[MD Presse] Presseschau vom 22.10.2026

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag!

Die Sondierungspapiere von Linken, Grünen und SPD sehen in Berlin eine 
Ausweitung des Wahlrechts vor, für alle Menschen, die mindestens fünf 
Jahre in Deutschland leben, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. 
Dafür gibt es Kritik, auch aus den eigenen Reihen, etwa von Franziska 
Giffey (SPD), einst mächtigste Frau der Berliner SPD.

Einen schönen Tag wünscht

das Öffi-Team

Baden-Württemberg

Dielheim: Mit Bürgerbegehren gegen die Schließung der Kleinkindbetreuung
Jessica Lange aus Dielheim setzt sich für Erhalt der Kleinkindbetreuung 
in Horrenberg ein. Benötigt werden 490 Unterschriften.
https://www.rnz.de/region/rhein-neckar_artikel,-Dielheim-Mit-Buergerbegehren-gegen-die-Schliessung-der-Kleinkindbetreuung-_arid,2461489.html

Bürgerbegehren für Böllerverbot an Silvester in ganz Mannheim gestartet
Im Gemeinderat hat es ihre Fraktion nicht durchsetzen können. Nun wollen 
Linke, Klimaliste und Tierschutzpartei, dass die Mannheimer über ein 
Böllerverbot zum Jahreswechsel entscheiden - im gesamten Stadtgebiet.
https://www.mannheimer-morgen.de/orte/mannheim_artikel,-mannheim-buergerbegehren-fuer-boellerverbot-an-silvester-in-ganz-mannheim-gestartet-_arid,2407231.html

Initiatorin legt Widerspruch gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens in 
Friesenheim ein (B)
Das Thema Katzenschutzverordnung geht in Friesenheim in die nächste 
Runde. Désirée Henninger hat am Dienstag Widerspruch gegen die Ablehnung 
des Bürgerbegehrens eingelegt.
https://www.badische-zeitung.de/initiatorin-legt-widerspruch-gegen-die-ablehnung-des-buergerbegehrens-in-friesenheim-ein

Treffpunkt Konstanz distanziert sich von Bündnis für das Fahrradparkhaus
Die Händlervereinigung will sich vor dem Bürgerentscheid nicht 
instrumentalisieren lassen und macht seine Position in einem Brief an 
die Mitglieder deutlich.
https://www.suedkurier.de/kreis-konstanz/konstanzer-haendlervereinigung-geht-auf-distanz-zum-fahrradparkhaus-buendnis-1-115541078

Bayern

Gerolzhofen: Gefällte Platanen in Gerolzhofen: Initiatorin des 
Bürgerentscheids kritisiert politischen Umgang (B)
Hanna Schuster betrachtet das Verschwinden der Bäume nicht nur aus 
ökologischer Sicht als Fehler. Sie wirft CSU, SPD und Freien Wählern 
Wortbruch vor.
https://www.mainpost.de/schweinfurt/gerolzhofen/gerolzhofen-gefaellte-platanen-in-gerolzhofen-initiatorin-des-buergerentscheids-kritisiert-politischen-umgang-115535399

Berlin

Wahlrecht für alle? Giffey teilt gegen Rot-Grün-Rot aus - schon wieder
Berlin. Franziska Giffey (SPD) lehnt zum wiederholten Mal Ideen einer 
links-geführten Regierung ab. Neuester Kritikpunkt: eine Ausweitung des 
Wahlrechts.
https://www.morgenpost.de/berlin/article413470371/wahlrecht-fuer-alle-giffey-teilt-gegen-rot-gruen-rot-aus-schon-wieder.html

Nordrhein-Westfalen

Mülheim: Anwohner fordern Tempo 30 am Zehntweg
Anwohner am Zehntweg in Dümpten wollen Tempo 30 zurück. Dafür haben sie 
jetzt einen Bürgerantrag bei der Bezirksvertretung 2 eingereicht.
https://www.radiomuelheim.de/artikel/muelheim-anwohner-fordern-tempo-30-am-zehntweg-2786119

Wählergemeinschaft klar! startet Bürgerbarometer für Münsterer
Die Wählergemeinschaft klar! startet ein Bürgerbarometer, mit dem die 
Münsterer Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung zu kommunalen Themen 
einbringen können.
https://www.op-online.de/region/muenster/waehlergemeinschaft-klar-startet-buergerbarometer-fuer-muensterer-94552084.html

Saarland

Rehlinger befürwortet Antrag zur Abwahl von Neunkircher OB Aumann
Ministerpräsidentin Rehlinger (SPD) hat sich für einen erneuten 
Abwahlantrag gegen ihren Parteikollegen, den Neunkircher 
Oberbürgermeister Aumann, ausgesprochen. Ob die Neunkircher 
SPD-Ratsfraktion dem zustimmen wird, ist aber offen. Aumann steht seit 
Monaten unter Beschuss, vor allem wegen des NVG-Skandals.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/saarland/sr-rehlinger-befuerwortet-antrag-zur-abwahl-von-neunkircher-ob-aumann-102.html

Sachsen-Anhalt

Mehr als 1000 Unterschriften, aber kein Adressat: Bürgerbegehren gegen 
Windpark unzulässig
Der Stadtrat Kalbe hat das Bürgerbegehren gegen eine Windparkerweiterung 
für unzulässig erklärt. Die Stadt ist nicht zuständig - und es liegt 
noch nicht einmal ein konkreter Bauantrag vor.
https://www.az-online.de/altmark/kalbe/mehr-als-1000-unterschriften-aber-kein-adressat-buergerbegehren-gegen-windpark-scheitert-94552150.html

Europa

Schweiz: Volksinitiative gegen Parkplatzabbau eingereicht
Der geplante Parkplatzabbau in Luzern sorgt für Widerstand. Nun hat ein 
Initiativkomitee 3479 Unterschriften eingereicht.
https://www.zentralplus.ch/news/volksinitiative-gegen-parkplatzabbau-eingereicht-2906310/

Schweiz: 36-Millionen-Veloweg: Das Volk kann nun abstimmen (B)
Der Kantonsrat hat die Vorlage für den neuen Veloweg 
Biberbrugg-Chaltenboden angenommen. Weil das Quorum knapp erreicht 
wurde, kommt es zur Volksabstimmung.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/schwyz/schwyz-kantonsrat-oeffnet-weg-fuer-abstimmung-ueber-veloweg-ld.4254016

EU-Kommission soll entmachtet werden: AfD fordert radikalen Umbau der 
Europäischen Union
Die Mitgliedsländer sind laut AfD-Chefin Weidel keine souveränen Staaten 
mehr. Ihre Partei hält sich einen Austritt Deutschlands aus dem 
Schengen-Raum vor.
https://www.tagesspiegel.de/politik/dpa-afd-fordert-radikalen-umbau-der-europaischen-union-16186388.html

Schweiz: Der Bundesrat stellt sich gegen die Feuerwerksinitiative
Am 29. November stimmt die Schweiz über die Feuerwerksinitiative ab. Der 
Bundesrat empfiehlt, das Volksbegehren abzulehnen.
https://www.watson.ch/schweiz/bundesrat/541310659-bundesrat-ist-gegen-initiative-fuer-feuerwerksverbot

Österreich: Bußjäger: Abstimmung wäre anfechtbar
Der Verfassungsjurist Peter Bußjäger hält eine Volksabstimmung über das 
geplante Altstoffsammelzentrum (ASZ) Leiblachtal für anfechtbar. Fünf 
Gemeinden wollen das ASZ gemeinsam errichten, die FPÖ Hörbranz hat 
jedoch eine Volksabstimmung darüber beantragt, die von der 
Gemeindewahlbehörde am Montag zugelassen wurde.
https://vorarlberg.orf.at/stories/3376214/

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