[Presseverteiler] PM BuVo Rote Hilfe: Polizeikessel und Prügelangriffe auf JournalistInnen

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Proteste gegen „Tag der deutschen Zukunft“ in Dortmund:

Zahlreiche Polizeikessel und Pfeffersprayeinsätze gegen Demonstrierende

Journalisten von bayerischer Polizeinheit angegriffen

Mit einem Großaufgebot setzten 4000 PolizistInnen aus dem gesamten 
Bundesgebiet einen Neonazi-Aufmarsch mit etwa 900 TeilnehmerInnen durch.

Zahlreiche Bündnissse und Initiativen hatten an im Vorfeld 
Protestaktionen gegen Rechts in der gesamten Stadt angekündigt.

Das Polizeipräsidium hatte die Marschroute der Neonazis bis zuletzt 
geheim gehalten. Die Klage eines Journalisten hiergegen war vor Gericht 
gescheitert. Die groteske Ankündigung des Polizeipräsidiums, „gefakte“ 
Informationsflyer über das Neonazi-Event in nicht betroffenen 
Stadtteilen zu verteilen, sorgte für Empörung in der Dortmunder 
Zivilgesellschaft.

Schließlich wurden die Stadtteile Dorstfeld und Huckarde faktisch 
abgeriegelt. Der gesamte Verkehr kam zum Erliegen und sorgte für einen 
Ausnahmezustand und massive Grundrechtseinschränkungen für die 
Bevölkerung.

Bereits im Vorfeld der Demonstrationen hatte die Polizeiführung 
angekündigt, Blockaden als Mittel des Protests kriminalisieren zu 
wollen.

Aufblasbare Würfel des KünstlerInnenkollektivs „tools for action“, die 
in Kooperation mit dem Dortmunder Schauspielhaus als Spiegelblockade 
angefertigt wurden, sind kurzer hand zur passiven Bewaffnung erklärt 
worden.

Letztlich waren die 2500 BlockiererInnen zahlreichen Angriffen durch die 
Polizei ausgesetzt. Die verhältnismäßig geringe Zahl von 
Ingewahrsamnahmen von 16 AktivistInnen kann nicht darüber hinweg 
täuschen, dass die Polizei unter Einsatz von Pfefferspray und 
Schlagstöcken den Neonazis auch in diesem Fall den Weg freigeprügelt 
hat. Laut Angaben des Westdeutschen Rundfunks (WDR) waren hiervon auch 
JournalistInnen betroffen.

Gezielt wurden zudem größere Gruppen von AntifaschistInnen teils über 
Stunden eingekesselt.

So wurde die Abschlussdemonstration des Bündnisses „Blockado“ 
unmittelbar vor der Gedenkstelle für den von der NSU Terrorgruppe 
ermordeten Dortmunder Mehmet Kubaşik zwei Stunden lang eingekesselt, um 
den Neonazis einen ungestörten Heimweg zu beschweren.

Trotz allem konnten die Proteste gegen den bundesweiten 
Neonaziaufmarsch, an denen sich insgesamt über 5000 Menschen beteiligt 
haben, nicht unterbunden werden. Immer wieder kam es auch zu kleineren 
Blockaden auf der Strecke der Neonazis. Die gezielte Einschränkung von 
Grundrechten ebenso wie die Polizeigewalt sollten auch im Nachhinein 
Anlass zu Protest und Aufarbeitung geben.


Die Rote Hilfe e.V. fordert die Einstellung aller eingeleiteten 
Ermittlungsverfahren gegen AntifaschistInnen.


H. Lange

für den Bundesvorstand Rote Hilfe e.V.