[MD Presse] Presseschau vom 1.9.2026

Di Sep 1 09:33:48 CEST 2026

Moin!

Hier kommt die Presseschau von Mehr Demokratie. Teile der politischen 
Klassen scheinen nicht einverstanden zu sein mit dem Ergebnis des 
EU-Referendums in Island.

Es grüßt

das Öffi-Team

Deutschland

Die Stimmungsmache der AfD gegen die Briefwahl ist durchsichtig und 
gefährlich
Für den Fall, dass der Wahlsieg in Sachsen-Anhalt am Sonntag doch nicht 
so fulminant ausfällt, werden schon Schuldige gesucht
https://www.derstandard.at/story/3000000337792/die-stimmungsmache-der-afd-gegen-die-briefwahl-ist-durchsichtig-und-gefaehrlich 
[1]

Wahlrecht als der falsche Hebel
Warum die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde mutlos und 
verfassungsrechtlich fragwürdig wäre
https://verfassungsblog.de/wahlrecht-sperrklausel-afd-sachsen-anhalt/

Berlin

Bis zu 45 Prozent: Briefwahl in Berlin - Zahl der Anträge gestiegen
Immer mehr Berliner wollen per Brief wählen. Bis zum 30. August stellte 
das Landeswahlamt 556.631 Wahlscheine aus - rund 7829 mehr als zur 
gleichen Zeit vor der Abgeordnetenhauswahl 2023. Die Zahlen 
veröffentlicht der Landeswahlleiter fortlaufend.
https://www.bz-berlin.de/berlin/bis-zu-45-prozent-briefwahl-in-berlin-zahl-der-antraege-gestiegen-6a9584fdd7e51a6452b9ef50

Aktion des Bezirks: Menschen ohne Wahlrecht können in Berlin-Mitte 
symbolisch wählen
https://www.rbb24.de/politik/berlin-wahl-2026/beitraege/symbolwahl-wahlrecht-agh-stimmenabgabe.html

Bayern

"Baumentscheid" erfolgreich: 12.000 neue Bäume für München?Rund 50.000 
Münchnerinnen und Münchner haben in den letzten vier Monaten beim 
"Baumentscheid" unterschrieben - einem Bürgerbegehren mit der Forderung, 
mindestens 30 Prozent der Münchner Straßen mit Baumkronen zu überdecken. 
Wie es jetzt weitergeht.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/baumentscheid-erfolgreich-12-000-neue-baeume-fuer-muenchen,VTrUw3E

„Stadt beschönigt Realität!": Für Bürgerbegehren-Initiator Hartmut Bach 
ist ein Großteil des ÖPNV Kompromisses nicht umgesetzt
Der Initiator des erneuten Bürgerbegehrens „Zurück zum alten 
Stadtbussystem" Hartmut Bach korrigiert die beschönigende Darstellung 
der derzeitigen Situation seitens der Stadt und fordert eine sachliche, 
faktenbasierte Diskussion über Fahrplan, Effizienz und die Umsetzung des 
ÖPNV-Kompromisses.
https://mainfranken.news/2026/08/31/stadt-beschoenigt-realitaet-fuer-buergerbegehren-initiator-hartmut-bach-ist-ein-grossteil-des-oepnv-kompromisses-nicht-umgesetzt/

Hessen

Poseck schließt Änderungen bei Briefwahl nicht aus
Nach mutmaßlichen Wahlmanipulationen in Frankfurt und Fulda zeigt sich 
Innenminister Poseck (CDU) offen für gesetzliche Änderungen bei der 
Briefwahl. Besonders bei zwei Punkten im Wahlprozess sehen Experten 
Sicherheitslücken.
https://www.hessenschau.de/politik/poseck-schliesst-aenderungen-bei-briefwahl-nicht-aus-v1,briefwahl-aenderungen-100.html

Nordrhein-Westfalen

Elterninitiative „FaireFamilienpolitik" hat Bürgerbegehren gestartet
In den vergangenen Wochen wurde in den Haaner Facebook-Gruppen intensiv 
über die neue Haaner Elternbeitragssatzung für Kitas, Kindertagespflege 
und offenen Ganztag diskutiert. Viele Familien haben dabei ihre Sorgen 
und Betroffenheit geäußert. Auch aus der Politik kam kritisches 
Hinterfragen zum Ratsentscheid vom 7. Juli 2026.
https://www.anzeiger24.de/haan/lokale-empfehlungen/elterninitiative-fairefamilienpolitik-hat-buergerbegehren-gestartet-deinhaan

Rheinland-Pfalz

Streit um „Drei Eichen": Bürgerbegehren zu Windpark steht womöglich vor 
dem Aus
Dürfen die Bürger von Leuterod, Helferskirchen, Vielbach und Quirnbach 
darüber abstimmen, ob ihre Ortsgemeinden einen Pachtvertrag mit einem 
Windkraftinvestor abschließen sollen? Eine Fachanwaltskanzlei sagt 
„Nein" und nennt mehrere Gründe.
https://www.rhein-zeitung.de/lokales/westerwaelder-zeitung/buergerbegehren-zu-windpark-steht-womoeglich-vor-dem-aus_arid-4151586.html

Windräder im Stadtwald: CDU Trier will Stopp bis zur Klärung
Stadtrat entscheidet am Donnerstag, 10. September, über Zulässigkeit des 
Bürgerbegehrens / Neue Webseite zeigt Dimensionen des Vorhabens
https://www.wochenspiegellive.de/stadt-trier/artikel/windraeder-im-stadtwald-was-auf-trier-zukommen-koennte

EU

Wadephul sieht nach Island-Referendum Handlungsbedarf in der EU
Die Isländer erteilen EU-Beitrittsverhandlungen eine Absage. Auch die 
Bundesregierung reagiert mit Bedauern. Außenminister Wadephul fordert: 
Die Europäische Union muss attraktiver werden.
https://www.spiegel.de/ausland/island-johann-wadephul-sieht-nach-referendum-handlungsbedarf-in-der-eu-a-e22fd965-3579-48ab-b84f-93a6f0670f36

Sie will weiter für die EU werben
Das Volk habe gesprochen, sagt die isländische Außenministerin nach dem 
Referendum. Doch an einer EU-Annäherung will die einstige 
Handballschiedsrichterin festhalten.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/aussenministerin-gunnarsdottir-steht-fuer-islands-eu-kurs-nach-dem-referendum-201174582.html

Island sagt Nein zur EU: Warum der Populismus gesiegt hat
Beim Referendum lehnt eine knappe Mehrheit neue 
EU-Beitrittsverhandlungen ab. Für Regierungschefin Kristrún Frostadóttir 
ist das eine Niederlage - und für Brüssel ein Prestigeverlust.
https://www.fr.de/politik/island-lehnt-eu-beitrittsverhandlungen-mit-52-prozent-ab-94468181.html

Österreich: Stocker verteidigt Wehrdienstreform ohne Volksbefragung
Bundeskanzler Christian Stocker hatte eine Volksbefragung zur 
Wehrdienstreform gefordert, die letztlich nicht stattfand. Er sieht 
darin kein Problem.
https://on.orf.at/video/14337607/16147058/stocker-verteidigt-wehrdienstreform-ohne-volksbefragung

Österreich: Informationsfreiheitsgesetz: Der Ansturm kommt mit 
Verspätung
https://extrajournal.net/2026/09/01/informationsfreiheitsgesetz-der-ansturm-kommt-mit-verspaetung/

Welt

Was Trumps Briefwahl-Manöver für die Midterms bedeutet
Zwei Monate vor den Kongresswahlen versucht Donald Trump, auf dem 
Verordnungswege das Wahlrecht zu ändern. Doch die Justiz erweist sich 
als Hürde.
https://www.faz.net/aktuell/politik/usa-unter-trump/trump-und-die-briefwahl-manoever-im-schlussspurt-201173612.html

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