[Presseverteiler] PM Rote Hilfe: Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht Gegendarstellung zur Roten Hilfe e.V.
buvo-presse at rote-hilfe.de
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Mo Okt 31 17:06:56 CET 2016
Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht Gegendarstellung
zur Roten Hilfe e.V.
Ungenierte Diffamierung auf Betreiben der NPD
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat nach einem
Gerichtsverfahren eine Gegendarstellung veröffentlicht, in der sie
einräumt, die Rote Hilfe e.V. (RH) ohne jeden Anhaltspunkt mit
Straftaten in Verbindung gebracht zu haben.
Die NPD-Fraktion hatte 2013 im Landtag Mecklenburg-Vorpommern eine Große
Anfrage zu „linksextremistischen Straftaten“ gestellt. Im von der
Landesregierung dazu vorgelegten Bericht, der auf den „Erkenntnissen“
des sogenannten Verfassungsschutzes beruht, wurde die Rote Hilfe
mehrfach im Zusammenhang mit konkreten Strafsachen genannt, die ohne
ersichtliche Begründung dem 'Personenzusammenschluss Rote Hilfe e.V.'
zugeordnet wurden.
Selbstverständlich ist diese Darstellung völlig falsch. Die Rote Hilfe
versteht sich als strömungsübergreifende Organisation des linken
Spektrums, die von Repression betroffene AktivistInnen begleitet und
unterstützt. Die RH vertitt dabei selbst keine allgemeinpolitischen
Positionen noch führt sie allgemeinpolitische Aktionen durch. Eine
derartige Darstellung lädt erkennbar dazu ein, die Rote Hilfe
staatlicher Repression bis hin zum Verbot auszusetzen. Das zielt darauf,
unsere Arbeit maßgeblich zu erschweren oder gar zu kriminalisieren.
Um dem entgegen zu wirken, hatte der Bundesvorstand der Roten Hilfe
Klage auf Verletzung des Persönlichkeitsrechts eingereicht. Vor dem
Verwaltungsgericht Schwerin konnte nun ein Vergleich erzielt werden, der
die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern zu einer Richtigstellung
verpflichtet.
In der nun veröffentlichten Gegendarstellung
http://www.dokumentation.landtag-mv.de/Parldok/dokument/34182/linksextremismus-in-mecklenburg-vorpommern.pdf
nimmt die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns ausdrücklich Abstand
von der unsere Arbeit gefährdenden Darstellung, dass Mitglieder der RH
politische Aktionen oder gar Straftaten im Namen oder im Rahmen der
Roten Hilfe durchgeführt haben sollen.
Der Bundesvorstand wertet das als Erfolg, der die Fortsetzung unserer
Anti-Repressionsarbeit ermöglicht, ohne dass diese kriminalisiert wird.
Erschreckend bleibt, wie ungeniert der Inlandsgeheimdienst –
unbeeindruckt von allen Skandalen - ausgerechnet der NPD mit ungenierten
Lügen zuarbeitet.
H. Lange
für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.
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