[Presseverteiler] PM: Rote Hilfe e.V. verurteilt Razzien gegen G20-Gegner*innen

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Di Dez 5 18:22:48 CET 2017


Rote Hilfe e.V. verurteilt Razzien gegen G20-Gegner*innen

Heute ab sechs Uhr morgens durchsuchte die Polizei 25 Objekte in acht 
Bundesländern. Betroffen waren 23 Privatwohnungen sowie das Linke 
Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart und das Rote Zentrum in Göttingen.

Den Beschuldigten wird vorgeworfen, während der Proteste gegen den G20 
Gipfel an einer gewalttätigen Demonstration am Rondenbarg teilgenommen 
und sich des Landfriedensbruchs schuldig gemacht zu haben. Die Razzien 
wurden durchgeführt, um Informationen über angebliche Vorbereitungen 
gewalttätiger Proteste zu bekommen, so die offizielle Version der 
Polizei. Es wurden zahlreiche Laptops und Speichermedien beschlagnahmt.

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe 
e.V.: „Wir verurteilen die Razzien auf das Schärfste und fordern die 
Herausgabe der beschlagnahmten Speichermedien. Hier wird wohl offenbar 
versucht, eine Demonstration gegen den G20-Gipfel zu einer insgesamt 
gewalttätigen Gruppe zu stilisieren, um alle Aktivist*innen auch ohne 
konkrete Beschuldigung wegen Landfriedensbruchs verurteilen zu können. 
Es wird auf eine diesbezügliche Entscheidung des Bundesgerichtshofes 
(BGH)  vom vergangenen Jahr verwiesen. Nicht erwähnt auf der heutigen 
Pressekonferenz der Polizei wurde allerdings, dass sich diese 
BGH-Entscheidung auf gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Gruppen 
von Fußball-Hooligans bezieht und ganz explizit nicht auf politische 
Demonstrationen. Damit steht diese Argumentation noch nicht einmal auf 
wackligen Füßen. Die Verfahren gegen Angeklagte wie zum Beispiel Fabio 
V. müssten demnach sofort mit Freispruch beendet werden.“

Der Polizeieinsatz am Rondenbarg während den Protesten gegen den 
G20-Gipfel war bundesweit in die Schlagzeilen geraten, nachdem die 
Sendung „Panorama“ über den Ablauf des Einsatzes berichtet hatte.

„Die Filmaufnahmen zeigen ein völlig anderes Bild von den Geschehnissen. 
Zahlreiche Aktivist*innen wurden teilweise schwer verletzt. Dies geschah 
während als auch nachdem die Demonstration in kürzester Zeit aufgelöst 
worden war. Sowohl hier als auch an vielen anderen Stellen wurden 
Grundrechte massiv eingeschränkt und zahlreiche Aktivist*innen, aber 
auch Journalist*innen und Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen. Statt 
dies konsequent aufzuarbeiten, wurden nun diese Durchsuchungen mit 
teilweise martialischem Auftreten durchgeführt. Es scheint auch in 
diesem Fall um die Einschüchterung der linken Bewegung zu gehen. Des 
weiteren drängt sich der Verdacht auf, dass der Rondenbarg-Einsatz im 
Nachhinein gerechtfertigt werden soll.“, so Lange weiter.

Die Rote Hilfe e.V. ist ein bundesweiter Solidaritätsverein für alle 
Linken, der sich gegen staatliche Repression und Überwachung sowie die 
Freiheit für alle politischen Gefangenen einsetzt.


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