[MD Presse] Presseschau vom 23.10.2026

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag!

Die Jugendproteste in Frankreich gehen weiter. Jetzt will der 
Justizminister den Gewalttätigen das Wahlrecht entziehen.

Ein schönes Wochenende wünscht

das Öffi-Team

Deutschland

Baden-Württemberg

Bürgerentscheid in Herbolzheim: Die wichtigsten Fragen und Antworten
Am Sonntag gibt es erstmals einen Bürgerentscheid in Herbolzheim. 
Entscheiden können die Bürgerinnen und Bürger über die Aufhebung eines 
Gemeinderatsbeschlusses zur Friedrichstraße 32.
https://www.badische-zeitung.de/buergerentscheid-in-herbolzheim-die-wichtigsten-fragen-und-antworten

Bürgerentscheid Schriesheim: Bürger entscheiden am 14. Februar über 
Neubaugebiet
Der Gemeinderat beschließt das Datum. Die Stadt soll möglichst 
kurzfristig die wichtigsten Fragen zu dem Thema beantworten.
https://www.rnz.de/region/rhein-neckar_artikel,-Buergerentscheid-Schriesheim-Buerger-entscheiden-am-14-Februar-ueber-Neubaugebiet-_arid,2462855.html

Bayern

Nach Bürgerentscheid: Kirchheimer Marktrat lehnt Anfrage zu 
PV-Freiflächenanlage ab
Nach dem Bürgerentscheid gegen einen Solarpark bei Tiefenried hat der 
Marktrat über eine PV-Freiflächenanlage zu entscheiden. Aus diesen 
Gründen lehnte er ab.
https://www.augsburger-allgemeine.de/mindelheim/nach-buergerentscheid-kirchheimer-marktrat-lehnt-anfrage-zu-pv-freiflaechenanlage-ab-115543825

Mecklenburg-Vorpommern

Windpark-Streit: 3.600 Strasburger bekommen Stimmzettel - doch das 
Ergebnis bleibt unverbindlich
Strasburg lässt seine Bürger zur Windenergie abstimmen, das Ergebnis ist 
aber nicht bindend. Rund 3.600 Haushalte erhalten Stimmzettel.
https://www.nordkurier.de/regional/pasewalk/pasewalk-und-strasburg/umstrittene-windenergie-stadt-startet-buergerbefragung-4954729

Niedersachsen

Gegenwind Bockhorn: Verein enttäuscht über Windpark-Genehmigung - 
Beschwerde an EU-Kommission
Bürgerinitiative sieht letzte Hoffnung bei einer Beschwerde an 
EU-Kommission
https://www.nwzonline.de/friesland/gegenwind-bockhorn-verein-enttaeuscht-ueber-windpark-genehmigung-beschwerde-an-eu-kommission_a_4,3,2078570002.html

Nordrhein-Westfalen

Freibad in Bonn: Bürgerbegehren für den Erhalt des Melbbads ist zulässig 
(B)
Bonns Stadtverwaltung empfiehlt der Politik, das Bürgerbegehren für die 
Wiedereröffnung des Melbbads abzulehnen. Käme es so, steht der Stadt 
schon bald der nächste Bürgerentscheid bevor.
https://ga.de/bonn/stadt-bonn/melbbad-bonn-buergerbegehren-ist-zulaessig-so-geht-es-weiter_aid-156848025

Rheinland-Pfalz

Alpenrod: Rund 150 Menschen informieren sich über Bürgerentscheid zur 
"Gaststätte am Kirchplatz"
Bei der ersten Informationsveranstaltung zum möglichen Kauf der 
"Gaststätte am Kirchplatz" in Alpenrod standen Finanzierung, 
Nutzungsmöglichkeiten und der bauliche Zustand im Mittelpunkt. Zwei 
weitere inhaltsgleiche Termine folgen vor dem Bürgerentscheid am 
Sonntag, 22. November 2026.
https://www.ww-kurier.de/artikel/177394-rund-150-menschen-informieren-sich-ueber-buergerentscheid-zur--gaststaette-am-kirchplatz-

Europa

Schweiz: Volksinitiative "Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare - 
Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!"
Volksabstimmung vom 29. November 2026 - Die Volksinitiative «Ja zu 
fairen Bundessteuern auch für Ehepaare - Diskriminierung der Ehe endlich 
abschaffen!» will die sogenannte «Heiratsstrafe» beseitigen. Im 
Gegensatz zur vom Volk angenommenen Individualbesteuerung will sie dies 
bei gemeinsamer Besteuerung von Ehepaaren erreichen.
https://www.efd.admin.ch/de/volksinitiative-diskriminierung-ehe-endlich-abschaffen

Schweiz: Glattalbahn-Verlängerung kommt definitiv vors Volk
Das Referendum gegen das 543-Millionen-Projekt ist zustande gekommen. 
Damit entscheidet die Zürcher Stimmbevölkerung über die Verlängerung 
nach Kloten und die damit verbundenen Infrastrukturprojekte.
https://www.zueriunterland24.ch/articles/414003-glattalbahn-verlaengerung-kommt-definitiv-vors-volk

Frankreich: Proteste in Frankreich - Minister will Gewalttätigen 
Wahlrecht entziehen
Nach den Ausschreitungen in Frankreich am vergangenen Wochenende sind 
217 Menschen festgenommen worden. „Es handelt sich im Allgemeinen um 
Männer zwischen 18 und 25 Jahren, die zum größten Teil den 
Justizbehörden nicht bekannt sind", sagte Justizminister Gérald Darmanin 
am Donnerstag.
https://www.krone.at/4345600

Belgien: Hasselt und UCLL sichern sich ein bedeutendes EU-Projekt: 1.200 
junge Menschen diskutieren drei Jahre lang über Demokratie und Politik
Die Stadt Hasselt und die dortige UCLL Universität für angewandte 
Wissenschaften haben den Zuschlag für ein EU-Projekt bekommen, bei dem 
1.200 junge Menschen drei Jahre lang begleitet werden. Konkret 
untersucht das Projekt, wie junge Menschen zwischen 15 und 29 Jahren 
Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können. Das Projekt wird 
mit 4,3 Lio. EUR EU-Fördergeldern unterstützt, wovon über 1,25 Mio. EUR 
an die UCLL und die Stadt Hasselt gehen.
https://www.vrt.be/vrtnws/de/2026/10/22/hasselt-und-ucll-sichern-sich-ein-bedeutendes-eu-projekt-1-200/

Welt

USA: US-Wahlkampf: Oberstes Gericht untersagt Studentenausweise bei 
Wahlen - Streit um das Wahlrecht junger Amerikaner
Kurz vor den amerikanischen Zwischenwahlen sorgt eine Entscheidung des 
Supreme Court für neue Diskussionen. Im Bundesstaat New Hampshire dürfen 
Studentenausweise nicht zur Identitätsfeststellung bei der Stimmabgabe 
verwendet werden. Republikaner sprechen von klaren Wahlregeln, 
Bürgerrechtsorganisationen warnen vor einer Benachteiligung junger 
Menschen.
https://www.diebewertung.de/us-wahlkampf-oberstes-gericht-untersagt-studentenausweise-bei-wahlen-streit-um-das-wahlrecht-junger-amerikaner/
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