[Presseverteiler] Verwaltungsgericht Karlsruhe: Solidarität ist verfassungsfeindlich

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Sa Jun 18 18:22:02 CEST 2016


Verwaltungsgericht Karlsruhe: Solidarität ist verfassungsfeindlich

Im Prozess, den der Heidelberger Lehrer Michael Csaszkóczy gegen den 
baden-württembergischen Verfassungsschutz führt, hat das 
Verwaltungsgericht gestern seine Urteilsbegründung veröffentlicht. Die 
über mehr als zwanzig Jahre andauernde geheimdienstliche Überwachung 
Csaszkóczy sei rechtens, unter anderem weil er sich im Bundesvorstand 
der Roten Hilfe engagiert habe.

In der Urteilsbegründung versteigt sich das Gericht zu der Behauptung, 
verfassungsfeindlich sei die Rote Hilfe schon allein deshalb, weil sie 
„ausdrücklich auch Kommunisten in ihre Organisation einschlösse“ und 
bereit sei diese aufzunehmen. Bei einer Organisation, die auch in Bezug 
auf die BRD von 'staatlichem Unrecht' und 'Repression' spreche, sei es 
gleichgültig, ob sie die Verfassung bekämpfe oder nur die konkrete 
Verfassungswirklichkeit.
Die Verfassungswirklichkeit sei „das Ergebnis des parlamentarischen 
Wettstreits, das unter Wahrung des Mehrheitsprinzips zustande gekommen 
sei“. Eine Kritik daran sei deshalb nicht statthaft.

Diese groteske gedankliche Kapriole erklärt diejenigen zu Staatsfeinden, 
die auf Grundrechtsverletzungen und staatliches Unrecht hinweisen. Diese 
hat es in der BRD offensichtlich per Definition nicht zu geben. Alle 
Menschen, die Kritik an polizeilichen und gerichtlichen Entscheidungen 
üben werden so zum staatlichen Feindbild und zum legitimen Objekt des 
bundesdeutschen Geheimdienstes.

Dass das Gericht en passant den durch seine immer deutlicher werdende 
Verwicklung in die NSU-Mordserie diskreditierten Geheimdienst zum Hüter 
demokratischer Werte erklärt, zeigt dass das Urteil in erster Linie eine 
Schutzmaßnahme für den skandalgebeutelten Inlandsgeheimdienst ist.

Die Rote Hilfe fordert die Auflösung des demokratie- und 
grundrechtsfeindlichen Geheimdienstes und ein Ende der Bespitzelung und 
Kriminalisierung linker Opposition.

Wir werden auch weiterhin von staatlicher Repression und 
Grundrechtsverletzungen sprechen und diese anprangern. Wir stehen 
solidarisch an der Seite derjenigen, die wegen ihres emanzipatorischen 
politischen Engagements bespitzelt, kriminalisiert und vor Gericht 
gestellt werden.



H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Weitere Informationen finden Sie unter www.gegen-berufsverbote.de


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