[Presseverteiler] PM Rote Hilfe e.V.: G20-Prozesse in Hamburg gestartet: Erste Urteile fallen unverhältnismäßig hoch aus

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G20-Prozesse in Hamburg gestartet: Erste Urteile fallen 
unverhältnismäßig hoch aus

Die ersten beiden Verhandlungen nach dem G20-Gipfel in Hamburg haben 
stattgefunden und machen erwartungsgemäß deutlich, dass die Repression 
gegen linke Aktivist*innen auch nach dem Gipfel fortgesetzt wird.

Bereits am Montag wurde ein 21-jähriger Niederländer für zwei 
Flaschenwürfe auf einen Berliner Polizeibeamten zu zwei Jahren und 
sieben Monaten Haft verurteilt. Die Vorwürfe: Landfriedensbruch, 
gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen und Angriff auf 
Vollstreckungsbeamte. Begangen haben soll er die Tat am Abend des 6. 
Juli während der Ausschreitungen im Hamburger Schanzenviertel. Der als 
besonders rigoros berüchtigte Richter Johann Krieten am Amtsgericht 
Hamburg liegt mit dem Urteilsspruch ganze zehn Monate über dem Antrag 
der Staatsanwaltschaft.

Am heutigen Tag wurde im zweiten G20-Prozess ein 24-jähriger Aktivist 
aus Polen zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Richter sah 
Verstöße gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz als erwiesen an. 
Außerdem habe der Aktivist gegen das Versammlungsgesetz verstoßen.  Der 
Betroffene soll am 8. Juli in der Hamburger Innenstadt mit einer 
Schutzbrille, Murmeln, Reizgas, Feuerwerkskörpern sowie einer 
Taucherbrille im Rucksack aufgegriffen worden sein. Problematisch daran 
ist vor allem, dass er lediglich mit diesen Gegenständen im Rucksack 
unterwegs war – wohin bleibt unklar. Nach Angaben der Polizei soll es 
sich jedoch um eine  Demonstration gehandelt haben. Beide Urteile sind 
noch nicht rechtskräftig.

Die besonders hohe Strafzumessung insbesondere im ersten Fall passt in 
das Gesamtbild der zum G20-Gipfel angewandten Repression: Vor- und 
Nachkontrollen, Besuche des VS, Gefährderansprachen, trotz 
anderslautender Gerichtsbeschlüsse Verhinderung und Drangsalieren der 
Protestcamps und rohe Polizeigewalt sollten jeglichen Protest im Keim 
ersticken und unmöglich machen. Durch martialische Verlautbarungen aus 
herrschender Politik und Behörden sollten Aktivist*innen vorab 
eingeschüchtert und Bürger*innen von der Gefährlichkeit der 
Demonstrant*innen überzeugt werden. Im Nachgang wird versucht, die 
nachweisbare Polizeigewalt zu rechtfertigen, sie klein- und wegzureden 
sowie die Ereignisse am Rande des Gipfels für den Wahlkampf 
auszuschlachten und der linken Bewegung empfindliche Schläge zuzufügen – 
etwa durch das Verbot des Internetportals linksunten.indymedia.org.

Noch immer befinden sich 26 weitere Aktivist*innen in Untersuchungshaft. 
Auch ihre Prozesse werden nicht lang auf sich warten lassen und 
höchstwahrscheinlich hohe Strafen nach sich ziehen. Insgesamt ermittelt 
die extra eingerichtete Soko „Schwarzer Block“ nach eigenen Angaben in 
109 Fällen. Die Auswertung des umfangreichen Bild- und Videomaterials 
dürfte jedoch noch einige weitere Verfahren mit sich bringen.

Es gilt, die Betroffenen nicht im Stich zu lassen. Organisiert Proteste! 
Kommt zu den Prozessen! Schreibt den Gefangenen! Spendet zur 
Unterstützung der Genoss*innen! Solidarität ist eine Waffe!

Mit freundlichen Grüßen,
Heiko Lange

Rote Hilfe e.V.
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