[Presseverteiler] PM Rote Hilfe: Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht Gegendarstellung zur Roten Hilfe e.V.

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Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht Gegendarstellung 
zur Roten Hilfe e.V.

Ungenierte Diffamierung auf Betreiben der NPD


Die Landesregierung  Mecklenburg-Vorpommerns hat nach einem 
Gerichtsverfahren eine Gegendarstellung veröffentlicht, in der sie 
einräumt, die Rote Hilfe e.V. (RH) ohne jeden Anhaltspunkt mit 
Straftaten in Verbindung gebracht zu haben.

Die NPD-Fraktion hatte 2013 im Landtag Mecklenburg-Vorpommern eine Große 
Anfrage zu „linksextremistischen Straftaten“ gestellt. Im von der 
Landesregierung dazu vorgelegten Bericht, der auf den „Erkenntnissen“ 
des sogenannten Verfassungsschutzes beruht, wurde die Rote Hilfe 
mehrfach im Zusammenhang mit konkreten Strafsachen genannt, die ohne 
ersichtliche Begründung dem 'Personenzusammenschluss Rote Hilfe e.V.' 
zugeordnet wurden.

Selbstverständlich ist diese Darstellung völlig falsch. Die Rote Hilfe 
versteht sich als strömungsübergreifende Organisation des linken 
Spektrums, die von Repression betroffene AktivistInnen begleitet und 
unterstützt. Die RH vertitt dabei selbst keine allgemeinpolitischen 
Positionen noch führt sie allgemeinpolitische Aktionen durch. Eine 
derartige Darstellung lädt erkennbar dazu ein, die Rote Hilfe 
staatlicher Repression bis hin zum Verbot auszusetzen. Das zielt darauf, 
unsere Arbeit maßgeblich zu erschweren oder gar zu kriminalisieren.
Um dem entgegen zu wirken, hatte der Bundesvorstand der Roten Hilfe 
Klage auf Verletzung des Persönlichkeitsrechts eingereicht. Vor dem 
Verwaltungsgericht Schwerin konnte nun ein Vergleich erzielt werden, der 
die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern zu einer Richtigstellung 
verpflichtet.

In der nun veröffentlichten Gegendarstellung
http://www.dokumentation.landtag-mv.de/Parldok/dokument/34182/linksextremismus-in-mecklenburg-vorpommern.pdf
nimmt die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns ausdrücklich Abstand 
von der unsere Arbeit gefährdenden Darstellung, dass Mitglieder der RH 
politische Aktionen oder gar Straftaten im Namen oder im Rahmen der 
Roten Hilfe durchgeführt haben sollen.

Der Bundesvorstand wertet das als Erfolg, der die Fortsetzung unserer 
Anti-Repressionsarbeit ermöglicht, ohne dass diese kriminalisiert wird. 
Erschreckend bleibt, wie ungeniert der Inlandsgeheimdienst – 
unbeeindruckt von allen Skandalen - ausgerechnet der NPD mit ungenierten 
Lügen zuarbeitet.


H. Lange
für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.