[MD Presse] Presseschau vom 30.09.2026

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Guten Tag!

Hier kommt die Presseschau von Mehr Demokratie.

Einen schönen Tag wünscht

das Öffi-Team

Baden-Württemberg

Konstanz vor der Gretchenfrage: Rund 67.000 Menschen dürfen über das 
Fahrradparkhaus abstimmen
Zum geplanten Bürgerentscheid am 29. November werden nun die Details 
klar. Über die genaue Fragestellung für den Urnengang entscheidet bald 
der Gemeinderat.
https://www.suedkurier.de/kreis-konstanz/fahrradparkhaus-am-konstanzer-bahnhof-worueber-im-november-67-000-menschen-abstimmen-duerfen-1-115359185

Hessen

Geschredderte Papierschnipsel im Rathaus: Keine Indizien für 
Manipulation
Nach dem gescheiterten Abwahlversuch gegen Bürgermeister David Rendel 
(SPD) stellte die Polizei zwei Müllsäcke mit Papierschnipseln im Keller 
des Raunheimer Rathauses sicher. Die Stadtverwaltung sieht bislang keine 
konkreten Anhaltspunkte für eine Manipulation der Briefwahl.
https://www.fr.de/rhein-main/kreis-gross-gerau/raunheim-ort888561/geschredderte-papierschnipsel-im-rathaus-in-raunheim-keine-indizien-fuer-manipulation-94516873.html

Nordrhein-Westfalen

Phantasialand: Streit um Bürgerbegehren in Brühl
In Brühl sorgt die mögliche Erweiterung des Phantasialandes weiter für 
Diskussionen. Zwei Initiativen wollen das Naturschutzgebiet im 
Ville-Wald schützen, sind aber uneinig, ob ein Bürgerbegehren dafür der 
richtige Weg ist.
https://www.radioerft.de/artikel/phantasialand-streit-um-buergerbegehren-in-bruehl-2768434

Auto-Rückkehr auf dem Königsplatz? Dülmener sollen erneut mitreden
Seit sechs Jahren ist der Königsplatz autofrei - doch immer noch gibt es 
Forderungen nach einer Kehrtwende. Ein erneuter Bürgerentscheid wäre 
teuer, deshalb liegt nun ein anderer Vorschlag auf dem Tisch. Wie die 
Dülmener erneut beteiligt werden könnten, muss jetzt die Politik 
entscheiden.
https://www.dzonline.de/duelmen2/auto-rueckkehr-auf-dem-koenigsplatz-duelmener-sollen-erneut-mitreden-3665942

Europa

Rahmennutzungsplanung vor Referendum
Die totalrevidierte Rahmennutzungsplanung von Weesen geht ins 
fakultative Referendum. Die Frist startet am 30. September 2026 und 
dauert 40 Tage.
https://linth24.ch/articles/408909-rahmennutzungsplanung-vor-referendum

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