[MD Presse] Presseschau vom 2.9.2026

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Moin!

Die Debatte über die Sicherheit der Briefwahl geht weiter. In 
Deutschland, befeuert durch die AfD, aber auch in den USA, wo ein 
Whistleblower nun vor Systemausfällen klagt. Der Grund: Die Systeme 
wurden im Schweinsgalopp entwickelt, Folge einer Anordnung des Führers 
der freien Welt, Donald J. Trump.

Viel Spaß bei der Lektüre!

Das Öffi-Team

Deutschland

Rechte suchen Sündenbock
Mehr Briefwahl-Registrierungen in Sachsen-Anhalt - schlecht für die AfD?
https://www.n-tv.de/politik/Mehr-Briefwahl-Registrierungen-in-Sachsen-Anhalt-schlecht-fuer-die-AfD-id31254089.html

Bayern

Mehr als 50.000 Unterschriften: Baumentscheid drängt Stadt zu mehr 
Bäumen
Knapp war's nicht: Statt der benötigten 33.000 unterschrieben über 
50.000 Münchner für ein Bürgerbegehren, welches mehr Bäume in die 
Straßen bringen soll.
https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/mehr-als-50000-unterschriften-baumentscheid-draengt-stadt-zu-mehr-baeumen-art-1155141

Hamburg

Nein im Referendum: „Vorprojekt" abgewickelt - was von Olympia übrig 
bleibt
Hamburg. Nach dem gescheiterten Olympia-Entscheid wird das Team um 
Steffen Rülke aufgelöst.
https://www.abendblatt.de/hamburg/politik/article412664961/olympia-in-hamburg-vorprojekt-um-steffen-ruelke-nach-nein-im-referendum-abgewickelt.html

Hessen

Debatte um Dyba-Allee in Fulda - Empfehlung scheitert im Ausschuss
Seit Monaten beschäftigt die Debatte um den verstorbenen Erzbischof Dyba 
die Bürger von Fulda. Es geht um eine Straße, die nach dem umstrittenen 
Würdenträger benannt ist.
https://katholisch.de/artikel/70124-debatte-um-dyba-allee-in-fulda-empfehlung-scheitert-im-ausschuss

Nordrhein-Westfalen

Wildnisgebiete: Möllers pocht auf Bürgerentscheid
In der Debatte um die mögliche Ausweisung von Wildnisgebieten in der 
Egge hat sich jetzt Altenbekens Bürgermeister Matthias Möllers (CDU) zu 
Wort gemeldet. Er verweist auf ein Schreiben der Staatskanzlei aus dem 
vergangenen Jahr.
https://www.westfalen-blatt.de/owl/kreis-paderborn/altenbeken/wildnisgebiete-moellers-buergerentscheid-antwort-staatskanzlei-3635093?pid=true&ueg=default

Sachsen-Anhalt

Bürgerentscheid zur Krumker Straße scheitert am Geld
Die Stadt Osterburg sagt den geplanten Bürgerentscheid zur Sanierung der 
Krumker Straße ab. Allein die Abstimmung würde 13.000 Euro kosten - die 
anschließende Umsetzung zwei Millionen Euro.
https://www.az-online.de/altmark/osterburg-arneburg-goldbeck/buergerentscheid-zur-krumker-strasse-platzt-13-000-euro-zu-teuer-94470426.html

Briefwahl boomt in Sachsen-Anhalt: Schon rund 335.000 Wahlscheine 
ausgegeben
https://www.diebewertung.de/briefwahl-boomt-in-sachsen-anhalt-schon-rund-335-000-wahlscheine-ausgegeben/

Schleswig-Holstein

Windkraftanlagen spalten Kasseedorf: Bürgerentscheid soll Klarheit 
bringen
Am 13. September stimmen die Kasseedorfer über sieben geplante Windräder 
ab. Die Gemeinde hofft auf 300.000 Euro jährlich, Gegner warnen vor 
Verschandelung der Landschaft. Wie viele Befürworter und Gegner es gibt, 
ist unklar - der Bürgerentscheid soll es zeigen.
https://www.ln-online.de/lokales/ostholstein/windkraft-streit-in-kasseedorf-was-beim-buergerentscheid-auf-dem-spiel-steht-6PJDMCN6WZDZ3KXWXL46SZHGFA.html

EU

Italien: Weitere Rücktritte nach dem Referendum: Gasparri geht, Craxi 
von Forza Italia Fraktionsvorsitzender im Senat
Neue Umwälzungen in den Reihen der Mehrheit. Weniger als 24 Stunden nach 
dem Rücktritt von Daniela Santanchè als Tourismusministerin verließ am 
Donnerstag auch Maurizio Gasparri, der vierte Rücktritt innerhalb von 
nur drei Tagen nach der Niederlage des Ja beim Referendum über die 
Justiz, seinen Posten.
https://de.nachrichten.yahoo.com/rücktritte-referendum-gasparri-geht-craxi-163130193.html?guccounter=1 
[1]

Luxemburg: Volksinitiative «Ja zu Bargeld» passt nicht zur Verfassung
https://brudiland.li/volksinitiative-ja-zu-bargeld-passt-nicht-zur-verfassung/ 
[2]

Welt

Schweiz: Im Kanton St. Gallen wird bald über Tempo 30 abgestimmt
Im Kanton St. Gallen ist das Referendum gegen das faktische Verbot von 
neuen Tempo-30-Zonen auf verkehrsintensiven Strassen zustande gekommen. 
Diese teilte die Staatskanzlei am Montag mit.
https://herisau24.ch/articles/402864-im-kanton-st-gallen-wird-bald-ueber-tempo-30-abgestimmt

USA: Briefwahl-System: Whistleblower warnt vor Systemausfällen ab 4. 
September
Ein Whistleblower kritisiert die hastige USPS-Entwicklung für die 
Briefwahl. Vor dem Versand am 4. September wachsen technische und 
rechtliche Zweifel.
https://borncity.com/news/briefwahl-system-whistleblower-warnt-vor-systemausfaellen-ab-4-september/

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Links:
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[1] 
https://de.nachrichten.yahoo.com/r%C3%BCcktritte-referendum-gasparri-geht-craxi-163130193.html?guccounter=1
[2] 
https://brudiland.li/volksinitiative-ja-zu-bargeld-passt-nicht-zur-verfassung/
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