[Presseverteiler] PM Rote Hilfe e.V.: Verbot ist ein Angriff auf die gesamte Linke! Solidarität mit Indymedia Linksunten!

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Verbot ist ein Angriff auf die gesamte Linke
Solidarität mit Indymedia Linksunten

Am 25. August 2017 hat Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière die
linke Nachrichtenplattform "linksunten.indymedia" auf Grundlage des
Vereinsgesetzes verboten. Das Weiterbetreiben des seit 2009 bestehenden 
offenen Netzwerkes von
linken Medienaktivist*innen und Journalist*innen erklärt de Maizière zur
Straftat. In Baden-Württemberg kam es diesbezüglich zu mehreren 
Hausdurchsuchungen, denen bisher keine Festnahmen folgten. Die 
Polizeipräsenz vor Ort wurde erhöht, um eventuelle Protestaktionen 
eindämmen zu können. Aktuell fahndet das BKA nach dem Standort des durch 
die Plattform genutzten Servers. Weitere Durchsuchungen sind nicht 
auszuschließen.

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe 
e.V.:
„Das Konstrukt des Innenministers, das ein Heranziehen des 
Vereinsgesetzes erst möglich
macht, kann wohl als juristisch höchst fraglich bezeichnet werden. Laut 
ersten Medienberichten existiert um Indymedia Linksunten nämlich gar 
kein Verein. Das Verbot der Medienplattform ist ein Angriff auf die 
gesamte linke, antikapitalistische Gegenöffentlichkeit. Diese zu 
verbieten ist ein Akt  der Zensur und bedeutet eine eklatante 
Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit. Über den Zeitpunkt der 
Verbotsverfügung kann nur spekuliert werden. Es ist denkbar, dass das 
Innenministerium das angekratze Image aufpolieren möchte, nachdem nahezu 
wöchentlich neue Medienberichte und Erkenntnisse über die massive 
ungezügelte Polizeigewalt gegen Anti-G20- Demonstrant*innen erscheinen. 
Ebenso offensichtlich ist die zeitliche Nähe zur Bundestagswahl, bei der 
die CDU sich als Law-and-Order Partei zu profilieren versucht. Während 
militante Neonazis sich vielerorts ungestört tummeln und ihre Hetze 
verbreiten können, stellt das Bundesinnenministerium einmal mehr klar, 
dass der Feind nach wie vor links verortet wird.“

Die Rote Hilfe e.V. solidarisiert sich mit den Betroffenen und fordert 
die sofortige Zurücknahme der Verbotsverfügung!

Rote Hilfe e.V.
Bundesgeschäftsstelle
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37022 Göttingen

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Solidarität ist eine Waffe!