[Presseverteiler] PM Rote Hilfe e.V.: Zur Kampagne gegen Franziska Drohsel: Strömungsübergreifende Solidarität ist notwendig, nicht kriminell!

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Rote Hilfe zur Kampagne gegen Franziska Drohsel: Strömungsübergreifende 
Solidarität ist notwendig, nicht kriminell!


Der ehemaligen Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel ist wegen ihrer 
ehemaligen Mitgliedschaft in der Roten Hilfe e.V. von der 
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf ein Amt als 
Stadträtin verweigert worden. Eine große Mehrheit, getragen von CDU, AfD 
und FDP lehnte ihre Berufung als Stadträtin für Jugend und Gesundheit 
ab.

Vorausgegangen war eine Schmutzkamkagne des Boulevardblattes BZ, das die 
ehemalige Mitgliedschaft Drohsels in der strömungsübergreifenden linken 
Solidaritätsorganisation 'Rote Hilfe e.V.' (RH) thematisierte. Im Jahr 
2007 war durch den Inlandsgeheimdienst („Verfassungsschutz“) und die 
Rechtsaußen-Postille 'Junge Freiheit' die Mitgliedschaft der 
SPD-Politikerin in der Roten Hilfe öffentlich gemacht worden. Franziska 
Drohsel trat damals aus der Organisation aus, um weiteren Schaden von 
den Jusos abzuwenden, lehnte es aber ab, sich von ihrer Mitgliedschaft 
zu distanzieren.

Der CDU-Fraktionschef Torsten Hippe nahm dies zum Anlass, zu erklären, 
es bestehe auch 10 Jahre nach der Beendigung von Drohsels Mitgliedschaft 
ein „Gefahrverdacht“ gegenüber der 36-Jährigen. Deshalb sei es geboten 
gewesen, ihre Wahl gemeinsam mit der AfD zu verhindern. Franziska 
Drohsel selbst kommentierte den Vorgang so: „Ich werde mich nicht dafür 
entschuldigen, Mitglied in einer linken Selbsthilfeorganisation gewesen 
zu sein. Vielleicht wird die SPD eines Tages selber wieder zu einer.“

Die Rote Hilfe bewertet die Kampagne gegen Franziska Drohsel als ein 
Zeichen dafür, mit welch verzweifelter Energie der sogenannte 
'Verfassungsschutz' und seine ZuträgerInnen versuchen, 
strömungsübergreifende Solidarität zu diskreditieren, auszugrenzen und 
letztlich zu kriminalisieren.

Wir werden unsere strömungsübergreifende Solidaritätsarbeit unbeirrt von 
solchen Versuchen weiterbetreiben.

Wir fordern alle, denen an linker Politik gelegen ist, auf, die Rote 
Hilfe zu stärken und ihre dringend notwendige Arbeit gegen staatliche 
Repression zu unterstützen.

H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.