[Presseverteiler] PM Rote Hilfe e.V.: Erfolgreiche Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln/Polizeiübergriffe mit Verletzten bei mehreren Versammlungen

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Erfolgreiche Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln
Polizeiübergriffe mit Verletzten bei mehreren Versammlungen

Am 22. April haben über 20.000 Menschen gegen den AfD-Bundesparteitag 
demonstriert. Verschiedene Bündnisse haben zu Kundgebungen, 
Demonstrationen und Blockaden gegen das rechte Spektakel aufgerufen. Die 
Anreise der AfD-Delegierten konnte verzögert und ein kraftvolles Zeichen 
gegen die rassistische, sexistische und arbeitnehmer*innenfeindliche 
Propaganda der Rechtspartei gesetzt werden.

Die Befürchtung, dass es seitens der Polizei zu Übergriffen kommen 
könnte, hat sich wie zu erwarten bestätigt. Bereits im Vorfeld hatte die 
Rote Hilfe e.V. im Verbund mit linken Abgeordneten, 
Grundrechtsorganisationen und Anwält*innenvereinen dazu aufgerufen, 
polizeiliches Verhalten, insbesondere bei Einschränkungen der 
Bewegungfreiheit, ungerechtfertigten Videoaufnahmen, rechtswidrigen 
Platzverweisen und Polizeigewalt zu beobachten. Übergriffe sollten 
dokumentiert werden, um die Öffentlichkeit im Nachhinein unabhängig 
informieren zu können.

Bereits am frühen Morgen kam es von Seiten der Polizei zu gewalttätigen 
Angriffen auf Aktionen des zivilen Ungehorsams.
Hierbei kann eine Veränderung der Einsatztaktik beobachtet werden. Statt 
massenhafter Einkesselung und Ingewahrsamnahmen wie bei den Protesten 
gegen den letzten AfD-Bundesparteitag in Stuttgart und auch bei anderen 
linken Demonstrationen in Köln durchaus üblich, kam es am Samstag eher 
zu frühzeitigem Aufstoppen, Platzverweisen, zeitverzögernden 
Personalienkontrollen oder Prügeleinsätzen.

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe 
e.V.: „Die vergleichsweise geringe Zahl der Ingewahrsamnahmen kann nicht 
darüber hinwegtäuschen, dass die Polizeikräfte die Proteste gegen die 
AfD gezielt behindert haben und zahlreiche Aktivist*innen durch 
Polizeibeamt*innen verletzt wurden. Nur durch das entschlossene und 
besonnene Verhalten der Antifaschist*innen konnten schlimmere 
Auseinandersetzungen vermieden werden. Das Aktionskonzept ist 
offensichtlich aufgegangen. Wir wünschen den verletzten Genoss*innen 
eine baldige Genesung.“

Die Rote Hilfe e.V. wird sich im Bündnis mit anderen Initiativen für die 
Aufarbeitung der Geschehnisse und gegen die generelle Einschränkung der 
Versammlungsfreiheit einsetzen.

Heiko Lange
Bundesvorstand Rote Hilfe e.V.