[MD Presse] Presseschau vom 16.10.2026

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag!

In der Schweiz läuft ein Referendum gegen die Lockerung des 
Kriegsmaterialgesetzes. Es geht um mögliche Waffenexporte - insbesondere 
an Israel. Die BDS-Bewegung, die in Deutschland als antisemitisch 
eingestuft wird, unterstützt das Referendumskomitee. Das sorgt für 
Kritik.

Einen schönen Tag wünscht
das Öffi-Team

Deutschland

Neue Publikation von Aiko Wagner zu strategischem Wahlverhalten bei der 
Bundestagswahl 2025
Im Special Issue der Reihe Electoral Studies zu den vergangenen 
Bundestagswahlen, "The 2025 German Federal Election: Fundamental Shifts 
in Challenging Times", ist ein Beitrag von PD Dr. Aiko Wagner 
erschienen. Darin wird untersucht, ob Wählerinnen und Wähler im 
Bundestagswahlkampf 2025 in Deutschland systematisch auf veröffentlichte 
Umfragen reagierten.
https://www.polsoz.fu-berlin.de/polwiss/forschung/systeme/empsoz/news/261015_AW_Pub_Electoral-Studies-BTW.html

SPD, Grüne und Linke tasten sich ab: Geht da was? (B)
Offener Streit und stockende Sondierungen in Berlin, geschmeidiges 
Verhandeln in Mecklenburg-Vorpommern: Welche Lehren ziehen Linke, SPD 
und Grüne für ein mögliches künftiges Linksbündnis?
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-gruenen-spd-und-die-linke-eine-moegliche-koalition-fuer-den-bund-a-23673599-9ed9-45b0-9f54-b46d24b4bc43 
[1]

Berlin

Trabrennbahn Karlshorst: Warum 3.462 Unterschriften die Baupläne 
verändern könnten
Der Streit um die Zukunft der Trabrennbahn Karlshorst geht in die 
nächste Runde. Ein Bürgerbegehren gegen den geplanten Wohnungsbau erhält 
zunehmend Unterstützung. Schon bald könnten neue Gespräche über die 
Entwicklung des Geländes beginnen.
https://www.entwicklungsstadt.de/trabrennbahn-karlshorst-warum-3-462-unterschriften-die-bauplaene-veraendern-koennten/

Baden-Württemberg

15 Personen können mitmachen, 5.000 werden angeschrieben: Haben Sie 
schon Post vom Bürgerrat?
Bürgerräte sollen Bürgermeinungen in die Regionalplanung einbringen und 
ein Zukunftsbild für 2045 entwickeln.
https://www.schwaebische.de/regional/oberschwaben/ravensburg/15-personen-koennen-mitmachen-5-000-werden-angeschrieben-haben-sie-schon-post-vom-buergerrat-4937515

Bayern

Murnauer Umfahrung: Beuting will Bürger per Ratsbegehren entscheiden 
lassen
Es war keine Überraschung: Das Thema Umfahrung drückte der Murnauer 
Bürgerversammlung am Mittwoch seinen Stempel auf. Zudem ging es um den 
Radverkehr in der Fußgängerzone. Der Gemeinderat wird sich nun mit der 
Frage befassen, ob man die gute Stube außerhalb der stark frequentierten 
Zeiten testweise dafür freigibt.
https://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/murnau-ort29105/murnauer-umfahrung-beuting-will-buerger-per-ratsbegehren-entscheiden-lassen-94543323.html

Nordrhein-Westfalen

Radentscheid scheitert vor Gericht
Das Bürgerbegehren für den schnelleren Ausbau der Radwege scheitert vor 
dem Verwaltungsgericht - aus formalen Gründen.
https://www1.wdr.de/nrw/koeln/koeln-radentscheid-buergerbegehren-urteil-100.html

Wie das Bürgerbegehren die Klinikpläne in Minden-Lübbecke verteuern 
könnte (B)
Mehr Mitsprache oder finanzielles Desaster? Im Kreistag warnt Landrat 
Ali Dogan vor den Folgen eines erfolgreichen Bürgerbegehrens. Dann 
würden nicht nur die 178 Millionen Euro vom Land verfallen, sondern es 
drohe auch die Schließung von Klinikstandorten.
https://www.westfalen-blatt.de/owl/kreis-minden-luebbecke/luebbecke/buergerbegehren-klinikplaene-muehlenkreiskliniken-3681324?pid=true&ueg=default#google_vignette

Europa

Israelfeindliche Organisation mischt sich in Abstimmung ein
Die BDS-Bewegung unterstützt das Referendumskomitee gegen die Lockerung 
des Kriegsmaterialgesetzes. Mehrere Länder stufen die Bewegung als 
antisemitisch ein.
https://www.watson.ch/schweiz/israel/849847807-kmg-abstimmung-israelfeindliche-organisation-unterstuetzt-referendum

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Links:
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[1] 
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-gruenen-spd-und-die-linke-eine-moegliche-koalition-fuer-den-bund-a-23673599-9ed9-45b0-9f54-b46d24b4bc43
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