dienstagabend im 
Kelterner Rat der Tagesordnungspunkt „Fragen der Gemeinderäte" zwischen 
Manfred Dengler (Grüne) und Bürgermeister Steffen Bochinger geworden. 
Dengler wollte kurz hintereinander mehrere Dinge vom Rathauschef im 
Zusammenhang mit dem geplanten Rewe-Vollsortimenter auf der grünen Wiese 
in Weiler („Hofacker") und dem laufenden Verfahren zum Bürgerentscheid 
am 13. Dezember wissen.
https://www.pz-news.de/region_artikel,-Buergerentscheid-ueber-Rewe-in-Keltern-rueckt-naeher-Supermarkt-sorgt-wieder-fuer-Diskussion-im-Gemeinde-_arid,2372885.html

Bayern

Steindorfer Gemeinderat beschließt Bürgerbegehren zum Gemeindehaus (B)
Das Gremium erteilt genauso wie das Landratsamt seine Zustimmung. Ein 
Termin steht noch nicht fest.
https://www.augsburger-allgemeine.de/friedberg/steindorfer-gemeinderat-beschliesst-buergerbegehren-zum-gemeindehaus-115494406

Widerstand in Wartenberg gegen Erweiterungspläne (B)
Mit einem Bürgerbegehren wollen Initiatoren die Erweiterungspläne für 
das Gewerbegebiet „Thenn Ost" bei Wartenberg stoppen. Heuer im Juli hat 
der Marktrat den Aufstellungsbeschluss gefasst.
https://www.idowa.de/regionen/moosburg/widerstand-in-wartenberg-gegen-erweiterungsplaene-art-420327

Vergisst Bayern seine Schutzziele von "Rettet die Bienen"?
2019 schrieben 1,7 Millionen Menschen in Bayern per Unterschrift der 
Regierung mehr Arten- und Naturschutz vor. Nun droht ein neuer Streit, 
weil das damalige Gesetz überarbeitet wird.
https://www.diebayern.de/umwelt/initiatoren-des-volksbegehrens-rettet-die-bienen-warnen-gruenlandschutz-in-baye-3190948

Demokratie-Frust oder Demokratie-Lust?
Bei den Herrschinger Gesprächstagen sind am 28. Oktober die Politikerin 
Carmen Wegge und der Bürgerrechtler Ralf-Uwe Beck zu Gast.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/herrschinger-gespraechstage-demokratie-carmen-wegge-ralf-uwe-beck-li.3563645

Mecklenburg-Vorpommern

Abwahl des Bürgermeisters rückt näher und könnte ihm über 300.000 Euro 
einbringen
Die Kommunalpolitiker haben einem Bürgerentscheid über Frank Nieswandt 
einstimmig zugestimmt. Sollte er abgewählt werden, würde das allerdings 
sehr teuer für die Kleinstadt.
https://www.nordkurier.de/regional/neubrandenburg/friedland/abwahl-des-buergermeisters-rueckt-naeher-und-koennte-ihm-ueber-300-000-euro-einbringen-4938267

Niedersachsen

Behörden sollen offener werden: Rot-Grün einigt sich auf 
Transparenzgesetz in Niedersachsen
Mehr Transparenz geplant: Die rot-grüne Koalition will mit einem neuen 
Gesetz mehr Auskunftsrechte für Bürgerinnen und Bürger ermöglichen.
https://www.haz.de/politik/regional/politik-in-niedersachsen-rot-gruen-einigt-sich-auf-transparenzgesetz-4GA67V3XXZEVVOLB6JUSZJKYZA.html

Nordrhein-Westfalen

Initiative will Buga-Kernprojekte in Wuppertal verhindern
Insbesondere die für 2031 geplante Hängebrücke und die Seilbahn stehen 
im Fokus.
https://www.wz.de/nrw/wuppertal/initiative-will-buga-kernprojekte-in-wuppertal-verhindern_aid-156602075

Sachsen

Trotz Bürgerbegehren: Chemnitz verzichtet auf Verpackungssteuer
Trotz der im Frühjahr angenommenen Bürgerpetition plant das Rathaus 
keine Verpackungssteuer für Chemnitz.
https://www.tag24.de/chemnitz/politik-wirtschaft/trotz-buergerbegehren-chemnitz-verzichtet-auf-verpackungssteuer-3540230

Abwahl in Freiberg: Jetzt kommt es vor allem auf die CDU an
Freie Wähler, AfD, SPD und Bürger für Freiberg wollen Oberbürgermeister 
Philipp Preißler per Bürgerentscheid aus dem Amt holen. Doch für den 
Startschuss im Stadtrat fehlen noch acht Stimmen, und danach wartet die 
eigentliche Hürde.
https://www.diesachsen.de/meissen-news/abwahl-in-freiberg-jetzt-kommt-es-vor-allem-auf-die-cdu-an-3190805

Europa

Menschen mit geistiger Behinderung sollen künftig abstimmen dürfen
Menschen mit geistiger Behinderung sollen künftig in der Schweiz 
abstimmen dürfen. Den Vorschlag zur entsprechenden Änderung der 
Bundesverfassung hat der Bundesrat in die Vernehmlassung gereicht.
https://www.watson.ch/schweiz/leben/430725773-stimm-und-wahlrecht-fuer-menschen-mit-geistiger-behinderung

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