[Presseverteiler] PM Rote Hilfe e.V.: Inhaftierung von HDP-Abgeordneten in der Türkei - Rote Hilfe fordert die Beendigung der Komplizenschaft der Bundesregierung mit dem türkischen Regime

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Sofortige Freilassung der HDP-Abgeordneten

Beendigung der Komplizenschaft der Bundesregierung mit dem türkischen 
Regime!

Am gestrigen Donnerstag wurden in der Türkei die beiden Vorsitzenden der 
Demokratischen Partei der Völker (HDP), Figen Yüksekdag und Selahattin 
Demirtas, sowie neun weitere gewählte Abgeordnete, verhaftet.

Medienberichten zufolge fanden die Polizeirazzien mit den Festnahmen der 
HDP-PolitikerInnen in mehreren türkischen Städten statt. Auch die 
Parteizentrale in Ankara wurde durchsucht sowie eine Pressekonferenz der 
prokurdischen linken Partei durch die Polizei verhindert.

Die HDP ist mit 59 Sitzen die drittgrößte Partei im türkischen Parlament 
und die größte politische Vertretung der kurdischen Bevölkerung. Bereits 
im Mai war die Immunität von 50 Abgeordneten der HDP aufgehoben worden, 
was der aktuellen Kriminalisierungswelle den Boden bereitete.

Den festgenommenen PolitikerInnen wird wie tausenden weiteren KurdInnen 
"Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer bewaffneten 
Terrororganisation" vorgeworfen.

Die Repression gegen die HDP Vorsitzenden ist ein weiterer Schritt in 
Richtung Diktatur und innerstaatlicher Krieg. Der linken und 
prokurdischen Opposition sollen auch die letzten Möglichkeiten genommen 
werden, sich legal artikulieren zu können.

Nicht erst seit dem Putschversuch Mitte Juli diesen Jahres setzt Ankara 
alles daran, unliebsame politische Stimmen zum Schweigen zu bringen. 
Zeitungen wurden geschlossen, JournalistInnen verhaftet und ganze Städte 
durch das Militär zerstört.

Die Reaktionen der Bundesregierung auf diese Zustände lassen seit langem 
auf sich warten, ist das AKP-Regime doch seit je her ein wichtiger 
Abnehmer von Rüstungsgütern und soll Europa die vor Bürgerkrieg und 
Armut fliehenden Menschen vom Hals halten.

Umso grotesker wirkt die angebliche Bestürzung von 
RegierungspolitikerInnen vor dem Hintergrund, dass auch in der BRD auf 
Geheiß des AKP Regimes zahlreiche linke ExilpolitikerInnen aus der 
Türkei als angebliche „TerroristInnen“ in deutschen Gefängnissen 
eingesperrt sind.

Gäbe es von Regierungsseite tatsächlich den Willen, fortschrittliche 
Kräfte in der Türkei zu unterstützen, wären ernstzunehmende Schritte ein 
Stopp der Rüstungsexporte, der Abzug des deutschen Militärs, und die 
Beendigung des blutigen Flüchtlingsdeals mit der Türkei. Vor allem aber 
ist die Freilassung und Rehabilitierung der inhaftierten kurdischen und 
türkischen linken AktivistInnen sowie die Aufhebung des PKK-Verbots 
geboten. Der Widerstand gegen das Erdogan-Regime ist nicht kriminell, 
sondern notwendig und legitim.

Die Rote Hilfe e.V. fordert die sofortige Freilassung der inhaftierten 
GenossInnen der HDP, ein Ende der Komplizenschaft mit dem türkischen 
Regime und die Freilassung aller in der BRD inhaftierten kurdischen und 
türkischen politischen Gefangenen.

H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.