[Presseverteiler] PM Rote Hilfe e.V.: Frontalangriff auf die Versammlungsfreiheit: Demoverbot in Mannheim

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Fr Apr 7 13:29:12 CEST 2017


Frontalangriff auf die Versammlungsfreiheit: Demoverbot in Mannheim
 
Die Stadt Mannheim hat die von einem regionalen Bündnis organisierte 
Demonstration „Staatsterrorismus stoppen! Weg mit dem Verbot der PKK!“ 
verboten, die für Samstag, den 8. April 2017 angemeldet worden war. 
Diese komplette Aushebelung elementarer Grundrechte stellt eine weitere 
Gefälligkeitsgeste gegenüber dem autoritären türkischen AKP-Regime dar.
 Dabei handelt es sich um das erste Demonstrationsverbot seit dem 
Inkrafttreten des neuen Erlasses des Innenministeriums, mit dem am 2. 
März 2017 eine große Anzahl von Symbolen kurdischer Organisationen 
verboten worden war, darunter die von zivilgesellschaftlichen Kräften 
wie Frauen-, Jugend- und Studierendenverbänden. Ebenfalls strafbar ist 
das Zeigen von Bildern des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan – eine in 
der BRD einzigartige Maßnahme, dass das Abbild eines Menschen 
prinzipiell verboten und somit seine Person durch Gesetzesvorschriften 
dem kompletten Vergessen überantwortet wird.

Mit dem Erlass hat das Innenministerium die (möglichen) Straftaten 
bewusst produziert, so dass diese nun zur Grundlage weiterer 
Repressalien genutzt werden können: An diese verschärfte Rechtslage 
knüpft auch das jetzige Mannheimer Demonstrationsverbot an, indem auf 
die erhöhte Wahrscheinlichkeit von Straftaten hingewiesen wird, die das 
Zeigen der neuerdings verbotenen Symbole und Fahnen darstellt.

Begründet wurde die drakonische Maßnahme zudem mit der allgemein 
angespannten Situation im Vorfeld des Referendums, die Provokationen und 
Angriffe aus türkisch-nationalistischen Kreisen und entsprechende 
Reaktionen aus der Demonstration heraus wahrscheinlicher mache. Im 
Folgenden wird das rassistische Bild von prinzipiell gewaltbereiten 
kurdischen Jugendlichen gezeichnet. Die brutale Unterdrückung und die 
Massaker des türkischen Staates riefen – so die Stadt Mannheim weiter - 
in der kurdischen Community eine starke Emotionalisierung hervor. Die 
berechtigte Empörung der kurdischen Bevölkerung wird zusammen mit der 
Aktualität des Themas durch das anstehende Referendum ebenfalls als 
Grundlage des Verbots bemüht.

Eine konsequente Fortführung dieser Argumentation würde bedeuten, dass 
künftig nur noch Versammlungen zu Themen erlaubt würden, die sowohl 
nicht tagesaktuell sind als auch die Demonstrierenden emotional nicht 
berühren.

In Wirklichkeit wird mit dem Versammlungsverbot die lange Reihe der 
Sondergesetze gegen Kurd*innen um eine weitere absurde 
Repressionsmaßnahme verlängert, die nun auch Kurdistan-solidarische 
Kreise aus der nichtmigrantischen Linken betrifft. Zugleich ist es eine 
aktive Wahlkampfhilfe für Erdogan, indem Protest gegen die von ihm 
betriebene Politik in den letzten Tagen vor der Stimmabgabe unterbunden 
wird.

Die Rote Hilfe e.V. protestiert entschieden gegen diesen Frontalangriff 
auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und fordert ein sofortiges 
Ende der Kriminalisierung der kurdischen und Kurdistan-solidarischen 
Linken.

Heiko Lange
Bundesvorstand Rote Hilfe e.V.


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