[Presseverteiler] Verwaltungsgericht Karlsruhe: Solidarität ist verfassungsfeindlich
buvo-presse at rote-hilfe.de
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Sa Jun 18 18:22:02 CEST 2016
Verwaltungsgericht Karlsruhe: Solidarität ist verfassungsfeindlich
Im Prozess, den der Heidelberger Lehrer Michael Csaszkóczy gegen den
baden-württembergischen Verfassungsschutz führt, hat das
Verwaltungsgericht gestern seine Urteilsbegründung veröffentlicht. Die
über mehr als zwanzig Jahre andauernde geheimdienstliche Überwachung
Csaszkóczy sei rechtens, unter anderem weil er sich im Bundesvorstand
der Roten Hilfe engagiert habe.
In der Urteilsbegründung versteigt sich das Gericht zu der Behauptung,
verfassungsfeindlich sei die Rote Hilfe schon allein deshalb, weil sie
„ausdrücklich auch Kommunisten in ihre Organisation einschlösse“ und
bereit sei diese aufzunehmen. Bei einer Organisation, die auch in Bezug
auf die BRD von 'staatlichem Unrecht' und 'Repression' spreche, sei es
gleichgültig, ob sie die Verfassung bekämpfe oder nur die konkrete
Verfassungswirklichkeit.
Die Verfassungswirklichkeit sei „das Ergebnis des parlamentarischen
Wettstreits, das unter Wahrung des Mehrheitsprinzips zustande gekommen
sei“. Eine Kritik daran sei deshalb nicht statthaft.
Diese groteske gedankliche Kapriole erklärt diejenigen zu Staatsfeinden,
die auf Grundrechtsverletzungen und staatliches Unrecht hinweisen. Diese
hat es in der BRD offensichtlich per Definition nicht zu geben. Alle
Menschen, die Kritik an polizeilichen und gerichtlichen Entscheidungen
üben werden so zum staatlichen Feindbild und zum legitimen Objekt des
bundesdeutschen Geheimdienstes.
Dass das Gericht en passant den durch seine immer deutlicher werdende
Verwicklung in die NSU-Mordserie diskreditierten Geheimdienst zum Hüter
demokratischer Werte erklärt, zeigt dass das Urteil in erster Linie eine
Schutzmaßnahme für den skandalgebeutelten Inlandsgeheimdienst ist.
Die Rote Hilfe fordert die Auflösung des demokratie- und
grundrechtsfeindlichen Geheimdienstes und ein Ende der Bespitzelung und
Kriminalisierung linker Opposition.
Wir werden auch weiterhin von staatlicher Repression und
Grundrechtsverletzungen sprechen und diese anprangern. Wir stehen
solidarisch an der Seite derjenigen, die wegen ihres emanzipatorischen
politischen Engagements bespitzelt, kriminalisiert und vor Gericht
gestellt werden.
H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.
Weitere Informationen finden Sie unter www.gegen-berufsverbote.de
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