[Presseverteiler] PM BuVo RH e.V. - Polizeirazzia im UJZ Kornstraße in Hannover

[via Presseverteiler]

Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V.
11.02.2016

Polizeirazzia im UJZ Kornstraße in Hannover – eine Gefälligkeitsgeste 
für das Erdogan-Regime

Mehr als 50 PolizistInnen haben heute nachmittag das unabhängige 
Jugendzentrum Kornstraße in Hannover durchsucht. Als Vorwand diente ein 
Ermittlungsverfahren wegen 'Unterstützung einer terroristischen 
Vereinigung', konkret der PKK.

Die hauptsächliche 'Ausbeute' der Razzia waren 41 Plakate und 82 
Flugblätter beschlagnahmt, auf denen 'Weg mit dem Verbot der PKK' zu 
lesen war. Das eigentliche Interesse der Repressionsbehörden galt 
allerdings wohl eher den vier Computern, die im Jugendzentrum zu finden 
waren und ebenfalls beschlagnahmt wurden. Als einzige konkrete 
Begründung für die Durchsuchung wurde genannt, das UJZ Kornstraße stehe 
im Verdacht, der 'PKK' Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt zu haben 
(legale kurdische Gruppen wie die kurdische Jugend, der Verband 
kurdischer Studierender und das kurdischen Volkshaus treffen sich dort 
ganz offiziell und keineswegs geheim).

Nicht auszuschließen ist, dass es sich bei diesem Repressionsschlag um 
eine Art Retourkutsche der Staatsanwaltschaft handelt: Vor einem Jahr 
wurde ein Verfahren gegen das UJZ Korn wegen der Unhaltbarkeit der 
Vorwürfe eingestellt. Damals ging es um ein Wandgemälde, das den 1994 
bei einer deutschen Polizeiaktion erschossenen sechzehnjährigen Kurden 
Halim Dener zeigte.

Offensichtlich ist die erneute Kriminalisierungswelle gegen die 
kurdische Bewegung und gegen Menschen, die sich mit ihr solidarisch 
zeigen, nicht zuletzt eine Dienstleistung für das Regime des türkischen 
Präsidenten Erdogan, von dem sich die BRD eine noch härtere Abschottung 
gegen Asylsuchende erhofft.

Die Rote Hilfe e.V. ruft zur Solidarität mit allen Menschen auf, die 
wegen ihres Widerstandes gegen die türkische Politik kriminalisiert 
werden. Wir werden auch weiterhin an der Seite aller - ungeachtet ihrer 
Nationalität – stehen, die wegen ihres Einsatzes für Gerechtigkeit und 
Demokratie in der Türkei staatlicher Verfolgung ausgesetzt sind.

Am morgigen Freitag findet am Steintor in Hannover um 18 Uhr eine 
Demonstration unter dem Motto „Gegen die Kriminalisierung des UJZ 
Kornstraße! Gegen das Verbot der PKK!“ statt.


H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.