[Presseverteiler] PM Rote Hilfe e.V.: Frontalangriff auf die Versammlungsfreiheit: Demoverbot in Mannheim
buvo-presse at rote-hilfe.de
buvo-presse at rote-hilfe.de
Fr Apr 7 13:29:12 CEST 2017
Frontalangriff auf die Versammlungsfreiheit: Demoverbot in Mannheim
Die Stadt Mannheim hat die von einem regionalen Bündnis organisierte
Demonstration „Staatsterrorismus stoppen! Weg mit dem Verbot der PKK!“
verboten, die für Samstag, den 8. April 2017 angemeldet worden war.
Diese komplette Aushebelung elementarer Grundrechte stellt eine weitere
Gefälligkeitsgeste gegenüber dem autoritären türkischen AKP-Regime dar.
Dabei handelt es sich um das erste Demonstrationsverbot seit dem
Inkrafttreten des neuen Erlasses des Innenministeriums, mit dem am 2.
März 2017 eine große Anzahl von Symbolen kurdischer Organisationen
verboten worden war, darunter die von zivilgesellschaftlichen Kräften
wie Frauen-, Jugend- und Studierendenverbänden. Ebenfalls strafbar ist
das Zeigen von Bildern des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan – eine in
der BRD einzigartige Maßnahme, dass das Abbild eines Menschen
prinzipiell verboten und somit seine Person durch Gesetzesvorschriften
dem kompletten Vergessen überantwortet wird.
Mit dem Erlass hat das Innenministerium die (möglichen) Straftaten
bewusst produziert, so dass diese nun zur Grundlage weiterer
Repressalien genutzt werden können: An diese verschärfte Rechtslage
knüpft auch das jetzige Mannheimer Demonstrationsverbot an, indem auf
die erhöhte Wahrscheinlichkeit von Straftaten hingewiesen wird, die das
Zeigen der neuerdings verbotenen Symbole und Fahnen darstellt.
Begründet wurde die drakonische Maßnahme zudem mit der allgemein
angespannten Situation im Vorfeld des Referendums, die Provokationen und
Angriffe aus türkisch-nationalistischen Kreisen und entsprechende
Reaktionen aus der Demonstration heraus wahrscheinlicher mache. Im
Folgenden wird das rassistische Bild von prinzipiell gewaltbereiten
kurdischen Jugendlichen gezeichnet. Die brutale Unterdrückung und die
Massaker des türkischen Staates riefen – so die Stadt Mannheim weiter -
in der kurdischen Community eine starke Emotionalisierung hervor. Die
berechtigte Empörung der kurdischen Bevölkerung wird zusammen mit der
Aktualität des Themas durch das anstehende Referendum ebenfalls als
Grundlage des Verbots bemüht.
Eine konsequente Fortführung dieser Argumentation würde bedeuten, dass
künftig nur noch Versammlungen zu Themen erlaubt würden, die sowohl
nicht tagesaktuell sind als auch die Demonstrierenden emotional nicht
berühren.
In Wirklichkeit wird mit dem Versammlungsverbot die lange Reihe der
Sondergesetze gegen Kurd*innen um eine weitere absurde
Repressionsmaßnahme verlängert, die nun auch Kurdistan-solidarische
Kreise aus der nichtmigrantischen Linken betrifft. Zugleich ist es eine
aktive Wahlkampfhilfe für Erdogan, indem Protest gegen die von ihm
betriebene Politik in den letzten Tagen vor der Stimmabgabe unterbunden
wird.
Die Rote Hilfe e.V. protestiert entschieden gegen diesen Frontalangriff
auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und fordert ein sofortiges
Ende der Kriminalisierung der kurdischen und Kurdistan-solidarischen
Linken.
Heiko Lange
Bundesvorstand Rote Hilfe e.V.
Mehr Informationen über die Mailingliste Presseverteiler