[Presseverteiler] Ungarn kriminalisiert Flüchtlinge und ihre UnterstützerInnen - Freiheit für die Röszke 11 und Ahmed H.!

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Ungarn kriminalisiert Flüchtlinge und ihre UnterstützerInnen
Freiheit für die Röszke 11 und Ahmed H.!


Im September 2015 schloss der ungarische Staat gewaltsam seine Grenze zu 
Serbien und stellte das Überqueren der Grenze unter Strafe . Daraufhin 
demonstrierten am 16.9.2015  5000 geflüchtete Menschen am Grenzübergang 
Röszke/Horgoš für ihr Recht auf Asyl und Bewegungsfreiheit. Die Polizei 
griff mit Knüppeln, Tränengas und Wasserwerfern an und verletzte 
zahlreiche Geflüchtete, darunter auch Kinder sowie kranke und ältere 
Menschen. Elf Demonstrant*innen wurden von Anti-Terror-Einheiten  in 
Untersuchungshaft genommen.
Zehn Inhaftierte wurden bereits zu Gefängnisstrafen zwischen einem und 
drei Jahren verurteilt oder für bis zu zehn Jahre aus Ungarn 
ausgewiesen.
Der zwanzigjährige  Ahmed H. wartet in einem Budapester Gefängnis noch 
immer auf seinen zweiten Prozesstag.  Nachdem er  angeblich Steine 
geworfen haben soll,  sieht er sich mit dem Vorwurf des Terrorismus 
konfrontiert. Damit droht ihm eine Haftstrafe von bis zu zwanzig Jahren.

Ahmeds erster  Prozesstag verdeutlichte den Charakter des gesamten 
Verfahrens, das als reiner Schauprozess  zu verstehen ist: Es wurden 
ausschließlich Aussagen der  Polizisten der Anti-Terror-Einheit gehört 
sowie Videomaterial verwendet, das  den tatsächlichen Hergang des 
Protests vollkommen entstellte. In den anderen Prozessen wurden bereits 
vorsätzlich falsche Übersetzungen, genutzt um die Angeklagten 
verurteilen zu können.
Es ist  offensichtlich, dass  an Ahmed H. und an den anderen 
Beschuldigten in den Verfahren zu Röszke11 ein Exempel statuiert werden 
soll. Es wird  eine Atmosphäre der Angst kreiert, um  ohnehin 
traumatisierte Menschen an der Fortsetzung ihrer  Flucht nach West-, 
Mittel- und Nordeuropa zu hindern .

Die Verurteilungen in den Rözke11- Verfahren reihen sich in die 
rassistische Politik der Fidesz-Partei unter der Führung Viktor Orbans 
ein. Hier wird deutlich ein System unterstützt, das dem freien Waren- 
und Geldtransfer einen höheren Stellenwert einräumt als der 
Bewegungsfreiheit aller Menschen.

Am 28. Oktober 2016 hat der zweite Prozesstag von  Ahmed H. 
stattgefunden. Die Rote Hilfe ruft dazu auf, sich an 
Solidaritätsaktionen und -kundgebungen zu beteiligen.

Wir fordern die Freilassung von Ahmet H. und allen anderen Geflüchteten 
in Ungarn und anderswo! Unsere Solidarität gilt allen Geflüchteten, die 
wegen ihres Widerstands gegen das europäische Grenzregime verfolgt und 
kriminalisiert werden.

H. Lange für den Bundesvorstand der Rote Hilfe e.V.