[MD Presse] Presseschau vom 29.9.2026

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Moin!

Böser Verdacht in Hessen: Abstimmungsbetrug bei einem Bürgerentscheid in 
Raunheim? Hier kommt die Presseschau von Mehr Demokratie.

Es grüßt

das Öffi-Team

Berlin

Unbelegte Manipulationsvorwürfe
Linke schnitt in Berlin bei Briefwahl schlechter ab als an der Urne
https://dpa-factchecking.com/germany/260928-99-790192/

Bayern

Klares Wählervotum für das „Haus am Schlossberg" in Eisenberg
Eisenberger sprechen sich für die Pflegeeinrichtung am geplanten 
Standort aus. Bürgermeisterin fühlt sich erleichtert und bestätigt. Was 
die Vertreter des Bürgerbegehrens sagen.
https://www.allgaeuer-zeitung.de/fuessen/buergerentscheid-eisenberg-entscheidet-ueber-pflegeeinrichtung-am-schlossberg-115379018

Hessen

Aufregung um Bürgerentscheid: Polizei untersucht Müllsäcke in Raunheim
Der Bürgermeister von Raunheim im Kreis Groß-Gerau, David Rendel (SPD), 
bleibt im Amt. Bei einem Bürgerentscheid am Sonntag stimmte zwar eine 
deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler gegen ihn, allerdings 
nicht genug. Dann sorgen auch noch zwei Müllsäcke für riesige Aufregung. 
Jetzt hat sich Rendel dazu geäußert.
https://www.ffh.de/nachrichten/hessen/rhein-main/480066-abstimmung-in-raunheim-wird-buergermeister-rendel-abgewaehlt.html

Polizeieinsatz im Rathaus nach Bürgerentscheid: Wurden geschredderte 
Wahlunterlagen gefunden?
Nach Schließung des Wahllokals machte ein Mitarbeiter im Keller des 
Raunheimer Rathauses einen brisanten Fund.
https://www.fr.de/rhein-main/kreis-gross-gerau/raunheim-ort888561/bleiben-umstrittener-raunheimer-rathauschef-kann-im-amt-94507301.html

Nordrhein-Westfalen

Bürgerbegehren in Brühl: Initiative will Phantasialand-Ausbau verhindern
Das Phantasialand in Brühl möchte sein Gelände um 14,5 Hektar 
vergrößern. Dagegen startet heute ein Bürgerbegehren.
https://www1.wdr.de/nrw/rheinland/rhein-erft-kreis/buergerbegehren-phantasialand-erweiterung-bruehl-100.html

Antrag auf Bürgerbegehren: Die Initiative gegen die Klinikneubauten in 
Minden-Lübbecke braucht 9.995 Unterschriften
Ein Bürgerbegehren ist beantragt, Kreis und MKK müssen nun die Kosten 
ermitteln und die dürften deutlich über den bisherigen Planungskosten 
liegen.
https://www.nw.de/lokal/kreis_minden_luebbecke/bad_oeynhausen/24429051_Die-Initiative-gegen-die-Klinikneubauten-in-Minden-Luebbecke-braucht-9.995-Unterschriften.html

Welt

Schweiz: Referendum steht
Beinahe 600 Unterschriften hat die SVP in Wohlen gesammelt, 424 waren 
nötig. Das Referendum gegen den Kunstrasen-Einbau im Stadion 
Niedermatten steht also. Am Sonntag, 29. November, wird das Volk an der 
Urne über den Kredit abstimmen können.
https://wohleranzeiger.ch/referendum-steht

Schweiz: Jede Initiative soll zwingend vors Volk, fordern die 
Stadtluzerner Bürgerlichen
In gewissen Fällen kann das Stadtparlament abschliessend über eine 
Volksinitiative entscheiden. Das soll künftig nicht mehr möglich sein, 
fordern Mitte, FDP, SVP und GLP.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/stadt-region-luzern/stadt-luzern-initiativen-sollen-kuenftig-immer-vors-volk-ld.4242411

Schweiz: Zwei Referenden sind zustande gekommen
In der Gemeinde Grub sind zwei Referenden zustande gekommen. Das 
Referendum gegen die Jahresrechnung 2025 sowie das Referendum gegen das 
Beleuchtungsreglement.
https://appenzell24.ch/news/zwei-referenden-sind-zustande-gekommen/
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